A7-Ä1: Gesellschaftliche Resilienz und Wehrhaftigkeit erhöhen – Schutz Kritischer Infrastrukturen sicherstellen!

Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen. Als
Gesellschaft sehen wir uns seit langem mit anhaltenden, sehr ernstzunehmenden
sicherheitspolitischen Risiken konfrontiert.

Diese reichen von Bedrohungen durch Extremisten in und außerhalb unserer
Parlamente, die auch vor Umsturzversuchen keinen Halt machen und offen über
millionenfache Deportationen sinnieren, über weitreichende Spionage,
Desinformation und andere Formen der gezielten staatlichen Einflussnahme von
außen mit dem Ziel, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen und unsere
Demokratie und ihre Institutionen verächtlich zu machen, wo es nur geht.

Bei alledem ist eine Kooperation und unheilvolle Allianz derjenigen aus dem In-
und Ausland, die unser demokratisches System klar ablehnen, zu beobachten. AfD
und BSW tragen mittlerweile völlig unverhohlen russische Narrative in unsere
Parlamente. Noch immer rechtsstaatlich nicht ausreichend regulierte soziale
Netzwerke, Plattformen und Messenger vernetzen Extremisten - und wirken durch
Klick- und Verwertungslogiken wie unsere Demokratie zersetzende
Brandbeschleuniger.

Immer mehr Menschen werden Opfer von Hass und Hetze. Aus online getätigten
Äußerungen werden zunehmend reale Taten. Engagierte Bürger:innen, Geflüchtete,
Journalist:innen, queere Personen, Wissenschaftler:innen und andere bekommen ihn
zu spüren. Und auch Politiker:innen erleben das hautnah – auch wir in Schleswig-
Holstein: Angriffe auf Wahlkreisbüros und Kreisgeschäftsstellen, anhaltender
Hass und Hetze gegen unserer Spitzenleute, aber auch gegen die ehrenamtlich sich
engagierenden Amts- und Mandatsträgerinnen in den Kommunalparlamenten, begegnen
uns beinahe täglich. Auch daher haben wir eine Ansprechstelle im
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein geschaffen, die in Kürze besetzt
wird.

Diesem Hass und dieser Hetze stellen wir uns auch weiterhin entschlossen
entgegen und lassen uns nicht einschüchtern! Wir sind solidarisch mit all
denjenigen, die gezielt beleidigt, bedroht und verhetzt werden und so von ihrem
demokratischen Engagement für das Allgemeinwohl abgehalten werden sollen. Wir
setzen uns für einen noch effektiveren Schutz ein - durch gute Gesetzgebung,
starke Aufsichtsbehörden, Sanktionierung und Beratung von Betroffenen. Hierbei
müssen auch die großen digitalen Plattformen ihrer enormen gesellschaftlichen
Verantwortung sehr viel stärker als bisher gerecht werden. Zudem braucht es
weiterhin dringend einer Effektivierung der Strafverfolgung.

Innere und äußere Sicherheit sind längst eng miteinander verwoben. Die zuvor
bereits sehr großen Bedrohungen sind im Zuge des völkerrechtswidrigen
Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine noch einmal deutlich gestiegen. Seit
Beginn des jüngsten russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erleben wir, dass
unsere Kritischen Infrastrukturen, die Lebensadern unserer Gesellschaft,
verstärkt in den Fokus autoritärer Staaten genommen werden. Diese machen auch
vor weitreichender Sabotage in Staaten, die der ukrainischen Regierung als
Unterstützer zur Seite stehen, nicht mehr Halt. Diese Operationen verfolgen das
offenkundige Ziel, die eigene militärische Überlegenheit und unsere
Verwundbarkeit zu demonstrieren. Diese Machtdemonstrationen sollen Unsicherheit
schüren und aufzeigen, womit man im Konfliktfalle zu rechnen hat – nämlich mit
dem Schlimmsten.

So erleben wir nicht nur gezielte Angriffe auf unsere digitalen Infrastrukturen,
sondern zunehmend auch auf die Unternehmen und Verwaltungen in Schleswig-
Holstein. Die LNG-Infrastruktur, die geschaffen wurde, um die Abhängigkeit von
russischem Gas durch Importe von Flüssiggas aus anderen Ländern zu reduzieren,
wurde vor Monaten bereits sabotiert. In höchstem Maße beängstigend sind auch
anhaltende Drohnenüberflüge über den Industriepark in Brunsbüttel mit seinen
chemischen Anlagen, Schleusen und stillgelegten Atomkraftwerken. Diese konnten
bislang trotz zahlreicher Versuche von Landes- und Bundesbehörden, von Polizei
und Bundeswehr, nicht unterbunden werden. Und so wird in unserem Land derzeit
deutlich, was längst für weite Teile Deutschlands gilt: Einem anhaltenden und
zunehmend aggressiven Agierens verschiedener autoritärer Staaten, allen voran
Russlands, sehen wir uns derzeit zu schutzlos ausgeliefert.

Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, es wurde vielfach vor ihr
gewarnt. Gerade das Bundesinnenministerium – unter der Führung von CDU/CSU und
SPD - hat die Entwicklungen verschlafen. Als Grüne in Schleswig-Holstein werden
wir ihr auch zukünftig nicht tatenlos zuschauen. Unter anderem braucht
schleswig-holsteins Polizei dringend wirksames Gerät zur Drohnenabwehr.

Wir können uns weder Naivität noch Ignoranz oder Tatenlosigkeit leisten.
Angesichts eines extrem hohen, nochmal deutlich gestiegenen
Gefährdungspotentials für Menschen, Umwelt und Wirtschaft fordern wir mehr
Schutz für unser Demokratie, ihre Institutionen und die Menschen, die für sie
eintreten. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und wir brauchen mehr
gesellschaftliche Resilienz – auch, aber längst nicht nur mit Blick auf den
verbesserten Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen. Auch in den unser Land
umschließenden Meeren liegt weitere, hochsensible Kritische Infrastruktur wie
Pipelines und Datenkabel. Wir brauchen einen insgesamt verbesserten und
effektiven Schutz. Er ist Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge.

Vor allem das SPD-geführte Bundesinnenministerium bleibt in der Pflicht. Themen
wie die rechtsstaatliche Regulierung digitaler Plattformen, die notwendige
Neuaufstellung der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder
der Schutz Kritischer Infrastruktur müssen endlich mit der notwendigen
politischen Entschlossenheit angegangen werden.

Klar ist, dass letzterer nicht allein durch staatliche Stellen gewährleistet
werden kann. Denn rund 80% der Kritischen Infrastrukturen in Deutschland liegen
in privatwirtschaftlicher Hand. Darum brauchen wir gute gesetzliche Vorgaben für
den Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen und ein funktionierendes
Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft im föderalen System.
Hier müssen die Innenministerien liefern und lange bekannte Defizite
schnellstmöglich abstellen.

Der effektive Schutz vor militärischen Drohnen der neusten Generation, vor Mini-
U-Booten, die an Oligarchenjachten hängen, und vor Geheimdienstkommandos kann
nicht allein die schleswig-holsteinische Landespolizei leisten. Vielmehr braucht
es ein gutes Zusammenspiel von Polizei(en), Nachrichtendienst(en) und Bundeswehr
- und strenger Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

Die für den militärischen Bereich durch Bundeskanzler Scholz vor rund zwei
Jahren ausgerufene „Zeitenwende“ muss auch mit Blick auf sogenannte „hybride
Bedrohungen“ endlich umgesetzt werden. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie
beweist sich auch und gerade hier. Heute stehen wir noch immer viel zu oft wie
das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange. Damit muss Schluss sein!

Statt sich immer wieder viel zu sehr in Symboldebatten zu verfangen, müssen wir
auf längst offenbar gewordene, große sicherheitspolitische Defizite im Lichte
stark gestiegener Bedrohungslagen als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie mit
einem ganzen Maßnahmenbündel reagieren.

Angesichts aktueller Diskussionen um anhaltende russische Einflussoperationen
dürfen dabei die ebenfalls sehr ernstzunehmenden Gefahren durch andere
autoritäre Staaten wie z.B. China nicht aus dem Blick geraten. Auch darauf
weisen die Nachrichtendienste und Kontrollgremien vehement hin.

Nach Jahren der politischen Untätigkeit und dem Verfolgen einer in weiten Teilen
veralteten Sicherheitspolitik sind echte Schritte zur Erhöhung der
Wehrhaftigkeit unserer Demokratie überfällig. Investitionen in die Sicherheit
unseres Landes und damit auch in die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats wurden
lange sträflich vernachlässigt. Daher setzen wir uns als Grüne auch weiterhin
dafür ein, dass die „Zeitenwende“ auch mit Blick auf die Innenpolitik umgesetzt
wird. Die bisher einseitige Ausrichtung auf die Bundeswehr mit dem gleichnamigen
Sondervermögen greift zu kurz, zumal dies auch schon vollständig gebunden ist
und spätestens 2028 ein Milliardenloch in der Finanzplanung klafft. Sicherheit
gibt es nicht zum Nulltarif. Die Schuldenbremse darf nicht zum Sicherheitsrisiko
für unser Land werden, sie muss reformiert werden. Nicht nur aber auch, um
nötige Investitionen in die Sicherheit umfassend und langfristig zu ermöglichen.

• Hybride Bedrohungen ernst nehmen und entschlossen bekämpfen - Strukturen
  zur Erkennung und Abwehr ausbauen: Nach jahrelanger Untätigkeit muss den
  skizzierten, sehr ernstzunehmenden Bedrohungslagen v.a. in den
  federführenden Innenministerien auf Landes- und Bundesebene endlich die
  dringend notwendige politische Priorität eingeräumt werden. Die
  Spionageabwehr muss neu aufgestellt und weitere Schritte zum Schutz
  unserer Demokratie rechtsstaatlich entschlossen angegangen werden. Neben
  guter gesetzlicher Regulierung braucht es starke Aufsichtsbehörden auf
  Landes- und Bundesebene, ein verlässliches Zusammenspiel staatlicher und
  privater Akteure und neue Formen der Kooperation im föderalen System mit
  dem Ziel, Sicherheit effektiv zu erhöhen. Hierbei muss ein integrierter
  Sicherheitsbegriff verfolgt werden, der innere und äußere Sicherheit –
  unter Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben - zukünftig sehr viel
  stärker zusammendenkt. Sowohl auf europäischer wie internationaler Ebene
  braucht es zudem eine verstärkte Koordination und Kooperation bei der
  Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen. Wir begrüßen die Kooperation
  zwischen der Landespolizei und der Universität zu Lübeck. Wir werden die
  Integration der Erkenntnisse aus der einsatzbegleitenden Open Source
  Intelligence (OSINT) in die Sicherheitsarchitektur fördern und Schulungs-
  sowie Forschungsmaßnahmen unterstützen, um die Effektivität der OSINT-
  Techniken kontinuierlich weiter zu verbessern.

• Plattformregulierung entschlossen vorantreiben: Im digitalen Raum tobt ein
  neuer Informationskrieg. Menschen werden gezielt attackiert,
  gesellschaftliche Konflikte bewusst verstärkt, Diskurse intransparent
  verschoben und demokratische Willensbildungsprozesse bis hin zu Wahlen
  attackiert. Auch Cybermobbing bleibt ein großes Problem. Den Weg der
  rechtsstaatlichen Regulierung müssen wir konsequent fortsetzen, den
  europäischen Digital Services Act (DSA) sowie den Digital Markets Act
  (DMA) entschlossen in nationales Recht umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken
  und Betroffenen mehr Hilfe zuteilwerden lassen. Ermittlungs- und
  Strafverfolgungsbehörden müssen sensibilisiert und besser ausgestattet
  werden, um so die Rechtsdurchsetzung weiter zu effektivieren. Auch
  brauchen wir endlich ein Digitale Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene, das
  wirksame Instrumente wie Accountsperren gesetzlich verankert. Auf EU-Ebene
  setzen wir uns im Wettbewerbsrecht weiter für die Begrenzung der
  Marktmacht digitaler Plattformen ein.

• Schutz von Betroffenen stärken: Wir wollen Ehrenamtliche,
  Journalist:innen, Feuerwehr- und Rettungskräfte, Beschäftigte von
  Gerichten, Polizei, Zoll und Justizvollzug sowie Mandatsträger:innen
  besser schützen. Mit ihrem Engagement erfüllen sie Demokratie und
  Rechtsstaat mit Leben und leisten einen wichtigen Dienst für das
  Gemeinwohl. Deshalb fordern wir unter anderem mehr Tempo bei der Reform
  des Bundesmeldegesetzes, um es kommunalpolitisch Engagierten zu
  erleichtern, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen,
  sodass ihre privaten Adressen besser vor Missbrauch geschützt sind.
  Initiativen wie HateAid, die Betroffene unterstützen, brauchen eine
  verlässliche Finanzierung.

• Spionageabwehr effektivieren - Verfassungsschutzämter neu aufstellen: Auch
  das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Landesamt für
  Verfassungsschutz Schleswig-Holstein (LfV) wollen wir mit Blick auf seine
  wichtige Arbeit gegen die Feinde unserer Demokratie besser aufstellen. Die
  anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts auf Bundesebene und auf
  Landesebene in Schleswig-Holstein werden wir nutzen, um deren Arbeit, auch
  und gerade mit Blick auf die Spionageabwehr, zu effektivieren und die
  parlamentarische Kontrolle weiter zu verbessern.

• Landessicherheitsüberprüfungsgesetz reformieren: Die Bedrohungen können
  auch von innen entstehen. Wer in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig
  ist, wird einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die gesetzlichen
  Grundlagen bedürfen einer Modernisierung, z. B. im Hinblick auf die
  Bedeutung der sozialen Medien.

• Desinformationskampagnen ausbremsen: Die Bundesregierung fordern wir auf,
  umgehend eine Desinformationsstrategie vorzulegen und weitere, konkrete
  Schritte anzugehen. Unter anderem bedarf es einer breit angelegten und
  andauernden Aufklärungskampagne, um Desinformationen im Netz wirksam zu
  bekämpfen und Bürger:innen über drohende Gefahren aufzuklären. Hier können
  wir von unseren skandinavischen und baltischen Nachbarn lernen. Der
  öffentlich-rechtliche Rundfunk als zentrale Säule der freien
  Meinungsbildung ist dabei ein echtes Pfund. Er muss rechtlich wie
  finanziell auf einer soliden Grundlage stehen. Bots und Fake-Accounts
  müssen entschlossen bekämpft werden. Hier sind auch die Betreiber gefragt,
  tätig zu werden und endlich ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung
  gerecht zu werden. Gleiches gilt für den effektiven Schutz von
  demokratischen Diskursen, auch und gerade im Kontext von Wahlen.

• Kritische Infrastrukturen effektiv und einheitlich schützen: Wir brauchen
  endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das einen einheitlichen Schutz physischer
  und digitaler Kritischer Infrastruktur auf hohem Niveau garantiert.
  Gesetzliche Vorgaben sollten auch für die öffentliche Verwaltungen gelten.
  Gerade beim KRITIS-Schutz braucht es ein gutes Zusammenspiel von
  Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft im föderalen System. Zudem sollte
  sehr viel stärker als bisher das große Know-How zivilgesellschaftlicher
  Akteure wie beispielsweise der AG-KRITIS berücksichtigt werden. Gerade für
  die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), die zukünftig
  neu unter die Regulierung fallen werden, braucht es gute, unabhängige
  Beratung und Unterstützungsangebote. Auch muss der Gefahr der Ausspähung
  unserer TK-Netze effektiv begegnet werden, indem Anbieter aus autoritären
  Staaten schnellstmöglich verbannt werden. Auch der verstärkte Einsatz von
  freier und offener Software ist zentral, um Abhängigen zu reduzieren und
  staatliche Souveränität zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für eine
  verbesserte Drohnenabwehr ein, um aktuellen Risiken zu begegnen. Den
  Ankauf von europäischer Kritischer Infrastruktur wollen wir einschränken
  und der EU-Kommission Möglichkeiten geben, diese im Zweifel zu
  unterbinden.

• Update der föderalen Sicherheitsarchitektur: Die Sicherheitsbehörden haben
  in den vergangenen Jahren vieles geleistet, um sich besser auf die
  Herausforderungen der Zeit einzustellen, aber die Regierungen – vor allem
  die Innenminister:innen – in Bund und Ländern haben bisher zu wenig für
  eine föderale Zusammenarbeit aus einem Guss getan. Ineffektive und teils
  gefährliche Doppel-Strukturen und Zuständigkeiten, die den Feinden unserer
  Demokratie zu viele Lücken und Gestaltungsräume eröffnen, wollen wir
  beheben und die Aufgaben der Sicherheitsbehörden in Bund und Land stärker
  miteinander verschränken. Hierbei wird auch über notwendige Änderungen des
  Grundgesetzes, beispielsweise mit Blick auf Zuständigkeiten des Bundesamts
  für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Digitalen, zu sprechen
  sein, die die Union bisher ablehnt. Auch ist die Schaffung guter
  Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit in den Gemeinsamen Zentren
  dringend nötig.

• Demokratische Institutionen besser schützen: Nachdem wir die Resilienz des
  Bundesverfassungsgerichts in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller
  demokratischen Fraktionen erhöht haben, müssen wir auch andere
  demokratische Institutionen, auch in Schleswig-Holstein, in den Blick
  nehmen und ihre Wehrhaftigkeit gerade mit Blick auf Sperrminoritäten
  erhöhen. Das gilt vor allen Dingen für den Landtag, die Justiz und den
  Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Schleswig-Holstein. Die Debatte über
  die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes unserer demokratischen
  Infrastrukturen werden wir auf Landes- und Bundesebene vorantreiben. Auch
  und gerade die Herzkammer unserer Demokratie, die Parlamente, müssen sehr
  viel widerstandsfähiger gegen Angriffe werden. Wir setzen uns dafür ein,
  dass physische und digitalen Zugänge zu sensiblen Bereichen und
  Informationen besser gegen extremistische Bestrebungen und Angriffe
  geschützt werden.

• Demokratiefördergesetz jetzt! In der Zivilgesellschaft leisten engagierte
  Menschen in unterschiedlichen Initiativen eine unschätzbar wertvolle
  Arbeit für unsere Demokratie, die endlich auch verlässlich finanziert
  werden muss. Zwar ist es im Bund seit 2021 gelungen, dem BMFSFJ für das
  zentrale Programm „Demokratie leben!“ kontinuierlich mehr Mittel zur
  Verfügung zu stellen. Es bleibt aber steten Angriffen der Demokratiefeinde
  ausgesetzt. Daher ist es höchste Zeit, dass das Demokratiefördergesetz auf
  den Weg gebracht wird. Die FDP auf Bundesebene muss ihre Blockade
  überwinden. Insgesamt brauchen wir eine ganzheitliche
  Präventionsstrategie, mit deren Hilfe die Ideologien der
  Ungleichwertigkeit und Gewalt bereits an der Wurzel bekämpft wird. Wenn
  wir verfassungsfeindliche Ideologien erfolgreich an der Wurzel bekämpfen
  wollen, brauchen wir leistungsfähige zivilgesellschaftliche
  Organisationen, die diese Arbeit in der Fläche leisten können.

• Ziviles Engagement stärken:
  Für eine lebendige Demokratie braucht es politische Willensbildung und eine
  aktive Zivilgesellschaft, denn Politik ist nicht nur Sache der Parteien.
  Die Gemeinnützigkeit mit ihren Steuervorteilen ist wichtig für die finanzielle
  Unabhängigkeit und freie Betätigung von Vereinen und
  Nichtregierungsorganisationen.
  Die teils unsichere Rechtslage nach dem sogenannten Attac-Urteil hat die
  kritische Zivilgesellschaft geschwächt. Wir setzen uns daher für eine Reform des
  Gemeinnützigkeitsrechts ein, die die finanzielle Unabhängigkeit und freie Betätigung von
  Vereinen und Nichtregierungsorganisationen stärkt.

Der Antrag fordert einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.
Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen, die für das Funktionieren unserer
Demokratie wichtig sind. Ob Stromtrassen, Datenkabel im Meer, alte
Atomkraftwerke oder neue Flüssiggas-Terminals - bei uns in Schleswig-Holstein
gibt es davon jede Menge. Diese Infrastrukturen werden immer wieder angegriffen.
Fachleute sprechen hier von Sabotage. Sie hat das Ziel, die Lebensadern unserer
Gesellschaft zu zerstören. In Krisen sind wir aber auf sie angewiesen. Deswegen
müssen wir sie schützen. Die Politik muss handeln. IN unserem Antrag schlagen
wir verschiedene Maßnahmen für einen besseren Schutz vor. Politik, Unternehmen
und Bürger*innen sollen besser zusammenarbeiten, um diese Einrichtungen zu
schützen. So wird sichergestellt, dass unsere Gesellschaft auch in Krisen noch
gut funktioniert.

Worum geht es?

Dieser Antrag spricht darüber, wie wir die wichtigsten Lebensadern unserer
Gesellschaft, die kritischen Infrastrukturen, besser schützen können. Das ist
wichtig. Denn wenn diese Einrichtungen nicht mehr funktionieren, kann das große
Probleme für alle Menschen bedeuten. Und sie werden bedroht. Von anderen
Ländern, denen es nicht gefällt, dass wir der Ukraine im Krieg gegen Russland
helfen.

Was wird gefordert?

1. Bessere Planung und Schutz: Wir müssen besser vorbereitet sein, wenn etwas
Schlimmes passiert. Dafür soll es mehr Pläne und Maßnahmen geben, um diese
wichtigen Einrichtungen zu schützen.

2. Schnelle Hilfe: Wenn etwas passiert, soll die Regierung schnell und gut
handeln. Es soll zum Beispiel klare Regeln geben, wer was zu tun hat, damit
alles schnell wieder funktioniert.

3. Zusammenarbeit: Alle sollen zusammenarbeiten, um die kritische Infrastruktur
zu schützen. Das betrifft Unternehmen, die Regierung und auch die Menschen vor
Ort.

Warum ist das wichtig?

Unsere Gesellschaft ist abhängig von Dingen wie Strom, Wasser und Gesundheit.
Wenn die Versorgung mit ihnen nicht funktioniert, sind viele Menschen in Gefahr.
Deshalb müssen wir gut vorbereitet sein und sicherstellen, dass diese
Einrichtungen immer gut geschützt sind. Das sind sie heute leider nicht immer.
Und das wollen wir ändern.