A12: Für ein zukunftsfähiges Klimaschutzgesetz

Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz das wirkt. Deshalb setzen wir uns mit
Blick auf die nächste Bundestagswahl dafür ein, das Klimaschutzgesetz noch
einmal in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.

Mit der letzten Reform des Klimaschutzgesetzes wurde die Verpflichtung für das
Erstellen von Sofortprogrammen zur Erreichung der Klimaziele gestrichen, was wir
kritisch sehen. Dass gleichzeitig eine vorausschauende Prüfung auf absehbare
Zielverfehlung Teil des Gesetzes wurde, ist zwar zu begrüßen. Zukünftig sollte
eine solche negative Prognose aber auch bereits heute die Regierung zum
Erstellen und Verabschieden eines wirksamen Maßnahmenpakets verpflichten. Es
geht also nicht um die falsche Alternative "kurzfristige Sofortprogramme" wie im
ersten Klimaschutzgesetz, oder "keine Sofortprogramme" wie im neuen
Klimaschutzgesetz, sondern um langfristige Programme, die sofort wirksam werden.
So stellen wir sicher, dass das Klimaschutzgesetz tatsächlich Wirkung entfaltet
und die in ihm enthaltenen Ziele nicht ignoriert werden können.

Darüber hinaus sollten die verbindlichen Sektorenziele wieder eingeführtwerden.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen muss jeder KIimaschutzsektorbereits heute
Minderungsbeiträge liefern, denn der wirtschaftliche Hochlauf dauert und auch
gesellschaftliche Veränderungen brauchen Zeit. Dafür ist es notwendig, dass
bereits heute in allen Sektoren wirksame Maßnahmen beschlossen werden.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes war inhaltlich nicht akzeptabel - das
Solarpaket stattdessen nicht zu beschließen wäre aber ebenfalls inakzeptabel
gewesen. Wir haben deshalb Verständnis und zeigen uns solidarisch mit allen
grünen Abgeordneten, die für oder gegen das Klimaschutzgesetz gestimmt haben.

Im Hinblick auf die Bundesdelegiertenkonferenz und das Bundestagswahlprogramm
setzen wir uns für eine Reform des Klimaschutzgesetzes im oben genannten Sinne
ein.

Das Klima-Schutz-Gesetz sagt: Die Regierung muss Klima-Ziele einhalten. Werden
die Klima-Ziele nicht eingehalten, musste früher sofort ein Programm beschlossen
werden, damit die Klima-Ziele doch eingehalten werden. Das wurde geändert. Wir
wollen, dass wieder sofort ein Programm beschlossen werden muss.

Das Klima-Schutz-Gesetz hat früher auch gesagt: Jeder Bereich muss Klima-Schutz-
Ziele einhalten, zum Beispiel der Verkehr, die Land-Wirtschaft, oder die
Energie-Wirtschaft. Jetzt gibt es keine Ziele für einzelne Bereiche mehr. Das
wollen wir ändern.

Die Abstimmung zum Klima-Schutz-Gesetz war schwierig und umstritten. Wir sagen
deshalb, dass wir Verständnis für beide Seiten der Debatte haben.