S3-Ä1: Satzungsänderungsantrag "Vielfalt in der Satzung"

Liebe Leute,
ich bitte jetzt einmal um Eure Aufmerksamkeit, weil dieser Punkt etwas komplizierter ist.
In unserer Satzung sind bei Quotierungsfragen derzeit nur Frauen und Männer erwähnt. Der geschlechtlichen Vielfalt wird das nicht mehr gerecht.
Unser letzter Parteitag hat beschlossen, dass wir die Satzung anpassen wollen.
Die LAG Frauen und LAG Queer haben einen Vorschlag erarbeitet und eingebracht.
Er besteht aus zwei Elementen:


Zum einen geht es um die Quotierung der Redelisten auf Parteitagen und Kleinen Parteitagen – so, dass sich in die Frauenboxen auch Non-binäre, Trans- und INtergeschlehtliche Personen einwerfen können. Dafür müssten wir die Geschäftsordnungen ändern, das geht mit einfacher Mehrheit und das sollten wir heute tun.
Darüber hinaus wird zum einen eine Änderung unserer Satzung vorgeschlagen – speziell die Änderung von 6 Abs 3 zur Quotierung und die Einfügung eines neuen Absatzes 6 Abs 4. Ansonsten wird im Wesentlichen auf die Bundesfrauensatzung verwiesen, weil auch dort gerade über entsprechende Anpassungen gesprochen wird und eine einheitliche Lösung sicher gut wäre.

Im Bezug auf die Berücksichtigung von geschlechtlicher Vielfalt bietet unserer aktuelle Satzung mehr Freiheiten. Es ist immer schwer, Satzungsfragen konkret am Einzelfall zu diskutieren, legen aber die Karten einmal auf den Tisch:
Für den Landesvorstand mit sieben Plätzen, haben wie sieben Bewerbungen – davon: Drei Frauen, Drei Männer und eine Non-binäre Person. Nach unserer aktuellen Landessatzung wäre diese Zusammensetzung satzungskonform, weil es aktuell heißt: Alle Gremien sollen möglichst paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.
Beschließen wir die Änderung der Satzung wie hier vorgeschlagen, dann ist das nicht möglich, denn dann muss die non-binäre Person auf einem offenen Platz kandidieren – es gäbe also vier Bewerbungen auf drei Plätze.
Wir haben das sowohl mit den LAG-Sprecher*innen, dem Präsidium und dem Parteirat diskutiert und schlagen Euch darum vor, dass wir die Satzungsänderung – die ohnehin nur vorrübergehend wäre – nicht zu beschließen.
Aus Versehen haben wir heute die Möglichkeit unter Vielfaltsgesichtspunkten ausgewogene Wahl zu treffen.
Aber heute wollen wir Euch folgendes Verfahren vorschlagen: Lasst uns bitte alle Teile, die die Satzung betreffen, noch einmal in die Gremien – LAGen und Parteirat - zurückverweisen und die Beratungen auf Bundesebene abwarten. Wir brauchen eine grundsätzliche Änderung, die würde mit diesem Antrag nicht erfolgen, sondern es wäre nur der Verweis auf den Bund.
Lasst uns aber den Teil zu den Redeboxen beschließen.




Gemäß dem beschlossen Antrag A26 des Parteitags vom 05.05.2024, wird hiermit die
redaktionelle Änderung der Satzung vorgenommen. Die gleichberechtigte Teilhabe
aller Menschen ist uns als Partei besonders wichtig und soll sich folglich auch
in unserer Satzung widerspiegeln.

Zur Quotierung von Gremien und Ämtern § 6 wird der aktuelle Satzungstext durch
Satzungstext der Bundessatzung ersetzt/ergänzt.

Zur Quotierung von Redelisten auf den Parteitagen wird das in der Praxis bereits
erprobte Losverfahren mit zwei Redeboxen in der Geschäftsordnung umgesetzt,
sowie der geschlechtlichen Vielfalt in unseren Redelisten Rechnung getragen.

Das Landesfrauenstatut steht in Teilen im Widerspruch zum Bundesfrauenstatut,
insbesondere in Bezug auf die Regelungen zur Mindestquotierung. Da die
Landessatzung nicht der Bundessatzung widersprechen darf, ist das
Bundesfrauenstatut maßgeblich. Daher gilt in diesem Fall ohnehin das
Bundesfrauenstatut, unabhängig von den abweichenden Bestimmungen des
Landesfrauenstatuts. Da es diesbezüglich bereits Verwirrungen und nachfragen gab
und um eindeutig festzulegen, welche Regelungen gelten, wird das
Landesfrauenstatut ausgesetzt. Stattdessen wird auf das Bundesfrauenstatut
verwiesen, das nun bis zur Neufassung des Landesfrauenstatuts angewendet wird.