A16 (Ä1-5): Für ein Land, das funktioniert und bezahlbar ist.

Die Bundesrepublik steht vor sehr großen Herausforderungen. Die Klimakrise und
das Artensterben, Kriege in unserer Nachbarschaft und wirtschaftliche
Unsicherheit prägen unsere Zeit. Wir Grüne übernehmen in diesen schwierigen
Zeiten Verantwortung für unser Land. Vor Ort, in Berlin und in Brüssel.

Unser Ziel ist, die Bundesrepublik und Europa zu einem Ort zu machen, der für
alle funktioniert. Heute und Morgen. Der Schlüssel dafür liegt u.a. in einer
Finanzpolitik, die die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt rückt. Die
Mehrheit der Menschen in unserem Land hat in den vergangenen Jahren unter
Reallohnverlusten, steigende Mieten, teurer werdende Lebensmittel und schlechter
werdende öffentliche Infrastruktur gelitten. Auf der anderen Seite besitzt eine
kleine Gruppe an Superreichen fast 50% des Gesamtvermögens in der
Bundesrepublik.

Unser Grünes Ziel ist es, politische Antworten auf die soziale Spaltung in
unserer Gesellschaft zu formulieren. Mit dem Deutschlandticket, der
Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse haben wir Grüne in den verganenen
Jahren immer wieder konkrete Verbesserungen durchgesetzt.

Wir Grüne treten für einen Ausbau öffentlicher Infrastruktur, Zugang zu guter
Gesundheit, bezahlbares Wohnen und für höhere Löhne ein. Wir rücken soziale
Politik in den Mittelpunkt.

Investitionspaket.

Im Einklang u.a. mit dem BDI, der einen gesamtstaatlichen Investitionsbedarf von
rund 400 Mrd. Euro öffentlichen Investitionen Euro diagnostiziert, schlagen wir
ein Investitionspaket für gute Infrastruktur vor und reformieren dafür die
Schuldenbremse. Im Land setzen wir mit dem IMPULS Programm seit Jahren
erfolgreich Akzente und modernisieren unsere Infrastruktur, jetzt muss der Bund
nachziehen. Öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen,
Schulen, die Energiewende und unser Schienennetz haben für uns eine hohe
Priorität.

Gute Löhne.

Wer arbeitet muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Gerade als
schleswig-holsteinische Grüne wissen wir wie wichtig Lohngerechtigkeit ist.
Schleswig-Holstein ist westdeutscher Lohnkeller. Deshalb kämpfen wir für ein
starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro und die Kopplung von
Fördermitteln an Unternehmen mit Tarifbindung.

Klimageld einführen.

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO2 Preise zu vermeiden,
wollen wir die Erhöhung des CO2 Preises an die Einführung eines Klimagelds
koppeln. Wir brauchen höhere CO2 Preise als effizientes Instrument für die
Klimapolitik, die Lasten müssen sozial aber fair verteilt werden.

Bezahlbare Mieten.

Wir schaffen einen bundesweiten Mietendeckel, investieren deutlich stärker in
bezahlbares Wohnen und begrenzen die Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne
mit einem Renditedeckel.

Bürger*innenversicherung für Gesundheit und Pflege.

Aktuell haben wir eine Zwei-Klassen-Medizin für privat und gesetzlich
Versicherte. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte
Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung
bekommt, die er*sie braucht.

Bund-Länder-Pakt „mentale Gesundheit”.

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle jungen
Menschen sollen das Recht und die Möglichkeit bekommen, sich psychologisch
beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von
Fachpersonal müssen stark ausgebaut werden. Auch in der Schule muss das Thema
„mentale Gesundheit“ im Curriculum berücksichtigt werden .

Superreiche stärker besteuern.

Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie. Wir setzen uns deshalb für
eine Vermögenssteuer für Superreiche sowie eine Reform der Erbschaftssteuer ein.
Sehr hohe Vermögen bzw. Erbschaften sollten stärker besteuert werden.

Steuerschlupflöcher dichtmachen, Cum-Cum- und Cum-Ex-Gelder zurückholen.

Durch Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltungen gehen der öffentlichen
Hand jährlich Milliarden Euro verloren. Die steuer- und strafrechtliche
Aufarbeitung muss konsequent, umfassend und zügig vorangetrieben werden, wobei
der Bund in der Verantwortung steht, die Länder dabei besser zu unterstützen und
die Länder die Gelder konsequenter zurückfordern müssen. Bei der Rückforderung
der angerechneten Kapitalertragsteuer (Cum Cum und Cum Ex-Betrug) liegen zum
Teil noch eklatante Versäumnisse vor – da ist es auf Bundesebene zu prüfen, wie
eine bessere Rückholung der Steuergelder ermöglicht werden kann. Die
Steuerfahndung muss bedarfsgerecht ausgebaut und die Steuerschlupflöcher müssen
konsequent geschlossen werden. Es darf keine "rechtsfreien Räume" für die
Finanzbetrüger geben - auch und gerade, wenn diese wie beim Cum Cum und Cum Ex-
Betrug sehr vermögend und einflussreich sind.

Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen.

Unsere Kommunen brauchen Luft zu Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch
verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die
Perspektive gibt finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.