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Änderungsantrag zu A2 (Ä1-3): Gesund & Sozial - Umsatzsteuerbefreiung für gesunde Lebensmittel

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Gesund & Sozial - Umsatzsteuerbefreiung für gesunde Lebensmittel
Antragsteller*in:Stephan Wiese (KV Lübeck)
Status:Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Ausgewählte Gruppen)
Angelegt:15.09.2024, 11:41

Titel

Ändern in:

Tierwohlcent jetzt zeitnah durchsetzen statt Nullstellung der Mehrwertsteuer auf Gemüse,Hülsenfrüchte und Obst

Antragstext

Von Zeile 5 bis 14:

  • Die Verantwortlichen in der Partei, in der Landesregierung und im Landtag setzen sich auf Bundesebene für eine umfassende Reform des Umsatzsteuerrechtes ein.

  • Die Verantwortlichen in der Partei, in der Landesregierung und im Landtag setzen sich für die Umsetzung der im Januar 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen “Ernährungsstrategie der Bundesregierung”.

Der Landesparteitag von Bündnis90DieGrünen bittet das Bundeslandwirtschaftsministerium,den schon von der Borchert -Komission gemachten Vorschlag eines Tierwohlcents noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren.

  • Ein Umbau des Ernährungssystems hin zu einer ökologischen und stärker pflanzenbasierten Ernährung soll durch einen Umbau der Außer-Haus-Verpflegung (z.B. öffentliche Kantinen, Kitas und Mensen) in Schleswig-Holstein erreicht werden.

Begründung

Anders als eine Nullstellung der Mehrwertsteuer auf Gemüse,Obst und Hülsenfrüchte kann der Tierwohlcent als geringer Aufschlag auf Fleisch oder Fleischprodukte und als zweckgebundene Tierwohlabgabe den Landwirt*innen zugutekommen beim Umbau der Tierhaltung ,aber auch beim Ausstieg aus der Tierhaltung und dem Übergang zu Obst-und Gemüseanbau,was grade bei Hofnachfolge wichtig ist.So steigern wir unseren noch geringen Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse und tragen zur Ernährungssouveränität bei.

Dagegen hat die Nullstellung der Mehrwertsteuer auf Gemüse,Obst und Hülsenfrüchte den Nachteil ,dass wir Billigimporte aus Spanien,oft pestizidbelastet(Erdbeeren) ,die in Spanien zu Wassernotstand führen,subventionieren.Ebenso wie Importe von Weintrauben und Oliven aus Süditalien aus prekärer Erntearbeit.Damit schaden wir unserem Markt ,der Gemüse und Obst bio-regional-saisonal anbietet.

https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2024/240410-zkl.html

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Unterstützer*innen


  • Manfred Wolfgang Ebken (KV Ostholstein)