Änderungen von A5 zu A5

3) Zieht ein Flächeneigentümer ein nach der nationalen Umsetzung von RED III erteiltes Recht, indem er Windkraft- oder PV-Anlagen auf seinen Flächen beantragt, soll die Genehmigung nach Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages nach §12 BauGB erteilt werden. In diesem Vertrag soll sich der Flächeneigentümer verpflichten, einen jährlichen Betrag, der in einer zu seinen Pachterlösen angemessenen Höhe steht, in einen bundes- oder landesweiten Fonds zum Ankauf und Unterhalt von Flächen für den Natur- und Artenschutz einzuzahlen. Die genaue rechtliche Konstruktion ist dabei nicht entscheidend, zu diesem Vorschlag wirkungsgleiche Mechanismen wären ebenfalls angemessen. Gleichzeitig sollte auch das Vorkaufsrecht als Möglichkeit des Erwerbs neuer Flächen für den Natur- und Artenschutz gestärkt werden.

3) Für wirksamen flächengebundenen Natur- und Artenschutz braucht es ausreichend naturräumlich wertvolle Flächen, die anderen Nutzungen nicht offenstehen. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines bundes- oder landesweiten Fonds zum Ankauf und Unterhalt von Flächen für den Natur- und Artenschutz ein, in den Ausgleichsgelder eingezahlt werden können. Gleichzeitig sollte auch das Vorkaufsrecht als Möglichkeit des Erwerbs neuer Flächen für den Natur- und Artenschutz gestärkt werden.