| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Oktober 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Said Ettejjari (KV Segeberg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.10.2024, 09:48 |
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben
gemeinsam eine Entschließung im Bundesrat vorgestellt (Drucksache 464/24,
25.09.24): "Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der
Migrationspolitik sicherstellen".
Als Grüne Partei stellen wir uns bewusst gegen die Begrenzung und Abschottung
als Leitziel der Migrationspolitik in Schleswig-Holstein und Deutschland. Wir
fordern von unserer Grünen Regierungsbeteiligungen eine faktenbasierte und
humanitäre Migrations- und Fluchtpolitik.
Nach dem Attentat in Solingen müssen wir uns konsequent gegen pauschalisierende
und diskriminierende Forderung stellen, die alle Migrant*innen und Geflüchtete
unter Generalverdacht stellen. Herkunft, Nationalität, oder Aufenthaltsstatus
verursachen keine Kriminalität [1].
Die Forderung nach begrenzter Einwanderung wird nicht die Hauptursachen für
Migration und Flucht lösen: Verfolgung und Krieg in Herkunftsländern, sowie die
wirtschaftlichen und Arbeitsmarktbedingungen in Ankunftsländern [2].
Eine einseitige Begrenzungspolitik ist deswegen weder im Sinne unserer
vielfältigen Gesellschaft und Demokratie, noch einer starken Wirtschaft.
Als Grüne Partei verstehen wir Diversität und Vielfalt als Stärke. Die
Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur mit Zusammenhalt lösen. Deswegen
machen wir uns stark für eine faktenbasierte Migrationspolitik.
Wie in anderen Anträgen gefordert, machen wir uns stark für eine erfolgreiche
und nachhaltige Integrationspolitik. Dazu gehört ein schneller Zugang zum
Arbeitsmarkt, nachhaltig finanzierte Sprachkurse, Bildung, Behörden,
Wohnungsmarkt, sowie die Unterstützung von Ehrenamtlichen.
Daneben muss Deutschland als attraktives Land für Arbeitskräfte im
internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Dies gilt besonders für den
Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der innovative Lösungen und
technisches Know-how erfordert [7]. Sektoren wie erneuerbare Energien,
Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität und Kreislaufwirtschaft benötigen
dringend gut ausgebildete Fachkräfte. Ein Umfeld, indem Deutschland in der
Migrationspolitik pauschalisiert und sich abschottet, wird immer weniger
attraktiv.
Begrenzung darf kein Leitziel der Migration werden. Abschottung ist unrealistisch und gegen eine vielfältige Migrationsgesellschaft.