Verfahrensvorschlag

in Schleswig-Holstein regelmäßige Vereinbarungen mit den Kommunen gibt, bei denen die Aufgaben gemeinsam definiert werden. Hierbei sind besonders Programme von sozialem Wohnraum notwendig, um den notwendigen Wohnraum bereitzustellen.

die gleichen Startbedingungen haben. Genauso wichtig ist eine ausreichende und flächendeckende medizinische und psychosoziale Versorgung.[Zeilenumbruch]

Das Land hat für die Bandbreite an Themen eine Integrationsstrategie auf den Weg

Wir begrüßen die Bemühungen des Landes, die bestehenden Strukturen des Ehrenamtes aufrechtzuerhalten und bedarfsgerecht auszubauen und stellen fest, dass die Integration in den Kommunen nach wie vor auch auf den Schultern von Ehrenamtlichen liegt. Aus diesem Grund muss es unser Ziel sein, die Ehrenamtlichen zu fördern und an den Stellen zu entlasten, wo es uns möglich ist.

Der Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen spricht sich gegen die geplante Schließung
von Justizstandorten im Land aus.Als Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen stehen wir für einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein. Wir stehen dafür, dass alle Menschen im Land einen einfachen und effektiven Zugang zu unseren Gerichten haben. Das gelingt am besten wohnortnah.

Wir begrüßen, dass nicht beim Personal, sondern an den Justizgebäuden gespart werden soll. Wir sprechen uns dafür aus, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalaufbau in der Justiz und insbesondere bei den Staatsanwaltschaften fortgesetzt wird.

Die technischen Möglichkeiten für die Arbeit im Homeoffice sollen weiter verbessert werden; das gilt vor allem für die Performance der E-Akte und der Fachanwendungen der Gerichte.

Die angekündigte Schließung und Verlegung der Arbeits- und Sozialgerichte an einen zentralen Standort sehen wir aber sehr kritisch. Es wurde ein ausführlicher Beteiligungsprozess gestartet, der noch am Anfang steht. Unser Anspruch ist, dass wir diesen Austauschprozess kritisch-konstruktiv mitgestalten.

Wir verkennen nicht, dass die Haushaltslage eine große Herausforderung ist und auch die Justiz sich an den Einsparungen beteiligen muss. Nachteile bei den Gerichtsstandorten müssen aber mit Vorteilen für die Rechtssuchenden ausgeglichen werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass der Zugang zur Justiz, soweit er nicht digital möglich ist, erschwert wird. Sie müssen außerdem sozialverträglich für die Justizbeschäftigten sein. Ihre Interessen müssen im gesamten Verfahren im Fokus sein und Berücksichtigung finden.

Wir hängen nicht an einzelnen Justizstandorten. Vielmehr muss es darum gehen, Justizstandorte in der Fläche zu erhalten. Dies kann für uns auch bedeuten, dass einzelne Gerichte zusammengelegt werden. Vor einer möglichen Schließung muss aber geprüft werden, ob es vor Ort Alternativen mit ähnlichen Einspareffekten gibt. Gleiches gilt für die angekündigte Strukturreform bei den Amtsgerichten.

Für den Fall, dass Gerichtsstandorte tatsächlich geschlossen werden müssen, sollen Anreize geschaffen werden, Gerichtstage zum Beispiel in den Räumlichkeiten der örtlichen Amtsgerichte abzuhalten. Dies stärkt die Präsenz der Justiz vor Ort und kann auch die längeren Anfahrtswege vom neuen Standort zum Arbeitsgericht oder Sozialgericht abmildern.

Zudem sind derzeit noch keine Zahlen über das tatsächliche Einsparpotential der Reform bekannt. Sobald diese vorliegen, wird erneut zu prüfen sein, ob die Einsparungen den damit verbundenen Rückgang der staatlichen Präsenz vor Ort tatsächlich rechtfertigen.

Eine Rückkehrberatung soll perspektivisch in ganz Schleswig-Holstein flächendeckend angeboten werden.

Der Landesparteitag beschließt folgendedie folgenden Änderungen in der Satzung Geschäftsordnungen zur Berücksichtigung der geschlechtlichen Vielfalt bei der Aufstellung der Redelisten.

Die Vorschläge zur Satzungsänderung des Landesverbands§ 3 unserer Satzung werden an die zuständigen LAGen, den Vielfaltsrat und den Parteirat zur weiteren Beratung zurücküberwiesen. Ziel ist, zu einer grundlegenden Regelung zur Berücksichtigung der geschlechtlichen Vielfalt zu kommen, die optimaler Weise mit der künftigen bundesweiten Regelung unserer Partei in Einklang steht.

Das Bundesfrauenstatut tritt bis zur Neufassung des Landesfrauenstatuts an seine Stelle.

Liebe Leute,
ich bitte jetzt einmal um Eure Aufmerksamkeit, weil dieser Punkt etwas komplizierter ist.
In unserer Satzung sind bei Quotierungsfragen derzeit nur Frauen und Männer erwähnt. Der geschlechtlichen Vielfalt wird das nicht mehr gerecht.
Unser letzter Parteitag hat beschlossen, dass wir die Satzung anpassen wollen.
Die LAG Frauen und LAG Queer haben einen Vorschlag erarbeitet und eingebracht.
Er besteht aus zwei Elementen:


Zum einen geht es um die Quotierung der Redelisten auf Parteitagen und Kleinen Parteitagen – so, dass sich in die Frauenboxen auch Non-binäre, Trans- und INtergeschlehtliche Personen einwerfen können. Dafür müssten wir die Geschäftsordnungen ändern, das geht mit einfacher Mehrheit und das sollten wir heute tun.
Darüber hinaus wird zum einen eine Änderung unserer Satzung vorgeschlagen – speziell die Änderung von 6 Abs 3 zur Quotierung und die Einfügung eines neuen Absatzes 6 Abs 4. Ansonsten wird im Wesentlichen auf die Bundesfrauensatzung verwiesen, weil auch dort gerade über entsprechende Anpassungen gesprochen wird und eine einheitliche Lösung sicher gut wäre.

Im Bezug auf die Berücksichtigung von geschlechtlicher Vielfalt bietet unserer aktuelle Satzung mehr Freiheiten. Es ist immer schwer, Satzungsfragen konkret am Einzelfall zu diskutieren, legen aber die Karten einmal auf den Tisch:
Für den Landesvorstand mit sieben Plätzen, haben wie sieben Bewerbungen – davon: Drei Frauen, Drei Männer und eine Non-binäre Person. Nach unserer aktuellen Landessatzung wäre diese Zusammensetzung satzungskonform, weil es aktuell heißt: Alle Gremien sollen möglichst paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.
Beschließen wir die Änderung der Satzung wie hier vorgeschlagen, dann ist das nicht möglich, denn dann muss die non-binäre Person auf einem offenen Platz kandidieren – es gäbe also vier Bewerbungen auf drei Plätze.
Wir haben das sowohl mit den LAG-Sprecher*innen, dem Präsidium und dem Parteirat diskutiert und schlagen Euch darum vor, dass wir die Satzungsänderung – die ohnehin nur vorrübergehend wäre – nicht zu beschließen.
Aus Versehen haben wir heute die Möglichkeit unter Vielfaltsgesichtspunkten ausgewogene Wahl zu treffen.
Aber heute wollen wir Euch folgendes Verfahren vorschlagen: Lasst uns bitte alle Teile, die die Satzung betreffen, noch einmal in die Gremien – LAGen und Parteirat - zurückverweisen und die Beratungen auf Bundesebene abwarten. Wir brauchen eine grundsätzliche Änderung, die würde mit diesem Antrag nicht erfolgen, sondern es wäre nur der Verweis auf den Bund.
Lasst uns aber den Teil zu den Redeboxen beschließen.