| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Oktober 2024 |
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| Antragsteller*in: | Landesvorstand; Florian Juhl (KV-Pinneberg) (dort beschlossen am: 10.09.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.09.2024, 23:09 |
Der Landesparteitag beschließt folgende Änderungen in § 10 Landesvorstand, sowie
die ergänzende Einführung eines § 11 Geschäftsführung als neues Organ (§6) des
Landesverbands. Die nachfolgende Aufzählung verschiebt sich entsprechend.
Es gibt Änderungen bei § 10 Landesvorstand. Außerdem wird ein neuer § 11
eingeführt. Das neue Organ heißt Geschäftsführung. Die anderen Punkte im Text
verschieben sich dadurch.
Im Zuge einer Satzungsprüfung sind Unstimmigkeiten in Bezug auf die juristische Vertretung des Landesverbands festgestellt worden. Diese Unsicherheiten werden hiermit klargezogen. Zudem wird erstmalig die juristische Möglichkeit geschaffen, eine Geschäftsführung auch formal mit entsprechenden Rechten in unserer Satzung auszustatten und damit langjährige Praxis, sowie die externen Erwartungen abzubilden. Zudem werden einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
Wir schlagen weiterhin vor, dass die Position der vielfaltspolitischen Sprecher*in, analog zur Frauen- und Genderpolitischen Sprecher*in gewählt wird. Der Vielfaltsrat kann weiterhin ein Votum vergeben.
Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND möchte überdies eine Öffnung des GJ-Vorstandsplatzes, soweit der GJ-Landesverband selbst von seinem Vorschlagsrecht nicht Gebrauch macht.