| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Oktober 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Gesundheit (dort beschlossen am: 03.06.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(07.09.2024) Version 2 |
Der Landesparteitag möge beschließen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern die
Besteuerung von Zucker in Getränken zu modernisieren. Hierbei soll eine
abgestufte Zuckersteuer für Getränke nach britischem Vorbild eingeführt werden.
Der Landesparteitag möge beschließen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern die
Besteuerung von Zucker in Getränken zu modernisieren. Hierbei soll eine
abgestufte Mehrwertsteuer für Getränke nach britischem Vorbild eingeführt
werden.
Ob Chili oder Kochsalz – die richtige Dosis unser Lebensmittel ist entscheidend für ein normales, gesundes Leben. Das gilt besonders für Zucker. Der tägliche Verzehr einer kleinen Menge ist unbedenklich, aber besonders gezuckerte Getränke sind schädlich, weil innerhalb von Minuten sehr hohe und damit schädliche Zuckerwerte im Menschen auftreten. Der überschüssige Zucker wird in der Leber zu Fett umgewandelt und ist die Ursache von zahlreichen Langzeitschäden. Daher kann es nicht sein, dass solche Produkte mit niedrigen Steuersätzen vom Staat gefördert werden.
Eine sehr große britische Studie (1) hat letztes Jahr gezeigt, dass die Einführung einer gestaffelten Zuckersteuer die Zunahme an stark übergewichtigen Jugendlichen um mehrere tausend pro Jahr vermindert! Ein Grund liegt u.a. darin, dass Lebensmittelkonzerne die Rezepturen verändert haben. Dies reduziert einen übermäßigen Verzehr von Zucker.
In Großbritannien gilt bei Getränken ab 5 Gramm Zucker pro 100 Millilitern eine Steuer 18 Pence pro Liter - ab 8 Gramm Zucker werden 24 Pence pro Liter fällig.
Eine weitere Studie der TU München (2) hat die Daten der britischen Studie benutzt, um den finanziellen Effekt für Deutschland zu berechnen: Eine Softdrink-Steuer in Deutschland hätte deutliche positive Auswirkungen. So ließen sich volkswirtschaftliche Kosten von ca. 16 Milliarden Euro und das Gesundheitssystem um ca. 4 Milliarden Euro entlasten. Dabei macht es einen Unterschied, ob die Abgabe darauf zielt, den Softdrink-Konsum zu senken oder Rezeptur-Änderungen herbeizuführen. Änderungen der Rezeptur haben offenbar den stärksten Effekt.
Unser Gesundheitssystem ist seit geraumer Zeit unter starkem finanziellem Druck. Daher benötigen wir neue Konzepte, um Kosten einzusparen und zugleich die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen zu erhalten oder zu verbessern.
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen an die Fraktionen des Bundestages übergeben. Das Detailkonzept war zuvor intensiv mit dem Wissenschaftlichen Beirat diskutiert worden. Einige wesentliche Forderungen des Bürgerrats lauten:
Somit möchten wir wesentliche Forderungen des Bürgerrates unterstützen.
Referenzen:
1.Nina Rogers et al. 2023:
Changes in soft drinks purchased by British households associated with the UK soft drinks industry levy: a controlled interrupted time series analysis. BMJ Open. 2023 Dec 5;13(12).
2. Emmert-Fees KMF, Amies-Cull B, Wawro, N, Linseisen J, Staudigel M, Peters A, et al. (2023). "Projected health and economic impacts of sugarsweetened beverage taxation in Germany: A crossvalidation modelling study".
3. Bürgerrat, Bürgergutachten 20.2.24 (siehe Bürgergutachten zu Ernährung übergeben (buergerrat.de))
Autoren (LAG Gesundheit): Henning Vollert (KV Segeberg), Eike Selonke (KV Kiel), Ralf van Hees (KV Kiel).