Änderungen von A17 zu A17 (Ä1)

oder politische Maßnahmen wie die Verschärfung des Waffenrechtes und der Entzug von Waffen bzw. die Nicht-Erteilung von Waffenerlaubnissen für Extremist*innen. Entscheidend bleibt, dass diese Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung kontrolliert werden. Auch Schritte die sich auf den Verfassungsschutz und andere Institutionen beziehen, müssen immer mit einer kritischen Betrachtung dieser einhergehen. Dadurch verhindern wir einen Missbrauch dieser Möglichkeiten und arbeiten weiterhin an Reformen und Verbesserungen für diese.