| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Oktober 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Klaudia Schumann (KV Schleswig-Flensburg) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(11.09.2024) Version 3 |
Die Antragsteller*innen fordern den Landesverband Schleswig-Holstein Bündnis
90/DIE GRÜNEN auf, sich auf Landesebene und gegenüber dem Bundesverband
nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Bedürfnisse, Ressourcen und
Herausforderungen der Bevölkerung in den ländlichen Räumen sehr viel stärker in
den Fokus genommen werden.
Die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die ländlichen Räume müssen
mitgedacht und verständlich kommuniziert werden.
Dies muss über reine Willensbekundungen (https://www.gruene-
bundestag.de/themen/laendliche-raeume) hinaus gehen. Vielmehr müssen die
Menschen in den ländlichen Räumen stärker für die Beteiligung an politischen
Entscheidungen aktiviert werden.
Wir fordern den Landesverband auf, dafür eine effektive, verlässliche und
dauerhafte Struktur auf Landesebene zu schaffen, die eine gegenseitige beratende
und begleitende Funktion gewährleistet.
Landes- und Bundespolitik müssen z.B. verstärkt Präsenz und Interesse an den
Themen vor Ort zeigen.
Außerdem sollen bei politischen Entscheidungen die Expertise von Vereinen,
Verbänden und Organisationen vor Ort eingeholt und eine verbindliche Mitwirkung
der Orts- und Kreisverbände in den ländlichen Räumen gewährleistet werden.
Der Kreisverband Schleswig-Flensburg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte, dass die
Politiker und Vorstände auf Landes- und Bundesebene mehr auf die Bedürfnisse und
Herausforderungen der Menschen auf dem Land achten. Die Auswirkungen politischer
Entscheidungen auf diese Regionen sollen besser berücksichtigt und klarer
erklärt werden.
Es reicht nicht, nur gute Absichten zu haben. Die Menschen auf dem Land sollen
stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Dafür müssen die
Politiker mehr vor Ort sein. Auch sollten sie das Wissen und die Erfahrungen von
Vereinen und Organisationen vor Ort nutzen und sicherstellen, dass die örtlichen
Verbände in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Hinweis: Teile dieses Antrags wurden mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI)
erstellt.
Die Bevölkerung in den ländlichen Räumen ist die beste Expertin für ihre Belange.
Diese Gruppe ist in den politischen Gremien wie den Landes- und Bundesparteitagen jedoch unterrepräsentiert, weil die Delegiertenzahl sich aus der Mitgliederzahl und nicht der Einwohner*innenzahl ergibt. Dies entspricht nicht der Bedeutung, die den ländlichen Räumen in der Bundesrepublik Deutschland zukommt.
Hierzu erklärt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
„Ländliche Regionen prägen mit ihren Siedlungen und Kulturlandschaften das Bild unseres Landes. 91 Prozent Deutschlands sind sehr oder überwiegend ländlich geprägt! Über die Hälfte der Bundesdeutschen Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen (57 Prozent). Auch ist hier der überwiegende Anteil unserer mittelständischen Wirtschaft mit Handwerk, Industrie und Dienstleistungen angesiedelt. Fast die Hälfte des deutschen Bruttosozialprodukts (46 Prozent) wird auf dem Land erwirtschaftet. Auch die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel wird in den ländlichen Räumen erzeugt. Die dezentrale Struktur ist eine besondere Stärke Deutschlands. Die ländlichen Regionen bieten ihren Bewohnerinnen und Bewohnern viel Freiraum. Sie bieten Menschen aus Stadt und Land aber auch Natur und Erholung. „
Den ländlichen Räumen kommt aber auch deshalb eine besondere Stellung zu, weil sie für die großen Zukunftsfragen wie den Klimaschutz, die biologische Vielfalt, den Schutz der Gewässer und die Energiewende von herausragender Bedeutung sind. Auf dem Land müssen die großen Flächenkonkurrenzen zwischen Wohnen, Gewerbe und Verkehrswegen auf der einen Seite und Wäldern, Mooren und anderen Naturräumen sowie Windkraft- und Solarenergieanlagen auf der anderen Seite ausgehandelt werden und der Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gelingen. Dies ist nur möglich, wenn die Menschen vor Ort in politische Entscheidungen eingebunden werden.
Weitere Quellen:
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antragsteller*innen: Vorstand OV- Angeln Mitte: Silke Sörensen, Klaudia Schumann, Norbert Tretkowski, Jutta Greve, sowie OV-Mitglieder Alexandra Knak, Uta Bergfeld