| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Oktober 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Konstantin von Notz (KV Herzogtum Lauenburg) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(12.09.2024) Version 2 |
Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen. Als
Gesellschaft sehen wir uns seit langem mit anhaltenden, sehr ernstzunehmenden
sicherheitspolitischen Risiken konfrontiert.
Diese reichen von Bedrohungen durch Extremisten in und außerhalb unserer
Parlamente, die auch vor Umsturzversuchen keinen Halt machen und offen über
millionenfache Deportationen sinnieren, über weitreichende Spionage,
Desinformation und andere Formen der gezielten staatlichen Einflussnahme von
außen mit dem Ziel, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen und unsere
Demokratie und ihre Institutionen verächtlich zu machen, wo es nur geht.
Bei alledem ist eine Kooperation und unheilvolle Allianz derjenigen aus dem In-
und Ausland, die unser demokratisches System klar ablehnen, zu beobachten. AfD
und BSW tragen mittlerweile völlig unverhohlen russische Narrative in unsere
Parlamente. Noch immer rechtsstaatlich nicht ausreichend regulierte soziale
Netzwerke, Plattformen und Messenger vernetzen Extremisten - und wirken durch
Klick- und Verwertungslogiken wie unsere Demokratie zersetzende
Brandbeschleuniger.
Immer mehr Menschen werden Opfer von Hass und Hetze. Aus online getätigten
Äußerungen werden zunehmend reale Taten. Engagierte Bürger:innen, Geflüchtete,
Journalist:innen, queere Personen, Wissenschaftler:innen und andere bekommen ihn
zu spüren. Und auch Politiker:innen erleben das hautnah – auch wir in Schleswig-
Holstein: Angriffe auf Wahlkreisbüros und Kreisgeschäftsstellen, anhaltender
Hass und Hetze gegen unserer Spitzenleute, aber auch gegen die ehrenamtlich sich
engagierenden Amts- und Mandatsträgerinnen in den Kommunalparlamenten, begegnen
uns beinahe täglich. Auch daher haben wir eine Ansprechstelle im
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein geschaffen, die in Kürze besetzt
wird.
Diesem Hass und dieser Hetze stellen wir uns auch weiterhin entschlossen
entgegen und lassen uns nicht einschüchtern! Wir sind solidarisch mit all
denjenigen, die gezielt beleidigt, bedroht und verhetzt werden und so von ihrem
demokratischen Engagement für das Allgemeinwohl abgehalten werden sollen. Wir
setzen uns für einen noch effektiveren Schutz ein - durch gute Gesetzgebung,
starke Aufsichtsbehörden, Sanktionierung und Beratung von Betroffenen. Hierbei
müssen auch die großen digitalen Plattformen ihrer enormen gesellschaftlichen
Verantwortung sehr viel stärker als bisher gerecht werden. Zudem braucht es
weiterhin dringend einer Effektivierung der Strafverfolgung.
Innere und äußere Sicherheit sind längst eng miteinander verwoben. Die zuvor
bereits sehr großen Bedrohungen sind im Zuge des völkerrechtswidrigen
Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine noch einmal deutlich gestiegen. Seit
Beginn des jüngsten russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erleben wir, dass
unsere Kritischen Infrastrukturen, die Lebensadern unserer Gesellschaft,
verstärkt in den Fokus autoritärer Staaten genommen werden. Diese machen auch
vor weitreichender Sabotage in Staaten, die der ukrainischen Regierung als
Unterstützer zur Seite stehen, nicht mehr Halt. Diese Operationen verfolgen das
offenkundige Ziel, die eigene militärische Überlegenheit und unsere
Verwundbarkeit zu demonstrieren. Diese Machtdemonstrationen sollen Unsicherheit
schüren und aufzeigen, womit man im Konfliktfalle zu rechnen hat – nämlich mit
dem Schlimmsten.
So erleben wir nicht nur gezielte Angriffe auf unsere digitalen Infrastrukturen,
sondern zunehmend auch auf die Unternehmen und Verwaltungen in Schleswig-
Holstein. Die LNG-Infrastruktur, die geschaffen wurde, um die Abhängigkeit von
russischem Gas durch Importe von Flüssiggas aus anderen Ländern zu reduzieren,
wurde vor Monaten bereits sabotiert. In höchstem Maße beängstigend sind auch
anhaltende Drohnenüberflüge über den Industriepark in Brunsbüttel mit seinen
chemischen Anlagen, Schleusen und stillgelegten Atomkraftwerken. Diese konnten
bislang trotz zahlreicher Versuche von Landes- und Bundesbehörden, von Polizei
und Bundeswehr, nicht unterbunden werden. Und so wird in unserem Land derzeit
deutlich, was längst für weite Teile Deutschlands gilt: Einem anhaltenden und
zunehmend aggressiven Agierens verschiedener autoritärer Staaten, allen voran
Russlands, sehen wir uns derzeit zu schutzlos ausgeliefert.
Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, es wurde vielfach vor ihr
gewarnt. Gerade das Bundesinnenministerium – unter der Führung von CDU/CSU und
SPD - hat die Entwicklungen verschlafen. Als Grüne in Schleswig-Holstein werden
wir ihr auch zukünftig nicht tatenlos zuschauen. Unter anderem braucht
schleswig-holsteins Polizei dringend wirksames Gerät zur Drohnenabwehr.
Wir können uns weder Naivität noch Ignoranz oder Tatenlosigkeit leisten.
Angesichts eines extrem hohen, nochmal deutlich gestiegenen
Gefährdungspotentials für Menschen, Umwelt und Wirtschaft fordern wir mehr
Schutz für unser Demokratie, ihre Institutionen und die Menschen, die für sie
eintreten. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und wir brauchen mehr
gesellschaftliche Resilienz – auch, aber längst nicht nur mit Blick auf den
verbesserten Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen. Auch in den unser Land
umschließenden Meeren liegt weitere, hochsensible Kritische Infrastruktur wie
Pipelines und Datenkabel. Wir brauchen einen insgesamt verbesserten und
effektiven Schutz. Er ist Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge.
Vor allem das SPD-geführte Bundesinnenministerium bleibt in der Pflicht. Themen
wie die rechtsstaatliche Regulierung digitaler Plattformen, die notwendige
Neuaufstellung der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder
der Schutz Kritischer Infrastruktur müssen endlich mit der notwendigen
politischen Entschlossenheit angegangen werden.
Klar ist, dass letzterer nicht allein durch staatliche Stellen gewährleistet
werden kann. Denn rund 80% der Kritischen Infrastrukturen in Deutschland liegen
in privatwirtschaftlicher Hand. Darum brauchen wir gute gesetzliche Vorgaben für
den Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen und ein funktionierendes
Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft im föderalen System.
Hier müssen die Innenministerien liefern und lange bekannte Defizite
schnellstmöglich abstellen.
Der effektive Schutz vor militärischen Drohnen der neusten Generation, vor Mini-
U-Booten, die an Oligarchenjachten hängen, und vor Geheimdienstkommandos kann
nicht allein die schleswig-holsteinische Landespolizei leisten. Vielmehr braucht
es ein gutes Zusammenspiel von Polizei(en), Nachrichtendienst(en) und Bundeswehr
- und strenger Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Die für den militärischen Bereich durch Bundeskanzler Scholz vor rund zwei
Jahren ausgerufene „Zeitenwende“ muss auch mit Blick auf sogenannte „hybride
Bedrohungen“ endlich umgesetzt werden. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie
beweist sich auch und gerade hier. Heute stehen wir noch immer viel zu oft wie
das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange. Damit muss Schluss sein!
Statt sich immer wieder viel zu sehr in Symboldebatten zu verfangen, müssen wir
auf längst offenbar gewordene, große sicherheitspolitische Defizite im Lichte
stark gestiegener Bedrohungslagen als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie mit
einem ganzen Maßnahmenbündel reagieren.
Angesichts aktueller Diskussionen um anhaltende russische Einflussoperationen
dürfen dabei die ebenfalls sehr ernstzunehmenden Gefahren durch andere
autoritäre Staaten wie z.B. China nicht aus dem Blick geraten. Auch darauf
weisen die Nachrichtendienste und Kontrollgremien vehement hin.
Nach Jahren der politischen Untätigkeit und dem Verfolgen einer in weiten Teilen
veralteten Sicherheitspolitik sind echte Schritte zur Erhöhung der
Wehrhaftigkeit unserer Demokratie überfällig. Investitionen in die Sicherheit
unseres Landes und damit auch in die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats wurden
lange sträflich vernachlässigt. Daher setzen wir uns als Grüne auch weiterhin
dafür ein, dass die „Zeitenwende“ auch mit Blick auf die Innenpolitik umgesetzt
wird. Die bisher einseitige Ausrichtung auf die Bundeswehr mit dem gleichnamigen
Sondervermögen greift zu kurz, zumal dies auch schon vollständig gebunden ist
und spätestens 2028 ein Milliardenloch in der Finanzplanung klafft. Sicherheit
gibt es nicht zum Nulltarif. Die Schuldenbremse darf nicht zum Sicherheitsrisiko
für unser Land werden, sie muss reformiert werden. Nicht nur aber auch, um
nötige Investitionen in die Sicherheit umfassend und langfristig zu ermöglichen.
Der Antrag fordert einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.
Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen, die für das Funktionieren unserer
Demokratie wichtig sind. Ob Stromtrassen, Datenkabel im Meer, alte
Atomkraftwerke oder neue Flüssiggas-Terminals - bei uns in Schleswig-Holstein
gibt es davon jede Menge. Diese Infrastrukturen werden immer wieder angegriffen.
Fachleute sprechen hier von Sabotage. Sie hat das Ziel, die Lebensadern unserer
Gesellschaft zu zerstören. In Krisen sind wir aber auf sie angewiesen. Deswegen
müssen wir sie schützen. Die Politik muss handeln. IN unserem Antrag schlagen
wir verschiedene Maßnahmen für einen besseren Schutz vor. Politik, Unternehmen
und Bürger*innen sollen besser zusammenarbeiten, um diese Einrichtungen zu
schützen. So wird sichergestellt, dass unsere Gesellschaft auch in Krisen noch
gut funktioniert.
Worum geht es?
Dieser Antrag spricht darüber, wie wir die wichtigsten Lebensadern unserer
Gesellschaft, die kritischen Infrastrukturen, besser schützen können. Das ist
wichtig. Denn wenn diese Einrichtungen nicht mehr funktionieren, kann das große
Probleme für alle Menschen bedeuten. Und sie werden bedroht. Von anderen
Ländern, denen es nicht gefällt, dass wir der Ukraine im Krieg gegen Russland
helfen.
Was wird gefordert?
1. Bessere Planung und Sch
Der Antrag fordert einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.
Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen, die für das Funktionieren unserer
Demokratie wichtig sind. Ob Stromtrassen, Datenkabel im Meer, alte
Atomkraftwerke oder neue Flüssiggas-Terminals - bei uns in Schleswig-Holstein
gibt es davon jede Menge. Diese Infrastrukturen werden immer wieder angegriffen.
Fachleute sprechen hier von Sabotage. Sie hat das Ziel, die Lebensadern unserer
Gesellschaft zu zerstören. In Krisen sind wir aber auf sie angewiesen. Deswegen
müssen wir sie schützen. Die Politik muss handeln. IN unserem Antrag schlagen
wir verschiedene Maßnahmen für einen besseren Schutz vor. Politik, Unternehmen
und Bürger*innen sollen besser zusammenarbeiten, um diese Einrichtungen zu
schützen. So wird sichergestellt, dass unsere Gesellschaft auch in Krisen noch
gut funktioniert.
Worum geht es?
Dieser Antrag spricht darüber, wie wir die wichtigsten Lebensadern unserer
Gesellschaft, die kritischen Infrastrukturen, besser schützen können. Das ist
wichtig. Denn wenn diese Einrichtungen nicht mehr funktionieren, kann das große
Probleme für alle Menschen bedeuten. Und sie werden bedroht. Von anderen
Ländern, denen es nicht gefällt, dass wir der Ukraine im Krieg gegen Russland
helfen.
Was wird gefordert?
1. Bessere Planung und Schutz: Wir müssen besser vorbereitet sein, wenn etwas
Schlimmes passiert. Dafür soll es mehr Pläne und Maßnahmen geben, um diese
wichtigen Einrichtungen zu schützen.
2. Schnelle Hilfe: Wenn etwas passiert, soll die Regierung schnell und gut
handeln. Es soll zum Beispiel klare Regeln geben, wer was zu tun hat, damit
alles schnell wieder funktioniert.
3. Zusammenarbeit: Alle sollen zusammenarbeiten, um die kritische Infrastruktur
zu schützen. Das betrifft Unternehmen, die Regierung und auch die Menschen vor
Ort.
Warum ist das wichtig?
Unsere Gesellschaft ist abhängig von Dingen wie Strom, Wasser und Gesundheit.
Wenn die Versorgung mit ihnen nicht funktioniert, sind viele Menschen in Gefahr.
Deshalb müssen wir gut vorbereitet sein und sicherstellen, dass diese
Einrichtungen immer gut geschützt sind. Das sind sie heute leider nicht immer.
Und das wollen wir ändern.
utz: Wir müssen besser vorbereitet sein, wenn etwas
Schlimmes passiert. Dafür soll es mehr Pläne und Maßnahmen geben, um diese
wichtigen Einrichtungen zu schützen.
2. Schnelle Hilfe: Wenn etwas passiert, soll die Regierung schnell und gut
handeln. Es soll zum Beispiel klare Regeln geben, wer was zu tun hat, damit
alles schnell wieder funktioniert.
3. Zusammenarbeit: Alle sollen zusammenarbeiten, um die kritische Infrastruktur
zu schützen. Das betrifft Unternehmen, die Regierung und auch die Menschen vor
Ort.
Warum ist das wichtig?
Unsere Gesellschaft ist abhängig von Dingen wie Strom, Wasser und Gesundheit.
Wenn die Versorgung mit ihnen nicht funktioniert, sind viele Menschen in Gefahr.
Deshalb müssen wir gut vorbereitet sein und sicherstellen, dass diese
Einrichtungen immer gut geschützt sind. Das sind sie heute leider nicht immer.
Und das wollen wir ändern.
Der ganze Themenkomplex ist nicht neu und die aktuellen Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Gemeinsam mit unseren Sicherheitsbehörden haben wir als Grüne in den vergangenen Jahren immer und immer wieder auf Besorgnis erregende Entwicklungen und Gefährdungslagen hingewiesen – auch lange schon vor dem jüngsten Angriff Russlands auf die Ukraine. Bereits im Bundestagswahlkampf 2014 haben unsere Spitzenkandidaten auf die Verwundbarkeit der Kritischen Infrastrukturen in unserem Land aufmerksam gemacht. In Beschlüssen, die wir auf Landesparteitagen gefasst haben, haben wir wiederholt auf die Risiken von gezielter staatlicher Desinformation und anderer intransparente Einflussnahmeversuchen hingewiesen, genauso auf die vom organisierten Rechtsextremismus und unregulierten sozialen Netzwerken ausgehende Gefahren.
Bereits vor mehr als fünf Jahren haben wir als Landespartei entsprechende Beschlüsse gefasst und vehement vor den Risiken weitreichender IT-Angriffe und intransparenter Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse und öffentliche Diskurse gewarnt. Mit Blick auf sehr ernstzunehmende sicherheitspolitische Probleme haben wir rechtsstaatliche Entschlossenheit angemahnt und daran erinnert, dass dem Staat eine direkte, sich aus unserer Verfassung ergebende Schutzverantwortung zukommt, welcher die Bundesregierung gerecht werden muss – auch mit Blick auf den Schutz der eigenen Netze und Kritischer Infrastrukturen. Wir haben eine proaktive Politik zum Schutz von privater Kommunikation, digitaler Infrastrukturen und unserer Demokratie angemahnt und auf gänzlich neue Bedrohungslagen verwiesen.
Nun ist es dringend an der Zeit, Fehler zu korrigieren und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auch mit Blick auf die Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen zu beweisen!
Beschlüsse vergangener Landesparteitage:
03/19 „Für eine gute IT-Sicherheit & eine wehrhafte Demokratie auch im Digitalen“
10/20 „Verschwörungserzählungen keine Plattform bieten!“
05/24 „Demokratie verteidigen – alle Instrumente nutzen!“
05/24„Für ein Europa, das wir stärken, damit es uns schützt“
Dieser Antrag wurde auf der Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht am 12.09.2024 beraten und beschlossen.