| Dringlichkeitsantrag: | Gerichtsstrukturreform |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jan Kürschner (KV Kiel) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Eingereicht: | 11.10.2024, 17:43 |
Der Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen spricht sich gegen die geplante Schließung
von Justizstandorten im Land aus.
Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass mit der geplanten Justizstrukturreform die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Gerichtsstandorte Schleswig-Holsteins grundsätzlich zu erhalten, nicht eingehalten werden kann.
Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen wird die in Aussicht gestellte Reform der Gerichtstruktur dennoch kritisch und konstruktiv begleiten.
In dem offenen Prozess der Betrachtung der Amtsgerichte muss genau auf die Zahlen geschaut und der sozialen Verträglichkeit von Reformmaßnahmen eine hohe Priorität eingeräumt werden. Es bedarf hier eines ausführlichen Kommunikationsprozesses innerhalb und außerhalb der Justiz und der Betrachtung der lokalen Gegebenheiten, um zu guten Lösungen zu finden. Wir wünschen uns, dass das Justizministeriumdiesen Weg nun weitergeht und in engem Austausch mit Justiz und Betroffenen an sinnvollen Lösungen arbeitet.
Es gibt bereits eine Praxis der Gerichtstage in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Verhandlungen in den Gerichtsälen der Amtsgerichte Schleswig-Holsteins durchführen. Wir sprechen uns für einen Ausbau dieser Praxis aus, damit auch in der Fläche die Justiz weiterhin aufrechterhalten wird.
Der Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen spricht sich gegen die geplante
Schließung
von Justizstandorten im Land aus.
Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass mit der geplanten Justizstrukturreform die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Gerichtsstandorte Schleswig-Holsteins grundsätzlich zu erhalten, nicht eingehalten werden kann.
Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen wird die in Aussicht gestellte Reform der Gerichtstruktur dennoch kritisch und konstruktiv begleiten.
In dem offenen Prozess der Betrachtung der Amtsgerichte muss genau auf die Zahlen geschaut und der sozialen Verträglichkeit von Reformmaßnahmen eine hohe Priorität eingeräumt werden. Es bedarf hier eines ausführlichen Kommunikationsprozesses innerhalb und außerhalb der Justiz und der Betrachtung der lokalen Gegebenheiten, um zu guten Lösungen zu finden. Wir wünschen uns, dass das Justizministeriumdiesen Weg nun weitergeht und in engem Austausch mit Justiz und Betroffenen an sinnvollen Lösungen arbeitet.
Es gibt bereits eine Praxis der Gerichtstage in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Verhandlungen in den Gerichtsälen der Amtsgerichte Schleswig-Holsteins durchführen. Wir sprechen uns für einen Ausbau dieser Praxis aus, damit auch in der Fläche die Justiz weiterhin aufrechterhalten wird.