| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Oktober 2024 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Frauen/LAG Queer (dort beschlossen am: 12.09.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.09.2024, 23:14 |
Der Landesparteitag beschließt folgende Änderungen in der Satzung des
Landesverbands zur Berücksichtigung der geschlechtlichen Vielfalt.
Das Bundesfrauenstatut tritt bis zur Neufassung des Landesfrauenstatuts an seine
Stelle.
Das Bundesfrauenstatut tritt bis zur Neufassung des Landesfrauenstatuts an seine Stelle.
An Stelle des Landesfrauenstatuts tritt das Bundesfrauenstaut mit vorgeschlagener Erweiterung für trans-, inter-, nicht-binäre und agender -Personen.
Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfe mit Frauen zu besetzen, wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Abseits dieser Regelung können die stimmberechtigten Frauen der Versammlung einen Frauenplatz für trans*, inter, nicht-binäre und agender Personen freigeben. Als trans*, inter, nicht-binär und agender werden alle Personen erfasst, die sich selbst so definieren.
(Die stimmberechtigten Frauen der Versammlung beraten sich und stimmen darüber ab, im Rahmen einer Frauenversammlung.)
Der Landesparteitag entscheidet über folgende Änderungen in den Regeln des
Landesverbands. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass alle Geschlechter
berücksichtigt werden.
Das Bundesfrauenstatut gilt bei uns, bis es ein neues Landesfrauenstatut gibt.
Gemäß dem beschlossen Antrag A26 des Parteitags vom 05.05.2024, wird hiermit die redaktionelle Änderung der Satzung vorgenommen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist uns als Partei besonders wichtig und soll sich folglich auch in unserer Satzung widerspiegeln.
Zur Quotierung von Gremien und Ämtern § 6 wird der aktuelle Satzungstext durch Satzungstext der Bundessatzung ersetzt/ergänzt.
Zur Quotierung von Redelisten auf den Parteitagen wird das in der Praxis bereits erprobte Losverfahren mit zwei Redeboxen in der Geschäftsordnung umgesetzt, sowie der geschlechtlichen Vielfalt in unseren Redelisten Rechnung getragen.
Das Landesfrauenstatut steht in Teilen im Widerspruch zum Bundesfrauenstatut, insbesondere in Bezug auf die Regelungen zur Mindestquotierung. Da die Landessatzung nicht der Bundessatzung widersprechen darf, ist das Bundesfrauenstatut maßgeblich. Daher gilt in diesem Fall ohnehin das Bundesfrauenstatut, unabhängig von den abweichenden Bestimmungen des Landesfrauenstatuts. Da es diesbezüglich bereits Verwirrungen und nachfragen gab und um eindeutig festzulegen, welche Regelungen gelten, wird das Landesfrauenstatut ausgesetzt. Stattdessen wird auf das Bundesfrauenstatut verwiesen, das nun bis zur Neufassung des Landesfrauenstatuts angewendet wird.