A13, A18 geeint: Für ein freies Europa! – Für offene Grenzen im deutsch-dänischen Grenzland

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein stehen wir für ein
offenes,grenzüberschreitendes und barrierefreies Miteinander im deutsch-
dänischenGrenzland. Vor diesem Hintergrund möge der Landesparteitag beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sprechen sich entschieden gegen die von
Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten temporären Grenzkontrolle an der
deutsch-dänischen Grenze aus. Wir fordern daher die Grüne Landtagsfraktion, die
Mitglieder der Landesregierung sowie die Grünen Mitglieder des Bundestages dazu
auf, eine Ausweitung und Verstetigung der Grenzkontrollen zu verhindern.

Forderungen aus rechten und Teilen konservativer Kreisen nach dauerhaften
stationären Grenzkontrollen oder sogar -schließungen sind Angriffe auf das
Schengener Abkommen und damit die Grundidee eines freien, grenzenlosen Europas –
eine der zentralen Errungenschaften des Zusammenwachsens in Europa. Deshalb
kritisieren wir auch die neuesten Äußerungen der Bundesinnenministerin am Rande
des Treffen der EU-Innenminister*innen, die Grenzkontrollen an unserer Grenze
fortzusetzen, bis eine Lösung an den EU-Außengrenzen umgesetzt ist. Damit
kündigt Nancy Faeser de facto stationäre Kontrollen für die kommenden Jahre an.
Dies ist nicht nur EU-rechtswidrig, sondern ein massiver Rückschritt für das
grenzüberschreitende Zusammenleben zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark.
Populistische, den Werten unseres Grundgesetzes und der europäischen Einigung
widersprechende Forderungen können niemals ernsthafte politische Maßnahmen zur
Terrorbekämpfung sein. Wir Grüne bekennen uns klar zum Prinzip offener Grenzen
in Europa.

Schleswig-Holstein, als Grenzland zu Dänemark, lebt von der offenen Grenze zu
unseren dänischen Nachbar*innen. Das deutsch-dänische Grenzland ist historisch
und kulturell eng miteinander verflochten. Beide Seiten der Grenze beheimaten
autochthone Minderheiten, die in dieser Region ihre Identität und einen
lebendigen Austausch pflegen. Außerdem zeichnet sich unsere Grenzregion durch
eine besondere wirtschaftliche Dynamik aus, die durch den freien Personen- und
Warenverkehr im Rahmen der europäischen Freizügigkeit gewachsen ist. Der
tägliche kulturelle Austausch, wissenschaftliche Kooperationen, bilaterale
Freundschaften und familiäre Verbindungen sind das Fundament einer lebendigen
und vielfältigen Gemeinschaft, die sich über die Grenzen hinweg entwickelt hat.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein lehnen wir jegliche Maßnahmen ab,
die dieses sensible Gefüge beeinträchtigen. Die angeordneten Grenzkontrollen
stellen eine massive Einschränkung dieser Errungenschaften im Sinne des
Schengener Grenzkodexes dar.

Schon die aktuell etablierten Kontrollen sorgen hier und insbesondere in anderen
Regionen Deutschlands für lange Staus, Verzögerungen in den Lieferketten und
sind eine Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Dauerhafte
Grenzkontrollen würden unserer und anderen Grenzregionen erheblich schaden.
Inzwischen zeigt sich: Auch der gewünschte Erfolg lässt sich nicht nachweisen:
Dabei ist schon aus praktischen Erwägungen offensichtlich, dass sich 3.876 km
Landesgrenze nicht lückenlos überwachen lassen. Die von Bundesinnenministerin
Nancy Faeser adressierten Herausforderungen des internationaler Kriminalität und
Terrorismus lassen sich durch Grenzkontrollen nicht angemessen bewältigen.
Vielmehr bedarf es einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die auf
Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

Die Hauptverantwortung für die Einhaltung von EU-Gesetzen liegt bei der EU-
Kommission. Es kann daher nicht sein, dass die EU-Kommission die Umsetzung des
EU-Rechts ignoriert und immer wieder grünes Licht für die Verlängerungen von
Grenzkontrollen gibt.
Die EU-Kommission muss dringend das Gespräch mit den Mitgliedstaaten suchen und
darf weitere Verlängerungen von Grenzkontrollen nicht mehr akzeptieren.

Terrorgefahr ernsthaft bekämpfen - Sicherheit durch Zusammenarbeit

Islamismus lässt sich nicht durch Grenzschließungen oder
Asylrechtsverschärfungen bekämpfen. Das zu behaupten, ist purer Populismus. Die
Gefahren des islamistischen Terrors rein zu einer Frage der Migrationspolitik zu
machen, spaltet unsere Gesellschaft und gießt Wasser auf die Mühlen der rechten
Hetzer*innen.

Verfassungsfeind*innen agieren längst international. Dieser Herausforderung
müssen wir mit europaweit besser vernetzten und gemeinsam agierenden
Sicherheitsbehörden begegnen, denn die Zusammenarbeit zwischen den Behörden
Deutschlands und unserer europäischen Nachbarn ist wirkungsvoller als nationale
Alleingänge. Mit der Idee einer europäischen Nachrichtendienstagentur, einem
europäischen Kriminalamt, das über eigene Ermittlungsteams verfügt, sowie
zusätzlichen Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft haben wir Grüne
auf Bundesebene konkrete Vorschläge gemacht.

Wenn es um die wirkungsvolle Bekämpfung von internationaler Kriminalität geht,
dann können anlassbezogen mobile Grenzkontrollen für uns ein Teil davon sein.
Diese sind weniger personalintensiv, flexibler und können rechtssicher
durchgeführt werden. Zusätzlich befürworten wir die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der europäischen Länder, wie dies an
einigen Grenzen bereits erfolgreich im Kampf gegen schwerste Kriminalität
praktiziert wird.

Für ein freies Europa! – Für offene Grenzen zwischen Deutschland und Dänemark

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein ist gegen die neuen
Kontrollen an den Grenzen, vor allem an der Grenze zwischen Deutschland und
Dänemark. Diese Kontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet.
Wir wollen, dass diese Kontrollen nicht länger dauern oder ausgeweitet werden.

Einige rechte und konservative Gruppen wollen dauerhafte Grenzkontrollen oder
sogar Grenzschließungen. Das ist ein Angriff auf das Schengener Abkommen. Das
Abkommen sorgt für offene Grenzen in Europa. Offene Grenzen sind wichtig für ein
freies Europa.

Nancy Faeser hat gesagt, dass die Kontrollen weitergehen sollen, bis es eine
Lösung an den Außengrenzen der EU gibt. Das könnte bedeuten, dass die Kontrollen
noch viele Jahre bleiben. Das ist gegen die Regeln der EU und schlecht für die
Menschen, die an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark leben.

Warum offene Grenzen wichtig sind

Schleswig-Holstein liegt an der Grenze zu Dänemark. Die offene Grenze hilft uns.
Das Grenzgebiet zwischen Deutschland und Dänemark hat eine lange gemeinsame
Geschichte. Die Menschen dort sprechen miteinander, arbeiten zusammen und
pflegen ihre Kultur. Auch die Wirtschaft wächst durch den freien Handel und das
Reisen ohne Grenzkontrollen. Viele Familien, Freund*innen und Kolleg*innen leben
auf beiden Seiten der Grenze. Wir Grüne wollen keine Maßnahmen, die diese
Gemeinschaft zerstören. Die Grenzkontrollen machen das Leben schwerer.

Probleme mit den aktuellen Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen sorgen für lange Staus und machen es für Firmen schwieriger,
Waren zu liefern. Auch die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln, sind
betroffen. Dauerhafte Kontrollen wären ein großes Problem für die Region.

Außerdem zeigen die bisherigen Kontrollen keinen Erfolg. Es ist unmöglich, alle
Grenzen genau zu überwachen. Terrorismus und Kriminalität kann man nicht mit
Grenzkontrollen stoppen. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit in Europa, um
für Sicherheit zu sorgen.

Zusammenarbeit statt Grenzkontrollen

Islamistischer Terrorismus lässt sich nicht durch Grenzschließungen bekämpfen.
Das ist Populismus und schadet unserer Gesellschaft.

Terrorist*innen arbeiten international zusammen. Deshalb müssen die
Sicherheitsbehörden in Europa besser zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit
zwischen den Polizist*innen und Sicherheitsbehörden in Europa ist wichtiger als
Kontrollen an den Grenzen. Wir Grüne haben Vorschläge gemacht: Eine europäische
Sicherheitsbehörde und ein europäisches Kriminalamt mit eigenem Personal.

Manchmal können auch kurzfristige und mobile Grenzkontrollen sinnvoll sein.
Diese brauchen weniger Personal und können schneller eingesetzt werden. Außerdem
unterstützen wir die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien in Europa, wie es an
einigen Grenzen schon erfolgreich gemacht wird.