Änderungsantrag zu A6: Migrationspolitik ganzheitlich denken: Integrationshemmnisse lösen und Gesellschaft stärken

Der Migrationsdruck im Nahen Osten ist eine fortlaufende und komplexe
Entwicklung, die sich nicht vollständig aufhalten lässt. Kriege, politische
Instabilität, wirtschaftliche Krisen sowie klimatische Veränderungen in der
Region treiben immer mehr Menschen dazu, ihre Heimatländer zu verlassen. Diese
Mischung aus politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Faktoren führt zu
einem immer höheren Migrationsdruck, der absehbar nicht nachlassen wird.

Die anhaltende Migration führt zu gesellschaftlichen Spannungen, die sich in
verschiedenen Bereichen bemerkbar machen. In Deutschland verstärken sich
politische Spaltungen, Polarisierungen und bewusst erzeugte Angst. Was früher
eine Debatte über humanitäre Verpflichtungen und Integration war, ist in weiten
Teilen zu einem harten, oft von Ängsten und Vorurteilen geprägten politischen
Schlagabtausch geworden. Dies führt zur gesellschaftlichen Wahrnehmung der
Überforderung des Systems, die nicht nur organisatorische, sondern auch soziale
Folgen hat.

Dabei zeigt die Migration am Ende nur die Probleme, die bereits in unserem
System bestehen. Sie werden nur durch den Druck der Migration wesentlich
sichtbarer. Diese Probleme sind vielzählig, fussenfußen auf Vernachlässigung,
mangelnde Finanzierung oder falscher politischer Steuerung in den vergangenen
Jahrzehnten. Für eine zielführende Lösung der aktuellen Herausforderungen gilt
es, die sichtbar gewordenen Probleme anzugehen, damit am Ende alle Menschen in
Deutschland profitieren. Damit stärken wir nicht nur die Integrationsfähigkeit
Deutschlands, sondern arbeiten zukunftsorientiert für unsere gesamte
Gesellschaft.

1. Mangelnder Wohnraum

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren ein Problem. Studierende,
ältere Menschen und junge Familien - der Druck auf den Wohnungsmarkt ist seit
Jahren hoch. Gleichzeitig brauchen wir genau diesen Wohnraum, um Geflüchtete
dezentral unterzubringen und eine Perspektive zu geben. Größere Unterkünfte
führen zu gesellschaftlichen Spannungen und helfen vielmals nicht der
Integration. Zielsetzung unserer Politik muss es sein, mit bezahlbaren
Wohneinheiten in höheren und verdichteten Bauen im Zusammenspiel einer gut
zusammenarbeitende Sozial- und Stadtplanung den Herausforderungen
entgegenzutreten. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist aktuell
unterfinanziert, was zum Innehalten von Projekten führt. Dadurch entsteht viel
zu wenig geförderter Wohnraum und gleichzeitig wird immer mehr Wohngeld
ausgezahlt. Das eingesparte Geld wird also an anderer Stelle ausgegeben. Neue
Wohnungen entstehen so nicht, aber die Kosten sind trotzdem da, sie sind bloß
anders kontiert.. Gleichzeitig muss das Land Standards für preisgedämpften
Wohnraum setzen, um ein weiteres Werkzeug für alle Kommunen in Schleswig-
Holstein zu schaffen.

2. Mangelnde Sprachförderung

Alle Menschen, die in Deutschland Fuß fassen, müssen Deutsch gut lernen können,
um sprachlich barrierefrei durch das Leben kommen. Dies ist ein wichtiger
Schritt in der Integrationsfähigkeit von Geflüchteten. Hierzu fehlt ein
ausreichendes Angebot, Wartezeiten sind zu lang, bürokratische Anforderungen an
Sprachangebote zu hoch. Wir müssen das Angebot zu den Menschen vor Ort bekommen,
um Angebote für alle zu schaffen und besonders Frauen in ihren
Sprachfertigkeiten weiterzubilden.

3. Arbeitsmarkt

Migranten haben immer noch rechtliche Barrieren, die ihnen die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit zu lange untersagt und in Folge eine Einstellung nur unter zu
hohen bürokratischen Herausforderungen für Arbeitnehmende und Arbeitgebende
möglich ist. In einer Zeit, in der Arbeits- und Fachkräfte in unserer Wirtschaft
fehlen, ist dies nicht nur eine Fehlsteuerung im Bereich der Integration,
sondern auch in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.

Als Partei setzen wir uns für einfache Wege ein, damit Migranten Arbeit
aufnehmen können: Bürokratiearm für Unternehmer:innen und ohne einen Wust an
Formularen für den Arbeitnehmenden. Dies hilft nicht nur bei der Sicherung
unserer Wirtschaftsfähigkeit, sondern mindert die Notwendigkeit an staatlichen
Zuschüssen und baut Sprachkenntnisse durch das gesellschaftliche Miteinander
aus.

4. Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Für jeden Ausbildungsberuf brauchen wir einen modularen Qualifikationsrahmen.
Innerhalb eines solchen Qualifikationsrahmens brauchen wir Prüfungen, mit denen
ermittelt wird, welche Qualifikationsmodule ein Mensch beherrscht und welche
Lücken bestehen, so dass hier gezielt nachqualifiziert werden kann, um einen
vollwertigen Berufsabschluss zu erreichen. Auch ohne Nachqualifikation kann so
ein offizielles Prüfungsergebnis klar aufzeigen, wo die beruflichen
Qualifikationen nachweislich vorhanden sind.

Dies unterstützt nicht nur die Möglichkeiten der Nachschulungen von
Geflüchteten, sondern macht das System variabler und entspricht den aktuellen
Bedürfnissen des Arbeitsmarkts.

Bei der formalen Anerkennung beruflicher Qualifikationen anhand von vorhandenen
Zeugnissen brauchen wir bundesweit einheitliche Standards.

5. Schulische Bildung

Unser Bildungssystem kränkelt seit langem, Schulen sind nicht mehr in einem
modernen Zustand, Räume für eine angemessene Beschulung sind nicht in
ausreichender Zahl verfügbar. Die Kommunen können die notwendigen Investitionen
nicht selbständig leisten, es braucht Land und Bund mit einem
Investitionsprogramm Schule, um die Grundsubstanz unseres Lernens für die
Zukunft zu erneuern. Gleichzeitig müssen wir die DaZ-Klassen weiterhin gut
ausfinanzieren. Es braucht ausreichend Lehrpersonal, um eine gute Integration in
den Regelunterricht und die Einbindung von Schüler:innen in die Klassen- und
Schulgemeinschaft zu gewährleisten.

6. Frühkindliche Bildung

In der frühkindlichen Bildung liegen hohe Potenzial der Integration. Junge
Menschen haben eine hohes Lernpotenzial im Bereich Sprache und lernen früh ein
breites Spektrum an gesellschaftlichen Kompetenzen. Dies gilt aber nicht nur für
Kinder von Migranten, sondern für alle Kinder in Deutschland. In den letzten
Jahren sehen Eltern viel zu häufig die Situation, dass Kita-Plätze nicht
ausreichend zur Verfügung stehen. Ein Konkurrenzkampf ist vielmals das Resultat
und leitet zu Neid gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen. Dieser
gesellschaftlichen Entwicklung muss vorgebeugt werden. Wir müssen vermehrt dafür
sorgen, dass die Kommunen ausreichend Kita-Plätze vor Ort haben - das bedarf
Neu- oder Anbau von Gebäudekapazitäten, aber auch eine ausreichende Anzahl an
Erzieher:innen. Wir sind hier auf einem guten Weg, müssen aber weit mit Druck
vorangehen, um im Bereich Kita im Sinne der Integration und Gleichberechtigung
der Mangellage entgegenzutreten.

7. Psychotherapeutische Versorgung

Traumatische Erlebnisse auf der Flucht oder auf Grund kriegerischer
Auseinandersetzungen im Heimatland sind bei vielen Teil ihrer Fluchtgeschichte.
Hinzu kommt die allgemeine Steigerung an psychischen Krankheiten, die besonders
seit der Corona-Pandemie angestiegen sind. Es ist also eine Aufgabe für unser
gesamtgesellschaftliches Zusammenleben, die psychotherapeutische Versorgung in
unserem Land auf den angewachsenen Bedarf auszuweiten und mehr kassenärztliche
Plätze zu schaffen.

8. Ärztliche Versorgung

Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir in Deutschland eine gute ärztliche
Versorgung haben. Ausgerechnet die zahnmedizinische Versorgung zu
problematisieren ist reine Polemik. Klar zu beobachten ist allerdings eine
abnehmende Versorgung in ländlichen und eine Überversorgung in urbanen Gebieten.
Diesen Trend können wir nicht einfach hinnehmen, sondern wir müssen
gegensteuern, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen, indem wir die
Kommunen in der Einrichtung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren
helfen und strukturschwache Räume in der Bedarfsplanung vermehrt
berücksichtigen.

9. Kulturelle Integration

Menschen aus anderen Kulturräumen und mit einer ganz anderen Werteprägung müssen
lernen und leben, dass das Grundgesetz die Grundlage unseres Zusammenlebens ist
und nicht eine häufig extrem stark patriarchalisch geprägte Herkunft. Niemand
hat das Recht, familiäre Regeln und kulturelle Gebräuche über das Gesetz zu
stellen. Das hat vor allem auch für Heranwachsende und SuS Konsequenzen.
Toxische Männlichkeit und Respektlosigkeit gegenüber Frauen sind inakzeptabel
und muss klar und deutlich zurückgewiesen werden. Frauen, die unter dem Diktat
einer Religion und einer stark patriarchalisch geprägten Gemeinschaft erzogen
und aufgewachsen sind, müssen ihre umfassenden Rechte erkennen und leben lernen.
Besonders toxische Männlichkeit von Migranten führt zu enormen Störungen in den
Schulen und muss unterbunden werden.

10. Stärkung des Ehrenamts

Viele Angebote der Inklusion, ob Sprachangebote, Willkommenscafé und Tafeln,
aber auch Sportvereine - all diese ehrenamtlichen Institutionen schaffen einen
wesentlichen Teil der deutschen Integrationsarbeit. Diese Angebote und die
Menschen dahinter sind an ihren Belastungsgrenzen. Zu hoch sind bspw.
bürokratische Hürden in der Beantragungen von Förderungen, der Anschaffung von
Hilfsmitteln und dem Aufbau einer hauptamtlichen Struktur. Die Ehrenamtsangebote
brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Hilfestellungen. Die Kreise und
große Städte sollen dafür eine hauptamtliche Stelle für Ehrenamtsmanagement
aufbauen, um durch Netzwerke, förderrechtlichen Hilfsangeboten und persönlicher
Beratung vor Ort die ehrenamtlichen Angebote zu stärken. Aber auch Migranten
sind willens, sich ehrenamtlich zu engagieren. Insbesondere bei Tafeln ist die
Integration von Migranten im Ehrenamt gelebte Praxis.

11. Finanzielle Ausstattung / Schuldenbremse

Es ist klar, durch Anerkennung der Probleme und der Verdeutlichung in der
Öffentlichkeit ist ein erster Schritt gemacht. Es braucht jedoch vor allem
finanzielle Mittel, um die Maßnahmen umzusetzen und gesamtgesellschaftlich einen
Schritt Richtung Zukunft zu gehen. Gleichzeitig erleben wir eine Debatte, bei
der die bei Ökonomen vergrämte Schuldenbremse als Heiligtum unserer Verfassung
hochgehalten und als unveränderbar gehandelt wird, gleichzeitig aber das
Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt und eine Verfassungsänderung als probates
Mittel gehandelt wird. Für uns ist klar, wenn wir über eine Verfassungsänderung
reden, die die Probleme unserer Gesellschaft lösen soll, dann muss dies die
Reform der Schuldenbremse hin zu einer investitionsoffenen, zukunftsgerichteten
Schuldenregelung sein.

Mathias Schmitz, KV Pinneberg

Lukas Unger, KV Pinneberg

Ann Christin Hahn, KV Pinneberg