A8: ÖPNV zukunftssicher gestalten – Angebot stärken und Finanzierung sichern

Die Kürzungen im Schienennahverkehr zum Fahrplanwechsel 2025 sind eine eindeutige Fehlleitung der Mobilitätswende. In Zeiten der Klimakrise und einem extrem stark emittierenden Verkehrssektor braucht es eine Stärkung des gesamten ÖPNVs und keinen Abbau bestehender Taktungen. Durch die angelegten Rücklagen in dem Sondervermögen Moin.Sh sowie Umschichtungen im Landeshaushalt konnte ein großer Teil der Kostensteigerungen abgefedert werden und die Abbestellungen von erst anvisierten 70Mio€ auf nur 4,6Mio€ reduziert werden. Und trotzdem:

Mit den Taktungskürzungen in Randzeiten und am Wochenende trifft man viele Menschen in ihrem direkten Nutzungsverhalten, unter anderem beim Pendeln oder bei Freizeitaktivitäten. Besonders Menschen ohne PKW sind auf starke Verbindungen im ÖPNV angewiesen, um auch weite Strecken zuverlässig und in geringer Zeit zu absolvieren. Die beschlossenen Kürzungen bedeuten für alle Menschen, aber besonders diese Gruppe eine starke Einschränkung in ihrer Mobilitätsfreiheit. Somit fordern wir eine schnellstmögliche Rücknahme der Kürzungen im Schienenverkehr, vordringlich der starken Einkürzungen der S3 und A1 im Hamburger Rand. Zudem muss in den kommenden Jahren ein konsequenter Ausbau durch dichtere Taktung und längere Züge der Regionalbahnen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten die politische Zielsetzung sein.. Unser politisches Ziel bleibt der konsequente Ausbau des ÖPNV Angebots.

Weitergehend ist die Finanzierung des ÖPNVs nicht stabil. Dies zeigt sich nicht nur im Schienenverkehr, auch im weiteren Öffentlichen Nahverkehr, in den Kreisen und kreisfreien Städten ist die Finanzierungssituation schwierig. Besonders die starken Preissteigerungen in den letzten Jahren bedingen diese Situation, welche durch steigende Antriebskosten und Tarifabschlüsse getrieben wurde. Dies erschwert nicht nur den Ausbau der Leistungen, sondern setzt bereits bei der Finanzierung des bestehenden Angebots an und stellt die Kreise und Städte vor herbe Herausforderungen. Für die Finanzierung fehlt es an einer kontinuierlichen, der Realsituation angepassten Dynamisierung von Land und Bund, die den externen Kostenanstieg mitberücksichtigt. Wir fordern daher zur langfristigen Sicherung des ÖPNVs eine Anpassung der Finanzierungsmechanismen auf Bundes- und Landesebene , welche neben einer kontinuierlichen Dynamisierung von mind. 2% pro Jahr für einen stetigen Ausbau der Verkehrsleistung, die Einbeziehung von externen Kostensteigerungen vorsieht und starke externe Kostensteigerung ausgleicht. Nur so schaffen wir auf Dauer klare Planungssicherheit für eine nachhaltige Mobilitätspolitik auf Landesebene und im kommunalen Bereich.weder stabil noch auskömmlich. Dies zeigt sich nicht nur im Schienenverkehr, auch im weiteren Öffentlichen Nahverkehr, in den Kreisen und kreisfreien Städten ist die Finanzierungssituation ebenso schwierig. Besonders die starken Preissteigerungen in den letzten Jahren bedingen diese Situation, welche unter Anderem durch steigende Diesel- und Benzinkosten, Materialkostensteigerungen und Tarifabschlüsse getrieben wurde. Dies erschwert nicht nur den Ausbau der Leistungen, sondern setzt bereits bei der Finanzierung des bestehenden Angebots an und stellt die Kreise und Städte vor herbe Herausforderungen.

Wir Grünen setzen uns daher auf allen Ebenen dafür ein, dass der öffentliche Verkehr finanziell zukunftsfest aufgestellt wird. Dafür braucht es sowohl eine Umschichtung bestehender Steuergelder als auch die Schaffung neuer Möglichkeiten, mehrjährig und kreditfinanziert in unsere Infrastruktur zu investieren. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Mittel für Fernstraßenneubau in Schieneninvestitionen umgewidmet werden. Fossile Subventionen wie das Dienstwagenprivileg für Verbrennerautos und die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoffen sollen abgeschafft werden und die freiwerdenden Steuereinnahmen in eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Ausfinanzierung des Deutschlandtickets sowie zur Schaffung neuer zielgruppenorientierten Angebote wie einem bundesweiten Bildungs- und Sozialticket investiert werden.

Auf Landesebene wollen wir durch die Einführung einer LKW Maut auf Landesstraßen zusätzliche Einnahmen generieren, die der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zugute kommen sollen. Zudem wollen wir Einnahmemöglichkeiten für Kreise und kreisfreie Städte schaffen, um den öffentlichen Verkehr besser ausfinanzieren zu können, beispielsweise eine KfZ Abgabe oder eine ÖPNV Abgabe für alle Menschen. Außerdem setzen wir uns für eine stärkere Schwerpunktsetzung der ÖPNV Finanzierung innerhalb des schleswig-holsteinischen Landeshaushalts ein. ÖPNV ist sowohl effektiver Klimaschutz als auch Teil der Daseinsvorsorge und muss als solcher priorisiert werden.

Für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen in unseren öffentlichen Verkehr setzen wir uns für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ein, die große Investitionen mehrjährig finanziert und so nicht an die enge Struktur eines Haushalts gekoppelt ist. Wir setzen uns im Bund dafür ein, Schieneninfrastruktur auf der vor Allem Regionalverkehr verkehrt in das Eigentum des Landes zu überführen und mittels der Infrastrukturgesellschaft zu verwalten und auszubauen.

Die daraus entstehenden zusätzlichen Mitteln wollen wir für eine
kontinuierliche, der Realsituation angepasste Dynamisierung von Land und Bund, die den externen Kostenanstieg mitberücksichtigt, einsetzen. Wir fordern daher zur langfristigen Sicherung des ÖPNVs eine Anpassung der Finanzierungsmechanismen auf Bundes- und Landesebene , welche neben einer kontinuierlichen Dynamisierung für einen stetigen Ausbau der Verkehrsleistung, die Einbeziehung von externen Kostensteigerungen vorsieht und starke externe Kostensteigerung ausgleicht. Nur so schaffen wir auf Dauer klare Planungssicherheit für eine nachhaltige Mobilitätspolitik auf Landesebene und im kommunalen Bereich.

Um den regionalen Schienenverkehr in SH zu entlasten, sollen sich Landes- und Bundesregierung für eine stärkere Durchbindung der ICEsdes Fernverkehrs nach KielSchleswig-Holstein und Flensburgweiterführend nach Dänemark einsetzen. Auch nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung müssen Fernverkehrsverbindungen über Flensburg nach Dänemark erhalten werden. So können die Kapazitäten im Regionalverkehr konkret entlastet werden.

Das Land soll zudem weitere Maßnahmen entwickeln, um die Abnahme des Deutschlandtickets zu erhöhen, etwa durch Reduzierung für bestimmte Empfängergruppen wie Familien und Menschen mit geringem Einkommen.

Weiterhin soll darauf hingewirkt werden, dass sich die Verbindungen des ÖPNV zwischen den Flächenkreisen und den kreisfreien Städten am tatsächlichen Bedarf und nicht an den Kreisgrenzen orientieren. Anzustreben sind möglichst viele durchgehende Busverbindungen vom Land in die Zentren der kreisfreien Städte.

Das Land soll zudem weitere Maßnahmen entwickeln, um die Abnahme des Deutschlandtickets zu erhöhen, etwa durch Reduzierung für bestimmte Empfängergruppen wie Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Durch die bundesweite Erhöhung des Einheitspreises auf 59 Euro besteht die Gefahr, dass das gerade erst eingeführte Schleswig-Holstein Bildungsticket nicht verlässlich weitergeführt wird. Die Landtagsfraktion möge sich daher für eine zusätzliche Bezuschussung des ÖPNV Sektors und eine Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden einsetzen, mit der der Preis von 29 Euro für 2025 abgesichert wird.

Das Land soll zudem weitere Maßnahmen entwickeln, um die Abnahme des Deutschlandtickets zu erhöhen, etwa durch Reduzierung für bestimmte Empfängergruppen wie Familien und Menschen mit geringem Einkommen.

Wir setzen uns fürweitere Maßnahmen ein, um die Abnahme des Deutschlandtickets zu erhöhen. Unser Ziel ist dafür, dass jede*r Arbeitnehmer*in ein Recht auf ein Jobticket erhält. Außerdem wollen wir das Deutschlandticket deutschlandweit weiterentwickeln und durch zielgruppenorientierte Angebote wie Sozialtickets oder Kindermitnahmemöglichkeiten sozial gerechter gestalten.

Auf Landesebene müssen Es braucht ausreichende Ausbildungskapazitäten für Lokführer*innen in Schleswig-Holstein ausgeweitet. Deswegen ist es wichtig, dass das Land inzwischen selbst ausbildet, um Verkehrsunternehmen zu Beginn der Streckenübernahme einen reibungslosen Start zu erleichtern und ein zentraler Standort fürdass bei neuen Ausschreibungen sichergestellt wird, dass Verkehrsunternehmen über den Bedarf und über die theoretische Ausbildung aufgebaut werdengesamte Vertragslaufzeit ausbilden. Wir wollen Möglichkeiten finden, den schulischen Teil der Berufsausbildung auch in Schleswig-Holstein anbieten zu können. Die Landtagsfraktion sollte sich zudem für mehr Sprachkurse einsetzen, die neben Kindererziehung, Praktika und Arbeit möglich sind und durchgängig bis zum B2-Niveau (Ausbildungsvoraussetzung) führt. Perspektivisch sollte aber auch eine Absenkung der sprachlichen Barrieren für Busfahrer*innen diskutiert werden. Zudem sollen auf Kreisebene Gespräche über einen Wechsel in den Tarif TVN für die eigenen Kommunalen Verkehrsgesellschaften geführt werden.