Änderungsantrag zu D2-NEU: Gerichtsstrukturreform

Am 24.9.2024 teilte die Justizministerin mit, dass seitens der Landesregierung
beschlossen worden sei, Sozial- und Arbeitsgerichte auf einen Standort
zusammenzuführen, der möglicherweise in Neumünster angesiedelt sein soll. Dafür
sollen bestehende Standorte in Kiel, Lübeck, Itzehoe, Flensburg, Elmshorn und
Schleswig zusammengelegt werden. Das in Kiel ansässige Finanzgericht soll nach
Schleswig umziehen. Diese insgesamt zehn Gerichte betreffenden Maßnahmen sollen
aber nicht vor 2027 und erst dann vollzogen werden, wenn ein geeignetes Gebäude
vorhanden ist. Auch sollen die Amtsgerichte in den Blick genommen werden, ob
Einsparungen möglich sind. Der Ausgang dieses Prozesses sei offen, es soll dabei
aber auf jeden Fall mindestens ein Amtsgericht pro Landkreis erhalten bleiben.

Begründet werden die Reformmaßnahmen mit den durch den vorhandenen sehr hohen Gebäudesanierungsbedarf an den Justizgebäuden in einem Umfang von über 550.000.000,00 Euro. Die mittelfristige Finanzplanung des Landes Schleswig-Holstein weist ein Defizit von insgesamt fast einer Milliarde Euro auf, im Haushalt 2025 muss eine Lücke von rund 580.000.000,00 Euro geschlossen werden. Das bedeutet in einigen Bereichen schmerzhafte Einschnitte und es werden in den kommenden Jahren weitere folgen. Solange eine Reform der Schuldenbremse nicht mehrheitlich getragen und umgesetzt wird, muss dieser Kurs fortgesetzt werden. Die Sanierung der Liegenschaften, die für die Klimaneutralität der Landesverwaltung geboten ist, ist eine große Herausforderung. Das gilt insbesondere in der kleinteiligen Struktur sehr unterschiedlicher und alter Gebäude. Eine Zusammenführung ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität in der Justiz.

In der Arbeitsgerichtsbarkeit arbeiten an den sechs Standorten jeweils zwischen elf und 19 Personen, von denen jeweils drei bis sechs Richter*innen sind. In der Sozialgerichtsbarkeit arbeiten an den einzelnen Standorten zwischen 28 und 48 Personen von denen jeweils zwischen zehn und 20 Richter*innen sind. Die Einheiten sind klein und in Krankheits- und Urlaubsfällen schnell in Bedrängnis. Eine Zusammenführung erleichtert Vertretungsmöglichkeiten und Arbeitsteilung.

Die geplante Reform der Gerichtsstruktur hat Nachteile zur Folge. Ein Rückzug
aus der Fläche kann zu längeren Wegen für die Rechtssuchenden und vor allem für
die Justizbeschäftigten führen. Gerade in Zeiten, in denen unsere
rechtsstaatlichen Institutionen von Rechtsaußen unter enormem Druck steht, kann
leicht der falsche Eindruck entstehen, der Rechtsstaat ziehe sich zurück. Zwar
kann dies in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit nicht allein durch die
Digitalisierung abgefedert werden. Im direkten Gespräch und Austausch können
Argumente und Fakten häufig am besten ausgetauscht und die besten Ergebnisse
erzielt werden. Aber insbesondere die Gerichtstage in den in der Fläche
weiterhin vorhandenen Amtsgerichten sind ein adäquates Mittel, die wegen der
Abdeckung der Amtsgerichte sogar zu einer Verbesserung der örtlichen
Erreichbarkeit führen könnten

Für die Beschäftigten in der Justiz entstehen große Existenzängste. Teilweise
muss ein Umzug erfolgen oder es müssen lange Pendelwege in Kauf genommen werden.
Auf Grund der unzuverlässigen Bahn heißt das vor allem, dass vermehrt mit dem
Auto gependelt werden muss. Wir wollen dafür eintreten, dass durch den Ausbau
neuer Arbeitsformen wie Homeoffice, Co-Working-Räumen und die Ermöglichung von
Raumbuchungen in anderen Gerichten diese Nachteile verringert werden.

Die Justiz ist nicht nur eine Dienstleistung, sie ist ein Grundrecht der
Menschen im Land. Sie ist Ansprechpartnerin bei empfundenem Unrecht. Sie ist ein
Zeichen dafür, dass der Staat vor Ort ist, vermittelt und Rechtsfrieden schafft.
Sie ist die dritte Säule und damit einer der Kernbereiche des Staates. Es gibt
Bereiche, in denen Kürzungen besonders schmerzhaft sind. Dies gilt im Sozial-
wie im Bildungsbereich, aber auch im Naturschutz oder im Bereich der
Energiewende. Die Kürzungen dürfen keinesfalls dazu führen, dass der Staat nicht
mehr handlungsfähig ist. Die Justiz als dritte Gewalt muss stark sein und
insbesondere in herausfordernden Zeiten so aufgestellt sein, dass Recht
durchgesetzt wird und der Rechtsstaat funktionsfähig bleibt.