A8-Ä5: ÖPNV zukunftssicher gestalten – Angebot stärken und Finanzierung sichern

Die Kürzungen im Schienennahverkehr zum Fahrplanwechsel 2025 sind eine
eindeutige Fehlleitung der Mobilitätswende. In Zeiten der Klimakrise und einem
extrem stark emittierenden Verkehrssektor braucht es eine Stärkung des gesamten
ÖPNVs und keinen Abbau bestehender Taktungen.

Mit den Taktungskürzungen in Randzeiten und am Wochenende trifft man viele
Menschen in ihrem direkten Nutzungsverhalten, unter anderem beim Pendeln oder
bei Freizeitaktivitäten. Besonders Menschen ohne PKW sind auf starke
Verbindungen im ÖPNV angewiesen, um auch weite Strecken zuverlässig und in
geringer Zeit zu absolvieren. Die beschlossenen Kürzungen bedeuten für alle
Menschen, aber besonders diese Gruppe eine starke Einschränkung in ihrer
Mobilitätsfreiheit. Somit fordern wir eine schnellstmögliche Rücknahme der
Kürzungen im Schienenverkehr, vordringlich der starken Einkürzungen der S3 und
A1 im Hamburger Rand. Zudem muss in den kommenden Jahren ein konsequenter Ausbau
durch dichtere Taktung und längere Züge der Regionalbahnen insbesondere zu den
Hauptverkehrszeiten die politische Zielsetzung sein.

Weitergehend ist die Finanzierung des ÖPNVs nicht stabil. Dies zeigt sich nicht
nur im Schienenverkehr, auch im weiteren Öffentlichen Nahverkehr, in den Kreisen
und kreisfreien Städten ist die Finanzierungssituation schwierig. Besonders die
starken Preissteigerungen in den letzten Jahren bedingen diese Situation, welche
durch steigende Antriebskosten und Tarifabschlüsse getrieben wurde. Dies
erschwert nicht nur den Ausbau der Leistungen, sondern setzt bereits bei der
Finanzierung des bestehenden Angebots an und stellt die Kreise und Städte vor
herbe Herausforderungen. Für die Finanzierung fehlt es an einer
kontinuierlichen, der Realsituation angepassten Dynamisierung von Land und Bund,
die den externen Kostenanstieg mitberücksichtigt. Wir fordern daher zur
langfristigen Sicherung des ÖPNVs eine Anpassung der Finanzierungsmechanismen
auf Bundes- und Landesebene , welche neben einer kontinuierlichen Dynamisierung
von mind. 2% pro Jahr für einen stetigen Ausbau der Verkehrsleistung, die
Einbeziehung von externen Kostensteigerungen vorsieht und starke externe
Kostensteigerung ausgleicht. Nur so schaffen wir auf Dauer klare
Planungssicherheit für eine nachhaltige Mobilitätspolitik auf Landesebene und im
kommunalen Bereich.weder stabil noch auskömmlich. Dies zeigt sich nicht nur im Schienenverkehr, auch im weiteren Öffentlichen Nahverkehr, in den Kreisen und kreisfreien Städten ist die Finanzierungssituation ebenso schwierig. Besonders die starken Preissteigerungen in den letzten Jahren bedingen diese Situation, welche unter Anderem durch steigende Diesel- und Benzinkosten, Materialkostensteigerungen und Tarifabschlüsse getrieben wurde. Dies erschwert nicht nur den Ausbau der Leistungen, sondern setzt bereits bei der Finanzierung des bestehenden Angebots an und stellt die Kreise und Städte vor herbe Herausforderungen.

Wir Grünen setzen uns daher auf allen Ebenen dafür ein, dass der öffentliche Verkehr finanziell zukunftsfest aufgestellt wird. Dafür braucht es sowohl eine Umschichtung bestehender Steuergelder als auch die Schaffung neuer Möglichkeiten, mehrjährig und kreditfinanziert in unsere Infrastruktur zu investieren. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Mittel für Fernstraßenneubau in Schieneninvestitionen umgewidmet werden. Fossile Subventionen wie das Dienstwagenprivileg für Verbrennerautos und die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoffen sollen abgeschafft werden und die freiwerdenden Steuereinnahmen in eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Ausfinanzierung des Deutschlandtickets sowie zur Schaffung neuer zielgruppenorientierten Angebote wie einem bundesweiten Bildungs- und Sozialticket investiert werden.

Auf Landesebene wollen wir durch die Einführung einer LKW Maut auf Landesstraßen zusätzliche Einnahmen generieren, die der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zugute kommen sollen. Zudem wollen wir Einnahmemöglichkeiten für Kreise und kreisfreie Städte schaffen, um den öffentlichen Verkehr besser ausfinanzieren zu können, beispielsweise eine KfZ Abgabe oder eine ÖPNV Abgabe für alle Menschen. Außerdem setzen wir uns für eine stärkere Schwerpunktsetzung der ÖPNV Finanzierung innerhalb des schleswig-holsteinischen Landeshaushalts ein. ÖPNV ist sowohl effektiver Klimaschutz als auch Teil der Daseinsvorsorge und muss als solcher priorisiert werden.

Für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen in unseren öffentlichen Verkehr setzen wir uns für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ein, die große Investitionen mehrjährig finanziert und so nicht an die enge Struktur eines Haushalts gekoppelt ist. Wir setzen uns im Bund dafür ein, Schieneninfrastruktur auf der vor Allem Regionalverkehr verkehrt in das Eigentum des Landes zu überführen und mittels der Infrastrukturgesellschaft zu verwalten und auszubauen.

Die daraus entstehenden zusätzlichen Mitteln wollen wir für eine
kontinuierliche, der Realsituation angepasste Dynamisierung von Land und Bund, die den externen Kostenanstieg mitberücksichtigt, einsetzen. Wir fordern daher zur langfristigen Sicherung des ÖPNVs eine Anpassung der Finanzierungsmechanismen auf Bundes- und Landesebene , welche neben einer kontinuierlichen Dynamisierung für einen stetigen Ausbau der Verkehrsleistung, die Einbeziehung von externen Kostensteigerungen vorsieht und starke externe Kostensteigerung ausgleicht. Nur so schaffen wir auf Dauer klare Planungssicherheit für eine nachhaltige Mobilitätspolitik auf Landesebene und im kommunalen Bereich.

Um den regionalen Schienenverkehr in SH zu entlasten, sollen sich Landes- und
Bundesregierung für eine stärkere Durchbindung der ICEs nach Kiel und Flensburg
einsetzen. So können die Kapazitäten im Regionalverkehr konkret entlastet
werden.

Das Land soll zudem weitere Maßnahmen entwickeln, um die Abnahme des
Deutschlandtickets zu erhöhen, etwa durch Reduzierung für bestimmte
Empfängergruppen wie Familien und Menschen mit geringem Einkommen.

Der Mobilitätssektor steht zudem vor der Herausforderung des Personalmangels.
Bereits jetzt fehlen in weiten Teilen Beschäftigte, die Situation bis 2030 wird
sich weiter verschärfen. Dabei braucht es diese Fachkräfte, um die
Verkehrsleistungen aufrecht zu erhalten und vielzählige Fahrtenausfälle zu
Lasten der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu
vermeiden. Es gilt somit vorausschauend zu handeln und dem Personalmangel
frühzeitig entgegenzutreten. Hierfür braucht es auf allen politischen Ebenen
gute Personalstrategien in den Verkehrsunternehmen, Aufmerksamkeits- und
Einstellungskampagnen, eine niederschwellige Ausbildung und vor allem eine gute,
attraktive und faire Bezahlung. Das Land steht hierbei in der Pflicht, die
Kreise bei Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung in der Mobilitätsbranche zu
unterstützen.

Auf Landesebene müssen Ausbildungskapazitäten für Lokführer*innen in Schleswig-
Holstein ausgeweitet und ein zentraler Standort für die theoretische Ausbildung
aufgebaut werden. Die Landtagsfraktion sollte sich zudem für mehr Sprachkurse
einsetzen, die neben Kindererziehung, Praktika und Arbeit möglich sind und
durchgängig bis zum B2-Niveau (Ausbildungsvoraussetzung) führt. Zudem sollen
Gespräche über einen Wechsel in den Tarif TVN für die eigene Kommunalen
Verkehrsgesellschaft geführt werden.