| Dringlichkeitsantrag: | Gerichtsstrukturreform |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jan Kürschner (KV Kiel) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 11.10.2024, 17:51 |
Der Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen spricht sich gegen die geplante SchließungAls Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen stehen wir für einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein. Wir stehen dafür, dass alle Menschen im Land einen einfachen und effektiven Zugang zu unseren Gerichten haben. Das gelingt am besten wohnortnah.
von Justizstandorten im Land aus.
Wir begrüßen, dass nicht beim Personal, sondern an den Justizgebäuden gespart werden soll. Wir sprechen uns dafür aus, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalaufbau in der Justiz und insbesondere bei den Staatsanwaltschaften fortgesetzt wird.
Die technischen Möglichkeiten für die Arbeit im Homeoffice sollen weiter verbessert werden; das gilt vor allem für die Performance der E-Akte und der Fachanwendungen der Gerichte.
Die angekündigte Schließung und Verlegung der Arbeits- und Sozialgerichte an einen zentralen Standort sehen wir aber sehr kritisch. Es wurde ein ausführlicher Beteiligungsprozess gestartet, der noch am Anfang steht. Unser Anspruch ist, dass wir diesen Austauschprozess kritisch-konstruktiv mitgestalten.
Wir verkennen nicht, dass die Haushaltslage eine große Herausforderung ist und auch die Justiz sich an den Einsparungen beteiligen muss. Nachteile bei den Gerichtsstandorten müssen aber mit Vorteilen für die Rechtssuchenden ausgeglichen werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass der Zugang zur Justiz, soweit er nicht digital möglich ist, erschwert wird. Sie müssen außerdem sozialverträglich für die Justizbeschäftigten sein. Ihre Interessen müssen im gesamten Verfahren im Fokus sein und Berücksichtigung finden.
Wir hängen nicht an einzelnen Justizstandorten. Vielmehr muss es darum gehen, Justizstandorte in der Fläche zu erhalten. Dies kann für uns auch bedeuten, dass einzelne Gerichte zusammengelegt werden. Vor einer möglichen Schließung muss aber geprüft werden, ob es vor Ort Alternativen mit ähnlichen Einspareffekten gibt. Gleiches gilt für die angekündigte Strukturreform bei den Amtsgerichten.
Für den Fall, dass Gerichtsstandorte tatsächlich geschlossen werden müssen, sollen Anreize geschaffen werden, Gerichtstage zum Beispiel in den Räumlichkeiten der örtlichen Amtsgerichte abzuhalten. Dies stärkt die Präsenz der Justiz vor Ort und kann auch die längeren Anfahrtswege vom neuen Standort zum Arbeitsgericht oder Sozialgericht abmildern.
Zudem sind derzeit noch keine Zahlen über das tatsächliche Einsparpotential der Reform bekannt. Sobald diese vorliegen, wird erneut zu prüfen sein, ob die Einsparungen den damit verbundenen Rückgang der staatlichen Präsenz vor Ort tatsächlich rechtfertigen.
Der Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen spricht sich gegen die geplante
Schließung
von Justizstandorten im Land aus.
Wir begrüßen, dass nicht beim Personal, sondern an den Justizgebäuden gespart werden soll. Wir sprechen uns dafür aus, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalaufbau in der Justiz und insbesondere bei den Staatsanwaltschaften fortgesetzt wird.
Die technischen Möglichkeiten für die Arbeit im Homeoffice sollen weiter verbessert werden; das gilt vor allem für die Performance der E-Akte und der Fachanwendungen der Gerichte.
Die angekündigte Schließung und Verlegung der Arbeits- und Sozialgerichte an einen zentralen Standort sehen wir aber sehr kritisch. Es wurde ein ausführlicher Beteiligungsprozess gestartet, der noch am Anfang steht. Unser Anspruch ist, dass wir diesen Austauschprozess kritisch-konstruktiv mitgestalten.
Wir verkennen nicht, dass die Haushaltslage eine große Herausforderung ist und auch die Justiz sich an den Einsparungen beteiligen muss. Nachteile bei den Gerichtsstandorten müssen aber mit Vorteilen für die Rechtssuchenden ausgeglichen werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass der Zugang zur Justiz, soweit er nicht digital möglich ist, erschwert wird. Sie müssen außerdem sozialverträglich für die Justizbeschäftigten sein. Ihre Interessen müssen im gesamten Verfahren im Fokus sein und Berücksichtigung finden.
Wir hängen nicht an einzelnen Justizstandorten. Vielmehr muss es darum gehen, Justizstandorte in der Fläche zu erhalten. Dies kann für uns auch bedeuten, dass einzelne Gerichte zusammengelegt werden. Vor einer möglichen Schließung muss aber geprüft werden, ob es vor Ort Alternativen mit ähnlichen Einspareffekten gibt. Gleiches gilt für die angekündigte Strukturreform bei den Amtsgerichten.
Für den Fall, dass Gerichtsstandorte tatsächlich geschlossen werden müssen, sollen Anreize geschaffen werden, Gerichtstage zum Beispiel in den Räumlichkeiten der örtlichen Amtsgerichte abzuhalten. Dies stärkt die Präsenz der Justiz vor Ort und kann auch die längeren Anfahrtswege vom neuen Standort zum Arbeitsgericht oder Sozialgericht abmildern.
Zudem sind derzeit noch keine Zahlen über das tatsächliche Einsparpotential der Reform bekannt. Sobald diese vorliegen, wird erneut zu prüfen sein, ob die Einsparungen den damit verbundenen Rückgang der staatlichen Präsenz vor Ort tatsächlich rechtfertigen.
Der Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen spricht sich gegen die geplante Schließung
von Justizstandorten im Land aus.
Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass mit der geplanten Justizstrukturreform die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Gerichtsstandorte Schleswig-Holsteins grundsätzlich zu erhalten, nicht eingehalten werden kann.
Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen wird die in Aussicht gestellte Reform der Gerichtstruktur dennoch kritisch und konstruktiv begleiten.
In dem offenen Prozess der Betrachtung der Amtsgerichte muss genau auf die Zahlen geschaut und der sozialen Verträglichkeit von Reformmaßnahmen eine hohe Priorität eingeräumt werden. Es bedarf hier eines ausführlichen Kommunikationsprozesses innerhalb und außerhalb der Justiz und der Betrachtung der lokalen Gegebenheiten, um zu guten Lösungen zu finden. Wir wünschen uns, dass das Justizministeriumdiesen Weg nun weitergeht und in engem Austausch mit Justiz und Betroffenen an sinnvollen Lösungen arbeitet.
Es gibt bereits eine Praxis der Gerichtstage in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Verhandlungen in den Gerichtsälen der Amtsgerichte Schleswig-Holsteins durchführen. Wir sprechen uns für einen Ausbau dieser Praxis aus, damit auch in der Fläche die Justiz weiterhin aufrechterhalten wird.
Der Landesverband begrüßt, dass nicht beim Personal, sondern an den Justizgebäuden gespart werden soll. Wir sprechen uns dafür aus, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalaufbau in der Justiz und insbesondere bei den Staatsanwaltschaften fortgesetzt wird.
Der Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen spricht sich gegen die geplante
Schließung
von Justizstandorten im Land aus.
Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass mit der geplanten Justizstrukturreform die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Gerichtsstandorte Schleswig-Holsteins grundsätzlich zu erhalten, nicht eingehalten werden kann.
Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen wird die in Aussicht gestellte Reform der Gerichtstruktur dennoch kritisch und konstruktiv begleiten.
In dem offenen Prozess der Betrachtung der Amtsgerichte muss genau auf die Zahlen geschaut und der sozialen Verträglichkeit von Reformmaßnahmen eine hohe Priorität eingeräumt werden. Es bedarf hier eines ausführlichen Kommunikationsprozesses innerhalb und außerhalb der Justiz und der Betrachtung der lokalen Gegebenheiten, um zu guten Lösungen zu finden. Wir wünschen uns, dass das Justizministeriumdiesen Weg nun weitergeht und in engem Austausch mit Justiz und Betroffenen an sinnvollen Lösungen arbeitet.
Es gibt bereits eine Praxis der Gerichtstage in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Verhandlungen in den Gerichtsälen der Amtsgerichte Schleswig-Holsteins durchführen. Wir sprechen uns für einen Ausbau dieser Praxis aus, damit auch in der Fläche die Justiz weiterhin aufrechterhalten wird.
Der Landesverband begrüßt, dass nicht beim Personal, sondern an den Justizgebäuden gespart werden soll. Wir sprechen uns dafür aus, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalaufbau in der Justiz und insbesondere bei den Staatsanwaltschaften fortgesetzt wird.