Der Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen spricht sich gegen die geplante Schließung
von Justizstandorten im Land aus.

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass mit der geplanten Justizstrukturreform die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Gerichtsstandorte Schleswig-Holsteins grundsätzlich zu erhalten, nicht eingehalten werden kann.

Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen wird die in Aussicht gestellte Reform der Gerichtstruktur dennoch kritisch und konstruktiv begleiten.

In dem offenen Prozess der Betrachtung der Amtsgerichte muss genau auf die Zahlen geschaut und der sozialen Verträglichkeit von Reformmaßnahmen eine hohe Priorität eingeräumt werden. Es bedarf hier eines ausführlichen Kommunikationsprozesses innerhalb und außerhalb der Justiz und der Betrachtung der lokalen Gegebenheiten, um zu guten Lösungen zu finden. Wir wünschen uns, dass das Justizministeriumdiesen Weg nun weitergeht und in engem Austausch mit Justiz und Betroffenen an sinnvollen Lösungen arbeitet.

Es gibt bereits eine Praxis der Gerichtstage in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Verhandlungen in den Gerichtsälen der Amtsgerichte Schleswig-Holsteins durchführen. Wir sprechen uns für einen Ausbau dieser Praxis aus, damit auch in der Fläche die Justiz weiterhin aufrechterhalten wird.

Der Landesverband begrüßt, dass nicht beim Personal, sondern an den Justizgebäuden gespart werden soll. Wir sprechen uns dafür aus, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalaufbau in der Justiz und insbesondere bei den Staatsanwaltschaften fortgesetzt wird.

Der Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen spricht sich gegen die geplante Schließung
von Justizstandorten im Land aus.

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass mit der geplanten Justizstrukturreform die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Gerichtsstandorte Schleswig-Holsteins grundsätzlich zu erhalten, nicht eingehalten werden kann.

Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen wird die in Aussicht gestellte Reform der Gerichtstruktur dennoch kritisch und konstruktiv begleiten.

In dem offenen Prozess der Betrachtung der Amtsgerichte muss genau auf die Zahlen geschaut und der sozialen Verträglichkeit von Reformmaßnahmen eine hohe Priorität eingeräumt werden. Es bedarf hier eines ausführlichen Kommunikationsprozesses innerhalb und außerhalb der Justiz und der Betrachtung der lokalen Gegebenheiten, um zu guten Lösungen zu finden. Wir wünschen uns, dass das Justizministeriumdiesen Weg nun weitergeht und in engem Austausch mit Justiz und Betroffenen an sinnvollen Lösungen arbeitet.

Es gibt bereits eine Praxis der Gerichtstage in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Verhandlungen in den Gerichtsälen der Amtsgerichte Schleswig-Holsteins durchführen. Wir sprechen uns für einen Ausbau dieser Praxis aus, damit auch in der Fläche die Justiz weiterhin aufrechterhalten wird.

Unser Bildungssystem kränkelt seit langem,Viele Schulen sind nicht mehr in einem modernen Zustand, Räume für eine angemessene Beschulung sind an einigen Standorten nicht in ausreichender Zahl verfügbar. DieViele Kommunen können die notwendigen Investitionen nicht selbständig leisten, es braucht verstärkt das Land und den Bund mit einem Investitionsprogramm Schule, um die Grundsubstanz unseres Lernens für die

ist das Nadelöhr und verlangsamt sowohl Prozesse der Integration, aber auch Rückführungen. WirAußerdem brauchen wir Personal mit Fachkenntnissen sowie eine möglichst geringe Fluktuation. Aus diesem Grund setzen wir uns deshalb überall und auf jeder Ebene, in der wir Verantwortung tragen, dafür ein, dass es zu einer entsprechenden Personaloffensive für die Ausländerbehörden kommt.

in Schleswig-Holstein regelmäßige Vereinbarungen mit den Kommunen gibt, bei denen die Aufgaben gemeinsam definiert werden. Hierbei sind besonders Programme von sozialem Wohnraum notwendig, um den notwendigen Wohnraum bereitzustellen.

die gleichen Startbedingungen haben. Genauso wichtig ist eine ausreichende und flächendeckende medizinische und psychosoziale Versorgung.
Dabei vergessen wir nicht, dass die Integration in den Kommunen nach wie vor auch auf den Schultern von Ehrenamtlichen liegt. Aus diesem Grund muss es unser Ziel sein, die Ehrenamtlichen zu fördern und an den Stellen zu entlasten, wo es uns möglich ist.
Das Land hat für die Bandbreite an Themen eine Integrationsstrategie auf den Weg

Schulsozialarbeit und der Förderung interkultureller Programme durch die Schulen, beispielsweise zur verstärkten Vermittlung gemeinsamer Werte.
Zur kulturellen Integration gehört zuvorderst die Integration in den universalistischen Geist des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Dazu gehören ein Verständnis von und eine Identifikation mit Demokratie, Menschenrechten, weltanschaulichem Pluralismus, Gleichstellung der Geschlechter und sexueller Selbstbestimmung. Angebote der politischen und kulturellen Bildung, die diese Werte zielgruppengerecht und alltagsnah vermitteln, sollen verstärkt gefördert und möglichst universaler Bestandteil des Integrationsweges von Geflüchteten und Migrant*innen werden - etwa durch den deutlichen qualitativen und quantitativen Ausbau der entsprechenden Anteile in den Integrationskursen. Hierfür kann und sollte sollte insbesondere auf die Kompetenzen von Menschenrechtsaktivist*innen und -Expert*innen zurückgegriffen werden, die selbst aus den jeweiligen Regionen kommen oder anderweitig eine kulturspezifische Vorbildung mitbringen. Um bereits frühzeitig einen tiefgreifenden Austausch über diese sensiblen und komplizierten Themen zu ermöglichen, braucht es zudem auch muttersprachliche Angebote und eine Sensibilität für je nach Herkunftsregion unterschiedlich stark ausgeprägte Problemschwerpunkte.

Der Landesparteitag beschließt folgende Änderungen/Ergänzungen in § 7 – Landesparteitag, sowie der Geschäftsordnung des Landesparteitags Punkt 1.
Im Unterschied zum ursprünglichen Antrag wird eine Frist von 48 Stunden vor Beginn des Landesparteitags für Änderunganträge zu Dringlichkeitsanträgen vorgesehen.

• Ziviles Engagement stärken:
  Für eine lebendige Demokratie braucht es politische Willensbildung und eine
  aktive Zivilgesellschaft, denn Politik ist nicht nur Sache der Parteien.
  Die Gemeinnützigkeit mit ihren Steuervorteilen ist wichtig für die finanzielle
  Unabhängigkeit und freie Betätigung von Vereinen und
  Nichtregierungsorganisationen.
  Die teils unsichere Rechtslage nach dem sogenannten Attac-Urteil hat die
  kritische Zivilgesellschaft geschwächt. Wir setzen uns daher für eine Reform des
  Gemeinnützigkeitsrechts ein, die die finanzielle Unabhängigkeit und freie Betätigung von
  Vereinen und Nichtregierungsorganisationen stärkt.

Der Antrag fordert einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen, die für das Funktionieren unserer Demokratie wichtig sind. Ob Stromtrassen, Datenkabel im Meer, alte Atomkraftwerke oder neue Flüssiggas-Terminals - bei uns in Schleswig-Holstein gibt es davon jede Menge. Diese Infrastrukturen werden immer wieder angegriffen. Fachleute sprechen hier von Sabotage. Sie hat das Ziel, die Lebensadern unserer Gesellschaft zu zerstören. In Krisen sind wir aber auf sie angewiesen. Deswegen müssen wir sie schützen. Die Politik muss handeln. IN unserem Antrag schlagen wir verschiedene Maßnahmen für einen besseren Schutz vor. Politik, Unternehmen und Bürger*innen sollen besser zusammenarbeiten, um diese Einrichtungen zu schützen. So wird sichergestellt, dass unsere Gesellschaft auch in Krisen noch gut funktioniert.

Worum geht es?

Dieser Antrag spricht darüber, wie wir die wichtigsten Lebensadern unserer Gesellschaft, die kritischen Infrastrukturen, besser schützen können. Das ist wichtig. Denn wenn diese Einrichtungen nicht mehr funktionieren, kann das große Probleme für alle Menschen bedeuten. Und sie werden bedroht. Von anderen Ländern, denen es nicht gefällt, dass wir der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen.

Was wird gefordert?

1. Bessere Planung und Schutz: Wir müssen besser vorbereitet sein, wenn etwas Schlimmes passiert. Dafür soll es mehr Pläne und Maßnahmen geben, um diese wichtigen Einrichtungen zu schützen.
2. Schnelle Hilfe: Wenn etwas passiert, soll die Regierung schnell und gut handeln. Es soll zum Beispiel klare Regeln geben, wer was zu tun hat, damit alles schnell wieder funktioniert.
3. Zusammenarbeit: Alle sollen zusammenarbeiten, um die kritische Infrastruktur zu schützen. Das betrifft Unternehmen, die Regierung und auch die Menschen vor Ort.

Warum ist das wichtig?

Unsere Gesellschaft ist abhängig von Dingen wie Strom, Wasser und Gesundheit. Wenn die Versorgung mit ihnen nicht funktioniert, sind viele Menschen in Gefahr. Deshalb müssen wir gut vorbereitet sein und sicherstellen, dass diese Einrichtungen immer gut geschützt sind. Das sind sie heute leider nicht immer. Und das wollen wir ändern.

ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Rückkehrprogramme in umfangreichen Maße stattfinden können wie auch eine flächendeckende Rückkehrbartung in Schleswig-Holstein.

streben wir eine Verbesserung der Ausstattung von zuständigen Behörden sowie der Datengrundlage an.

1a) Wir wollen, dass die Artenvielfalt als Schutzgut in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufgenommen wird, um dem Schutz der Biodiversität in den Entscheidungen der Behörden und Gerichte deutlich mehr Gewicht zu geben. Damit würde der verfassungsrechtliche Schutz auf alle Lebensformen erweitert und die biologische Vielfalt an sich einschließlich der Vielfalt der Lebensräume geschützt.

1. Prüfung des Asylstatus undder Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration (für Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, zwischen 18-63 Jahre, Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan)nach den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen.
2. Gesprächsangebot beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (Fragebogen zu Grundkompetenzen mit Schwerpunkt auf sozialeden schulischen und pflegerische Berufe)beruflichen Kompetenzen und den Unterlagen, welche diese Kompetenzen nachweisen ).
3. Auswertung durch die Bundesagentur für Arbeit.
4. Beratungsgespräch mit dem Jobcenter vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung (Beschäftigungsangebote und hinsichtlich der Anerkennung der schulischen und beruflichen Kompetenzen).
5. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beraten weiteres verfahrenVerfahren.
6. Integrationsorientierte Verteilung in den dauerhaften Wohnort mit Jobperspektive.
7. Übermittlung der Daten an das Jobcenter und Zuwanderungsbehörde am dauerhaften Wohnort.
8. Erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Perspektive auf eigenständiges und selbstbestimmtes Leben.
9. Einbeziehen der am dauerhaften Wohnort bereits berstehenden Strukturen (beispielsweise der Willkommenslotsen) bei der Begleitung und Unterstützung der Betriebe und Beschäftigten nach der Arbeitsaufnahme.

unserem Land auf den angewachsenen Bedarf auszuweiten und mehr kassenärztliche Plätze zu schaffen.
Darüber hinaus brauchen wir pädagogische Fachkräfte, die sensibel und kompetent mit belasteten Kindern umgehen und sie stärken können. Deshalb werden wir das traumapädagogische Angebot TIK.SH für Kita, Grundschule und Förderzentren weiter entwickeln und ausbauen.

den Regelunterricht und die Einbindung von Schüler:innen in die Klassen- und Schulgemeinschaft zu gewährleisten.
Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Sprache von Prüfungen in Schule und Ausbildung ein, von der alle Schüler*innen und Azubis profitieren werden. Wir wollen außerdem erreichen, dass der Zugang zu einem Nachteilsausgleich erleichtert wird.

Für jeden Ausbildungsberuf brauchen wir einen modularen Qualifikationsrahmen, sodass auch Teilqualifikationen besser anerkannt und auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden können. Innerhalb eines solchen Qualifikationsrahmens brauchen wir Prüfungen, mit denen

ein offizielles Prüfungsergebnis klar aufzeigen, wo die beruflichen Qualifikationen nachweislich vorhanden sind.
Nach Hamburger Vorbild wollen wir ein Stipendienprogramm für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aufbauen, um die Teilnahme an Anpassungs- und Nachqualifizierungskursen, Zuschüssen für Lebenserhaltungskosten während der Prüfungs- und Nachqualifizierungszeiten oder Lernmittel-, Kurs- und Prüfungsgebühren individuell fördern zu können.
Auf Landesebene muss die Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung und zur Berufserlaubnis beschleunigt und besser aufeinander abgestimmt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Zulassung von Ärzt*innen aus Drittstaaten.
Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) der Länder benötigt eine auskömmliche Finanzierung, um eine zeitnahe Gutachtenerstellung gewährleisten zu können.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Mitgliedstaaten sich bei weiteren Ausbildungsgängen auf Mindestanforderungen zur Vergleichbarkeit einigen und somit die Verfahren zur automatischen Anerkennung auf weitere Berufe ausgeweitet werden können.

um sprachlich barrierefrei durch das Leben kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Integrationsfähigkeit von Geflüchteten. Hierzu fehltSolange ein ausreichendes Angebot fehlt, Wartezeiten sind zu lang sind, bürokratische Anforderungen an Sprachangebotebundesgeförderte Sparchangebote zu hoch, benötigen wir weiterhin ein ergänzendes Sprachkursangebot des Landes. Wir müssen das Angebot zu den Menschen vor Ort bekommen, um Angebote für alle zu schaffen und besonders Frauen in ihren Sprachfertigkeiten weiterzubilden. Mit der Ausweitung der arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings des Beratungsnetzwerks "Alle an Bord" wollen wir ein effektives, niedrigschwelliges Angebot, dass sich bereits bewährt hat, auf ganz Schleswig-Holstein ausweiten."

[Zeilenumbruch]
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren ein Problem. Studierende,[Zeilenumbruch]
ältere Menschen und junge Familien - der Druck auf den Wohnungsmarkt ist seit[Zeilenumbruch]
Jahren hoch. Gleichzeitig brauchen wir genau diesen Wohnraum, um Geflüchtete[Zeilenumbruch]
dezentral unterzubringen und eine Perspektive zu geben. Größere Unterkünfte[Zeilenumbruch]
führen zu gesellschaftlichen Spannungen und helfen vielmals nicht der[Zeilenumbruch]
Integration. Zielsetzung unserer Politik muss es sein, mit bezahlbaren[Zeilenumbruch]
Wohneinheiten in höheren und verdichteten Bauen im Zusammenspiel einer gut[Zeilenumbruch]
zusammenarbeitende Sozial- und Stadtplanung den Herausforderungen[Zeilenumbruch]
entgegenzutreten. Die

Schleswig-Holstein ist bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist aktuell unterfinanziert, was zum Innehalten von Projekten führt. Dadurch entsteht viel zu wenig geförderter Wohnraum und gleichzeitig wird immer mehr Wohngeld ausgezahlt. Das eingesparte Geld wird also an anderer Stelle ausgegebensehr weit vorn, das zeigt auch die starke Nachfrage der der Förderung durch Bauwirtschaft. Neue Wohnungen entstehen so nicht, aberAllerdings können durch staatliche Förderungen allein die Kosten sind trotzdem da, sie sind bloß anders kontiert.Preissteigerungen der letzten Jahre im Wohnungsbau nicht aufgefangen werden. Gleichzeitig

Daher muss das Land gleichzeitig Standards für preisgedämpften Wohnraum setzen, um ein weiteres Werkzeug für alle Kommunen in Schleswig-Holstein zu schaffen, wie zum Beispiel mit dem kürzlich vorgestellten Regelstandard für vereinfachtes Bauen.

Der Antrag wird gleichzeitig auch zur Landes-Mitglieder-Versammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein eingereicht. Wenn der Antrag dort beschlossen wird, schließt sich die Grüne Jugend Schleswig-Holstein als Antragstellerin an.

Dieser Antrag wurde auf der letzten Landesmitgliederversammelung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein beschlossen, welche sich damit der Unterstützung für diesen anschließt.

oder politische Maßnahmen wie die Verschärfung des Waffenrechtes und der Entzug von Waffen bzw. die Nicht-Erteilung von Waffenerlaubnissen für Extremist*innen. Entscheidend bleibt, dass diese Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung kontrolliert werden. Auch Schritte die sich auf den Verfassungsschutz und andere Institutionen beziehen, müssen immer mit einer kritischen Betrachtung dieser einhergehen. Dadurch verhindern wir einen Missbrauch dieser Möglichkeiten und arbeiten weiterhin an Reformen und Verbesserungen für diese.

Für uns ist das Recht auf Asylsind die Rechte von Flüchtlingen nicht verhandelbar. In der heutigen Zeit scheint es notwendig, sich zu diesemdiesen in der Genfer Flüchtlingskonvention, in der Europäischen Menschenrechteskonvention, in der EU-Grundrechtscharta und im Grundgesetz verbriefte Rechtverbrieften Rechte uneingeschränkt zu bekennen. Dies bedeutet für uns, dass das Recht, einen Asylantrag zu stellen, Schutz zu erhalten und unterstützende Leistungen zu erhalten, um würdig leben zu können, nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch Ausdruck unseres rechtsstaatlichen Handelns ist.
Damit das gelingen kann, braucht es ausreichend Plätze von

Infrastruktur, die das Erlenen der Sprache, Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung sicherstellt.[Zeilenumbruch]
Es braucht deshalb für Schleswig-Holstein ein dauerhaftes und atmendes Standortkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen, das sich sowohl an den Zahlen der zu uns kommenden Geflüchteten orientiert und wiederumals auch berücksichtigt, dass die Kommunen, in deren Gemeinde sich die Standortgemeinde für Erstaufnahmeeinrichtungen sindbefinden, besondere Unterstützung brauchen, um die diese Aufgabe für Schleswig-Holstein zu übernehmen. Eine möglichst schnelle Kreisverteilung für Menschen mit Bleibeperspektive halten wir nach wie vor für die Grundvoraussetzung für Ankommen und Teilhabe an dieser Gesellschaft.
Außerdem machen wir uns stark für eine unabhängige Asylverfahrensberatung und arbeiten weiterhin daran, dass Flüchtlinge mit einem besonderen Schutzbedürfnis - wie beispielsweise traumatisierte Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit Behinderungen - bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen indentifiziert und die erlangten Informationen an die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet werden. Auf diese Weise wollen wir gewährleisten, dass einerseits eine lückenlose Betreuung dieser Flüchtlinge stattfinden und andererseits die Kommune sich auf ihre Ankunft vorbereiten kann.
In dieser Hinsicht wollen wir die Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen insbesondere im Hinblick auf Psychotrauma, fördern.

Schritt Richtung Zukunft zu gehen. Gleichzeitig erleben wir eine Debatte, bei der die bei Ökonomen vergrämte SchuldenbremseSchuldenbremse, die aus Sicht vieler Ökonom*innen reformbedürftig ist, in einigen Parteien als Heiligtum unserer Verfassung hochgehalten und als unveränderbar gehandelt wird, gleichzeitig aber das