A2 (Ä1): Gesund & Sozial - Umsatzsteuerbefreiung für gesunde Lebensmittel

Der Landesparteitag möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass ein neues
Lenkungssystem auf Bundesebene erarbeitet wird, um Obst und Gemüse im Vergleich
zu Fleisch steuerlich zu begünstigen.

Die Umsetzung soll im Rahmen einer Bundesratsinitiative erfolgen. Kleinere
landwirtschaftliche Betriebe müssen Umsatzsteuer aus eigenen „Hofläden“ nicht
unbedingt abführen. Daher soll der potentielle Verlust finanziell kompensiert
werden.

Über die Hälfte der Krankheiten in der westlichen Welt, sind die Folge einer
jahrelangen Fehlernährung. Zahlreiche Studien belegen, dass besonders der
ausreichende Verzehr von Gemüse, Hülsenfrüchte und Obst einen präventiven Effekt
auf unsere Gesundheit hat. Auf der anderen Seite sind in den letzten Jahren die
Kosten für diese Lebensmittel stark gestiegen. Besonders sozial schwache
Familien können sich eine gesunde Ernährung kaum noch leisten und der Konsum der
genannten Lebensmittel ist gesunken. Somit wäre der Wegfall der Mehrwertsteuer
(7%) ein Betrag, diesen ungewöhnlichen Preisanstieg zu dämpfen.

Der Report¹ „GLOBAL ENVIRONMENT OUTLOOK GEO-6“ des Klimabeirats der UN belegt,
dass unsere Landwirtschaft einer der Hauptverursacher für Treibhausgase (THG)
geworden ist - der Anteil an THG beträgt etwa 30%.

Neben diesem Report gibt es inzwischen mehrere Studien (u.a. der „Fleischatlas“,
Heinrich Böll Stiftung²), die zeigen, dass besonders die konventionelle
Landwirtschaft einen sehr starken Einfluss auf die Freisetzung von
Treibhausgasen hat. Vor allem der große Appetit auf Fleisch schadet dem Klima.
Andere Lebensmittel wie Gemüse und Salat, benötigen nur ein Bruchteil an CO₂. So
wird beispielsweise für die Herstellung von 1 kg Rindfleisch etwa 50x bis 100x
mehr CO₂ verbraucht als für 1 kg Gemüse². Nahezu 70 % der direkten
Treibhausgasemissionen unserer Ernährung sind auf tierische Produkte
zurückzuführen. Der hohe Fleischkonsum in Deutschland und Europa ist außerdem
eine wesentliche Ursache für zahlreiche Erkrankungen, die unser
Gesundheitssystem sehr belasten³.

Somit würden Maßnahmen, die den Fleischkonsum reduzieren und zugleich den
Verzehr von Gemüse verstärken, mehrfach wirken und Synergien freisetzen^1,2,3,4:

Nebeneffekt: Da die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klima sowie Gesundheit
vielen Menschen nicht bekannt ist, wäre die Maßnahme ein Anreiz, sich mit dem
Thema intensiver zu beschäftigen. Zudem würden besonders Familien entlastet, die
einen relativ großen Anteil des Einkommens für Lebensmittel ausgeben.

Eine gesündere Ernährung würde nicht nur die Lebensqualität von Millionen
Menschen verbessern, sondern hätte auch das Potential, die Gesundheitskosten
alleine in Deutschland jährlich, um mehrere Milliarden Euro zu entlasten. Unsere
Fehlernährung ist eine wesentliche Ursache für die meisten Erkrankungen³ und
„verfrühte“ Todesfälle (durch Herzkreislauferkrankunge, Diabetes etc.) Obwohl
dies durch zahlreiche Studien belegt worden ist, kümmert sich unser
Gesundheitswesen fast gar nicht um die eigentlichen Ursachen. Sogar bei der
Ausbildung der Medizinstudenten oder Weiterbildung des medizinischen
Fachpersonals spielt das Thema „Fehlernährung als wesentliche Ursache
zahlreicher Erkrankungen“ keine Rolle. Dies steht im krassen Missverhältnis zu
der Bedeutung für unsere Gesundheit, Gesundheitskosten, Lebensqualität und nicht
zuletzt für den Klimawandel.

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen
an die Fraktionen des Bundestages übergeben. Das Detailkonzept war zuvor
intensiv mit dem Wissenschaftlichen Beirat diskutiert worden. Einige wesentliche
Forderungen des Bürgerrats lauten:

Einige aktive „junge Grüne“ aus SH waren übrigens an der Etablierung des
Bürgerrates involviert! Somit möchten wir wesentliche Forderungen des
Bürgerrates unterstützen.

Referenzen:

1.„GLOBAL ENVIRONMENT OUTLOOK GEO-6 HEALTHY PLANET, HEALTHY PEOPLE“ UN-Report
2018.

2. “Fleischatlas” Heinrich Böll Stiftung, Ausgabe 2018

3. GLOBAL ACTION PLAN FOR THE PREVENTION AND CONTROL OF NONCOMMUNICABLE DISEASES
2013-2020 (WHO)

4. „Klimawandel auf dem Teller“, WWF-Report 2012

5. Bürgerrat, Bürgergutachten 20.2.24 (siehe Bürgergutachten zu Ernährung
übergeben (buergerrat.de))

Autoren (LAG Gesundheit): Henning Vollert (KV Segeberg), Eike Selonke (KV Kiel),
Esther Drewsen (KV Nordfriesland)