Änderungsantrag zu A9: Gute KiTas - Gute Zukunft. Positionspapier zur weiteren Ausgestaltung der KiTa-Reform in Schleswig-Holstein

Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für die weitere Bildungsbiografie

unserer Kinder. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für eine chancengerechte

Gesellschaft. Kitas und Tagespflege sollen einen verlässlichen Entwicklungsraum

bilden, in dem alle Kinder dieselben Chancen auf ein gutes und geborgenes

Aufwachsen, Entdecken und Lernen haben. Wir wollen KiTas als Orte der Bewegung,

Naturerfahrung, Kreativität und Demokratiebildung stärken. Kinder sollen

sprachlich gefördert werden, gesund essen, frei spielen und nach ihren

Interessen lernen können. Dazu benötigen wir Investitionen in den Platzausbau

und das pädagogische Personal. Kinderbetreuung wollen wir noch mehr als heute

inklusiv denken. Essentiell für die Chancengerechtigkeit ist zudem, dass Kinder

unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern einen Zugang zu

frühkindlicher Bildung erhalten. Gleichzeitig sind Kindertageseinrichtungen und

Tagespflege zentrale Instrumente zur Verbesserung der Gleichstellung und ein

Fundament der Wirtschaft. Ohne Betreuung keine Arbeitskräfte. Daher braucht es

an die Bedarfe der Familien angepasste, qualitativ hochwertige Betreuung und

Bildung für alle Kinder. Für die Qualität an unseren Kindertageseinrichtungen

sorgen unsere Fachkräfte. Entlastung bei ihnen schafft mehr Raum für Qualität.

Entsprechend soll der Abbau bürokratischer Vorgaben sowie weitere

Entlastungsmaßnahmen im aktuellen Anpassungsprozess zentral sein.

Die Einführung der KiTa-Reform im Jahr 2021 war ein elementar wichtiger Schritt,
um im ganzen

Land eine gute verlässliche und chancengerechte Kinderbetreuung und

frühkindliche Bildung mit landesweit einheitlichen Grundstandards

voranzutreiben. Wir stehen als Landesverband v. Bd 90/Die Grünen vollständig
hinter dem Konzept einer

gemeinsamen Finanzierungsverantwortung von Land, Kreisen und Kommunen sowie der

gemeinsamen Festlegung von Mindeststandards und der Deckelung von

Elternbeiträgen. Die anvisierte flächendeckende Entlastung von Familien, von

Kommunen und Trägern als wichtiges Ziel der Reform, konnte zunächst nicht

überall die gleiche Wirkung entfalten. Das lag u. a. in der unterschiedlichen

Struktur der KiTa-Landschaft begründet. Heute zeigt sich mehr denn je, wie

wichtig der Konsens über die KiTta-Reform gewesen ist. Dass die Evaluation

Lücken aufzeigt, ist in einem so umfangreichen Reformvorhaben nicht

ungewöhnlich. Nun gilt es, gemeinsam an einem noch besseren und starken System

zu arbeiten und die Lücken klug zu schließen. Alle Überlegungen müssen sich

dabei auch am Qualitätsrahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) und

den Bildungsleitlinien des Landes SH orientieren. Die frühkindliche Bildung muss

zudem künftig in eine „Strategie Chancengerechtigkeit“ eingebunden werden, die

mit Partner*innen aus den frühen Hilfen, dem Übergang KiTa-Schule sowie

Lehrkräften und Jugendhilfe erarbeitet wird.

Gemeinden, Städte und Kreise sowie das Land müssen ein tragfähiges und auf die
Ziele ausgerichtetes

Finanzierungsmodell entwickeln und sich in der aktuellen Gesetzesnovelle

konstruktiv einbringen. Als Partei, die sowohl in Gemeinden, Städten und

Kreisen als auch im Land eine tragende Rolle bei der Gestaltung spielt, stehen

wir zu den Zielen der Reform und setzen uns auf allen Ebenen für eine

Verbesserung der Qualität und auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen

Bildung ein.

In diesem Sinne begrüßen wir die von der Landesregierung zugesagte Überführung

des Übergangssystems in das Zielsystem bei der Finanzierung sowie die

vorgestellten 10 Eckpunkte zu einer Verbesserung des KiTasystems im Jahr 2024
ausdrücklich.

Insbesondere die folgenden 10 Punkte sind uns als Partei ein großes Anliegen:

1. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Elternbeiträge ist ein starkes und
   
   klares Signal an die Familien, dass wir Teilhabe an frühkindlicher Bildung
   
   als ein Recht der Kinder und Familien betrachten. Wir erkennen an, dass
   
   die im Koalitionsvertrag verankerte perspektivische Senkung der Beiträge
   
   angesichts der angespannten Haushaltslage im Zuge der Evaluation im Moment
   
   nicht weiterverfolgt werden kann. Gleichzeitig kämpfen wir auf allen
   
   Ebenen für den Ausbau der sozialen Ermäßigung und die Ausweitung der
   
   Geschwisterermäßigung. Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel.
   
   Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem Start des Rechtsanspruches auf
   
   einen Ganztagsplatz in der Schule, die Sozialstaffel und die
   
   Geschwisterreglung ausgeweitet werden. Gleichzeitig fordern wir Kommunen,
   
   Träger und das Land auf, für die Problematik der stark steigenden und
   
   stark differenzierten Essensbeiträge einen Vorschlag zu einer
   
   wirkungsvollen Deckelung unter Beachtung der Erfordernisse einer
   
   nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung zu machen. Bei der sozialen
   
   Ermäßigung setzen wir uns auf allen Ebenen für eine landesweit
   
   einheitliche Berechnungs- und Bewilligungspraxis und eine digitale
   
   Beantragung in den Kreisen und Kommunen ein. Das Recht auf Ermäßigung (SGB
   
   VIII) ist auch rückwirkend zu gewähren.

2. Den im Eckpunktepapier der Landesregierung vorgestellten Kompromiss halten
   
   wir für eine gute Lösung zur Schließung der im Zuge der Evaluation
   
   festgestellten Finanzierungslücke von 120 Mio Euro. Die öffentlichen
   
   Partner (Kommunen, Kreise und das Land) sehen wir in der Verantwortung mit
   
   Kompromissbereitschaft für eine möglichst schnelle Einigung zu sorgen.
   
   Eigenanteile der Träger sind abzulehnen, ausgenommen sind abgeschriebene
   
   Gebäude, interne Infrastruktur (Bsp. Busse) und ehrenamtliche
   
   Personalressourcen. Ebenso müssen Kosteneinsparung durch bessere
   
   Digitalisierungsprozesse und mehr Transparenz bei der Mittelabrechnung in
   
   den Fokus rücken. In die weiteren Gesprächen müssen auch in Zukunft
   
   kontinuierlich unabhängige Expert*innen, Träger, Fachkräfte, Verbände und
   
   Eltern auf Augenhöhe einbezogen sein. Die Eltern, die diese
   
   Beratungsfunktion vollständig ehrenamtlich ausüben, müssen u.a. bei
   
   Fahrtkosten und Betreuungskosten unterstützt werden.

3. Die Verbesserung von Qualität und Verlässlichkeit hat für die KiTas und
   
   die Familien oberste Priorität. Eine Wertschätzung und damit auch eine
   
   perspektivische Stärkung der Fachkräfte bildet hier die Grundlage. Es darf
   
   daher zu keiner Verminderung der aktuell in den KiTas vorhandenen
   
   Personalstunden kommen. Der Wechsel von einem Gruppen- auf einen
   
   Anstellungsschlüssel kann ein sinnvolles Instrument zur Stärkung der
   
   Verlässlichkeit sein. Dies gilt aber nur, wenn das bereits vorhandene
   
   Personal nicht reduziert, sondern lediglich die Verteilung über den Tag
   
   flexibilisiert wird. Rolle und Aufstiegschancen von SPAs in der KiTa
   
   wollen wir weiterentwicklen. Perspektivisch ist eine zusätzliche flexible
   
   Personalressource wünschenswert. Im ersten Schritt starten wir mit den
   
   eingruppigen KiTas. Eine Begleitung der Qualitätsentwicklung durch ein
   
   externes Institut ist ratsam.

4. Die Kindertagespflege hat sich zu einer wichtigen zweiten Säule in der
   
   frühkindlichen Bildung und Betreuung entwickelt und ist durch die KiTa-
   
   Reform gestärkt worden. Für die Tagespflege als einen Baustein der
   
   Betreuungsangebote soll es auch weiterhin eine verlässliche und gute
   
   Perspektive werden. Dies begrüßen wir. Gleichzeitung muss gewährleistet
   
   sein, dass die Tagespflege über das ganze Jahr, auch in den Sommermonaten,
   
   wo es vermehrt zu Wechseln kommt, ihre Räume und ihre Tätigkeit
   
   auskömmlich finanzieren kann.

5. Die Verlässlichkeit von Betreuung herzustellen und Schließungen sowie
   
   Randzeitenkürzungen zu vermeiden, ist ein Kernauftrag aller Beteiligten.
   
   Es ist daher wichtig, das Personal zu fördern und weiterhin auskömmlich zu
   
   finanzieren sowie Möglichkeiten zur Flexibilisierung zu eröffnen.
   
   Zusätzliche Vertretungsregelungen, Springerstellen und Nutzung von
   
   Zeitarbeit müssen im weiteren Reformprozess einfließen. Wir wollen
   
   weiterhin nach Lösungen suchen, um eine Rückerstattung geleisteter
   
   Elternbeiträge bei einer Schließung zu gewähren.

6. Der Ausbau von Öffnungszeiten darf nicht mit einer Erhöhung von Gebühren
   
   einhergehen. Dies haben wir Grüne SH auf einem Landesparteitag bereits im
   
   Jahr 2021 beschlossen (Link). Im Gegenteil, möchten wir positive Anreize
   
   setzen, um zeitliche Flexibilität zu ermöglichen. Essentiell für die
   
   Chancengerechtigkeit ist der Ausbau von Plätzen mit flexiblen
   
   Öffnungszeiten. Bei der Kitabedarfsplanung müssen Elternbedarfe eine
   
   stärkere Berücksichtigung finden. Gleichzeitig wollen wir Betreuungszeiten
   
   und Kindeswohl zusammendenken. Wir möchten den Früh- oder Spätdienst als
   
   zentralen Beitrag zur Chancengleichheit fördern und keine finanziellen
   
   Nachteile damit verbinden. Denn die Eltern, die diese Angebote nutzen,
   
   arbeiten meist insbesondere in den Berufsfeldern, wo es oft keine große
   
   Flexibilität, keine Möglichkeit zum Homeoffice und ein geringes bis
   
   mittleres Einkommen gibt: Handwerk, Gastronomie, Gesundheit, Einzelhandel,
   
   ÖPNV, Pflege usw.. Alleinerziehende, die ohnehin besondere
   
   Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben,
   
   sollten ebenfalls nicht zusätzlich belastet werden.

7. KiTas benötigen für den Ausbau der Qualität grundsätzlich mehr Ressourcen.
   
   Inklusion an KiTa muss weiterhin ausgebaut und künftig noch stärker nach
   
   vorn gestellt werden. Die Reduktion von Gruppengrößen ist zwar ein
   
   wichtiges und wirksames Instrument, es müssen jedoch auch mehr
   
   Heilerzieher*innen in die Personalbudgets Eingang finden. Die vorhandenen
   
   Angebote der Eingliederungshilfe sollen schneller und unkomplizierter
   
   beantrag- und abrufbar sein. Gleiches gilt für zusätzliche Elternberatung,
   
   Angebote zur Integration, aber auch die Inanspruchnahme von externen
   
   Lernorten und Lernpartner*innen, wie Museen, Vereinen und Musikschulen.
   
   KiTas benötigen extra Budgets und konzeptuelle Begleitung, um diese
   
   Lernangebote wahrnehmen zu können. Ebenso muss die Vorschularbeit und die
   
   Sprachbildung weiterhin als ein wichtiges Instrument mit zusätzlichen
   
   Ressourcen gefördert werden.

8. Unsere Fachkräfte sollen den Rückhalt aller Beteiligten für ihre wichtige
   
   Arbeit spüren. Dazu gehört die auskömmliche Berechnung der
   
   Personalstunden, aber auch die Investition in gute Räume und Außenanlagen
   
   sowie Entlastungen bei Beratung oder Bildungsangeboten. Spielraum für
   
   Fortbildungen, Gesundheit, oder Zuschüsse zu Mobilität oder
   
   leistungsorientierte Gehaltsanpassungen können Anreize geben und zugleich
   
   die Kontinuität beim Personal fördern. Die Förderung von zusätzlichen
   
   Stunden etwa durch Praktika, FSJ oder die praxisintegrierte Ausbildung
   
   (PiA) können neue Fachkräfte binden und die Ausbildungs- und
   
   Arbeitsbedingungen verbessern. Wir suchen nach Lösungen für eine
   
   flexiblere Anrechenbarkeit. Gleichzeitig fordern wir das Land auf, künftig
   
   eine detaillierte Evaluation der Ausbildungsformen und ihrer Potentiale
   
   gegen den Fachkräftemangel in KiTas sicherzustellen. Die Ausbildung von
   
   Fachkräften bleibt trotz kommunaler Initiativen Landesaufgabe und muss
   
   hier wirksam durch ein Gesamtkonzept gesteuert werden. Das Angebot von PiA
   
   SPA sollte auf kommunaler Ebene ausgebaut werden. Zudem müssen Klassen an
   
   Berufsschulen offener auf Quereinsteiger*innen eingehen und Möglichkeiten
   
   zur Finanzierung der Ausbildung geschaffen und genutzt werden.

9. Als grundsätzlich hilfreich für die Entlastung der Fachkräfte sehen wir
   
   die Einbeziehung von Helfenden Händen im Rahmen der Fachkräftestrategie
   
   an. Insbesondere bei der Zubereitung von Mahlzeiten, der Gestaltung von
   
   Ausflügen oder Bastelangeboten stellen sie eine wichtige und wertvolle
   
   Hilfe dar. Ein realistischer Blick auf den demografischen Wandel gebietet,
   
   dass wir uns öffnen. Zum einen ist die Zahl junger Nachwuchskräfte
   
   endlich. Zum anderen ist es lohnend, Menschen anzusprechen, die nach dem
   
   Renteneintritt einer sinnstiftenden Beschäftigung in kleinerem Umfang
   
   nachgehen möchten. Der Kontakt zu der älteren Generation kann zudem als
   
   ein Qualitätsaspekt in der frühkindlichen Bildung aufgefasst werden.

10. Für die beabsichtigte Änderung bei den Raumstandards für KiTas möchten wir
    
    uns klar für eine flexiblere Handhabung, statt einen generellen Rückbau
    
    von Flächenvorgaben aussprechen. Insbesondere für Schlafmöglichkeiten,
    
    Turn- und Musikangebote kann eine Bündelung sinnvoller sein, als in jedem
    
    Raum extra Angebote vorzuhalten. Keine Kürzungen darf es beim Außenbereich
    
    geben, da hier das Lernen und Spielen enorm vom Platz und dem gebotenen
    
    Naturraum abhängt. Kinder sollen mit allen Sinnen ihre Umwelt und den
    
    Wechsel der Jahreszeiten erleben. Die Einrichtung von NaturKitas möchten
    
    wir daher weiterhin unterstützen. Für mehr Inklusion an KiTas muss die
    
    räumliche Umgestaltung möglich sein und weitere Raumbedarfe mitgedacht
    
    werden. Wir wollen auch räumlich ermöglichen, dass in KiTas frisch gekocht
    
    werden kann.