Der Landesparteitag möge beschließen:

• Die Delegierten des Landesparteitages mögen beschließen: Der Steuersatz für die Umsatzsteuer für Gemüse, Hülsenfrüchte und Obst wird auf 7% belassen.

• Die Verantwortlichen in der Partei, in der Landesregierung und im Landtag setzen sich auf Bundesebene für eine umfassende Reform des Umsatzsteuerrechtes ein.

• Die Verantwortlichen in der Partei, in der Landesregierung und im Landtag setzen sich für die Umsetzung der im Januar 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen “Ernährungsstrategie der Bundesregierung”.

• Ein Umbau des Ernährungssystems hin zu einer ökologischen und stärker pflanzenbasierten Ernährung soll durch einen Umbau der Außer-Haus-Verpflegung (z.B. öffentliche Kantinen, Kitas und Mensen) in Schleswig-Holstein erreicht werden.

• Dies ist ein wichtiger Baustein im Rahmen einer nachhaltigen und sozialen Gesundheitswende,

• unterstützt die Forderung der UN, den Anteil an „verfrühten“ Todesfällen zu reduzieren,

• langfristig unser Gesundheitssystem zu entlasten sowie

• Synergie-Effekte im Bereich Klima, Ernährung und Gesundheit zu realisieren.

Die Umsetzung soll im Rahmen einer Bundesratsinitiative erfolgen. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe sollten bei dem neu einzuführenden Lenkungssystem unterstützt werden.

Über die Hälfte der Krankheiten in der westlichen Welt, sind die Folge einer jahrelangen Fehlernährung. Zahlreiche Studien belegen, dass besonders der ausreichende Verzehr von Gemüse, Hülsenfrüchte und Obst einen präventiven Effekt auf unsere Gesundheit hat. Auf der anderen Seite sind in den letzten Jahren die Kosten für diese Lebensmittel stark gestiegen. Besonders sozial schwache Familien können sich eine gesunde Ernährung kaum noch leisten und der Konsum der genannten Lebensmittel ist gesunken. Somit wäre der Wegfall der Mehrwertsteuer (7%) ein Betrag, diesen ungewöhnlichen Preisanstieg zu dämpfen.

Der Report¹ „GLOBAL ENVIRONMENT OUTLOOK GEO-6“ des Klimabeirats der UN belegt, dass unsere Landwirtschaft einer der Hauptverursacher für Treibhausgase (THG) geworden ist - der Anteil an THG beträgt etwa 30%.

Neben diesem Report gibt es inzwischen mehrere Studien (u.a. der „Fleischatlas“, Heinrich Böll Stiftung²), die zeigen, dass besonders die konventionelle Landwirtschaft einen sehr starken Einfluss auf die Freisetzung von Treibhausgasen hat. Vor allem der große Appetit auf Fleisch schadet dem Klima. Andere Lebensmittel wie Gemüse und Salat, benötigen nur ein Bruchteil an CO₂. So wird beispielsweise für die Herstellung von 1 kg Rindfleisch etwa 50x bis 100x mehr CO₂ verbraucht als für 1 kg Gemüse². Nahezu 70 % der direkten Treibhausgasemissionen unserer Ernährung sind auf tierische Produkte zurückzuführen. Der hohe Fleischkonsum in Deutschland und Europa ist außerdem eine wesentliche Ursache für zahlreiche Erkrankungen, die unser Gesundheitssystem sehr belasten³.

Somit würden Maßnahmen, die den Fleischkonsum reduzieren und zugleich den Verzehr von Gemüse verstärken, mehrfach wirken und Synergien freisetzen^1,2,3,4:

• Verringerung der Freisetzung von THG

• Geringere Belastung des Trinkwassers und der Luft mit Schadstoffen

• Verringerung des Einsatzes von Antibiotika und somit für das Risiko für die Entstehung von multi-resistenten Keimen

• Die Abholzung von Wäldern für die Herstellung von Tierfutter könnte reduziert werden.

• Eine Reduzierung der Fleischproduktion hätte zudem positive Effekte für das Tierwohl

• Prävention von Erkrankungen (Herzkreislauf, Osteoporose, Diabetes etc.)

• und somit Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen.

Nebeneffekt: Da die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klima sowie Gesundheit vielen Menschen nicht bekannt ist, wäre die Maßnahme ein Anreiz, sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. Zudem würden besonders Familien entlastet, die einen relativ großen Anteil des Einkommens für Lebensmittel ausgeben.

Eine gesündere Ernährung würde nicht nur die Lebensqualität von Millionen Menschen verbessern, sondern hätte auch das Potential, die Gesundheitskosten alleine in Deutschland jährlich, um mehrere Milliarden Euro zu entlasten. Unsere Fehlernährung ist eine wesentliche Ursache für die meisten Erkrankungen³ und „verfrühte“ Todesfälle (durch Herzkreislauferkrankunge, Diabetes etc.) Obwohl dies durch zahlreiche Studien belegt worden ist, kümmert sich unser Gesundheitswesen fast gar nicht um die eigentlichen Ursachen. Sogar bei der Ausbildung der Medizinstudenten oder Weiterbildung des medizinischen Fachpersonals spielt das Thema „Fehlernährung als wesentliche Ursache zahlreicher Erkrankungen“ keine Rolle. Dies steht im krassen Missverhältnis zu der Bedeutung für unsere Gesundheit, Gesundheitskosten, Lebensqualität und nicht zuletzt für den Klimawandel.

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen an die Fraktionen des Bundestages übergeben. Das Detailkonzept war zuvor intensiv mit dem Wissenschaftlichen Beirat diskutiert worden. Einige wesentliche Forderungen des Bürgerrats lauten:

• Die Umsatzsteuer für gesunde Lebensmittel soll u.a. aus sozialen und gesundheitlichen Gründen abgeschafft werden (5)

Einige aktive „junge Grüne“ aus SH waren übrigens an der Etablierung des Bürgerrates involviert! Somit möchten wir wesentliche Forderungen des Bürgerrates unterstützen.

Referenzen:

1.„GLOBAL ENVIRONMENT OUTLOOK GEO-6 HEALTHY PLANET, HEALTHY PEOPLE“ UN-Report 2018.

2. “Fleischatlas” Heinrich Böll Stiftung, Ausgabe 2018

3. GLOBAL ACTION PLAN FOR THE PREVENTION AND CONTROL OF NONCOMMUNICABLE DISEASES 2013-2020 (WHO)

4. „Klimawandel auf dem Teller“, WWF-Report 2012

5. Bürgerrat, Bürgergutachten 20.2.24 (siehe Bürgergutachten zu Ernährung übergeben (buergerrat.de))

Autoren (LAG Gesundheit): Henning Vollert (KV Segeberg), Eike Selonke (KV Kiel), Esther Drewsen (KV Nordfriesland)

Als Landesverband von Bündnis90/ Die Grünen stehen wir für einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein. Wir stehen dafür, dass alle Menschen im Land einen einfachen und effektiven Zugang zu unseren Gerichten haben. Das gelingt am besten wohnortnah.

Wir begrüßen, dass nicht beim Personal, sondern an den Justizgebäuden gespart werden soll. Wir sprechen uns dafür aus, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalaufbau in der Justiz und insbesondere bei den Staatsanwaltschaften fortgesetzt wird.

Die technischen Möglichkeiten für die Arbeit im Homeoffice sollen weiter verbessert werden; das gilt vor allem für die Performance der E-Akte und der Fachanwendungen der Gerichte.

Die angekündigte Schließung und Verlegung der Arbeits- und Sozialgerichte an einen zentralen Standort sehen wir aber sehr kritisch. Es wurde ein ausführlicher Beteiligungsprozess gestartet, der noch am Anfang steht. Unser Anspruch ist, dass wir diesen Austauschprozess kritisch-konstruktiv mitgestalten.

Wir verkennen nicht, dass die Haushaltslage eine große Herausforderung ist und auch die Justiz sich an den Einsparungen beteiligen muss. Nachteile bei den Gerichtsstandorten müssen aber mit Vorteilen für die Rechtssuchenden ausgeglichen werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass der Zugang zur Justiz, soweit er nicht digital möglich ist, erschwert wird. Sie müssen außerdem sozialverträglich für die Justizbeschäftigten sein. Ihre Interessen müssen im gesamten Verfahren im Fokus sein und Berücksichtigung finden.

Wir hängen nicht an einzelnen Justizstandorten. Vielmehr muss es darum gehen, Justizstandorte in der Fläche zu erhalten. Dies kann für uns auch bedeuten, dass einzelne Gerichte zusammengelegt werden. Vor einer möglichen Schließung muss aber geprüft werden, ob es vor Ort Alternativen mit ähnlichen Einspareffekten gibt. Gleiches gilt für die angekündigte Strukturreform bei den Amtsgerichten.

Für den Fall, dass Gerichtsstandorte tatsächlich geschlossen werden müssen, sollen Anreize geschaffen werden, Gerichtstage zum Beispiel in den Räumlichkeiten der örtlichen Amtsgerichte abzuhalten. Dies stärkt die Präsenz der Justiz vor Ort und kann auch die längeren Anfahrtswege vom neuen Standort zum Arbeitsgericht oder Sozialgericht abmildern.

Zudem sind derzeit noch keine Zahlen über das tatsächliche Einsparpotential der Reform bekannt. Sobald diese vorliegen, wird erneut zu prüfen sein, ob die Einsparungen den damit verbundenen Rückgang der staatlichen Präsenz vor Ort tatsächlich rechtfertigen.

Migrationspolitische Schwerpunkte auf Landesebene

Die migrationspolitische Debatte dominiert seit Wochen und Monaten den öffentlichen Diskurs. Im Fokus stehen hierbei Fragen wie, wie Deutschland weniger Menschen aufnehmen kann, Zurückweisungen an Grenzen forciert werden können und wie die Zahl der Rückführungen erhöht werden kann. Zeitgleich führt der zunehmende Überbietungswettbewerb von Abschottung und Abgrenzung dazu, dass viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sich zunehmend die Frage stellen, ob sie als Teil der Gesellschaft akzeptiert und respektiert werden.
Dass die Zahlen derer, die bei uns Schutz suchen, weiterhin hoch, aber geringer als im Vorjahr sind, ist ein Spiegel der Weltlage. Weltweit sind laut UNCHR 120 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der Ton, in der diese Auseinandersetzung stattfindet, besorgt uns: Pauschalisierungen, Emotionalisierungen, schrille Parolen, das Missachten von Grundgesetz und Europäischen Zusammenhalt und die Vermischung von Extremismusbekämpfung und Asylrechtsverschärfungen.

Als BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein sehen wir uns in der Verantwortung, klar Haltung zu zeigen für eine faire Asyl- und Migrationspolitik, eine sachliche Debatte zu führen und darzustellen, welche Aufgaben Regierungen und Parlamente in einer solchen Zeit haben.

Deshalb setzen wir uns als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein für folgende migrationspolitische Schwerpunkte ein:

1. Ankommen in Würde

Für uns sind das Recht auf Asyl und die Rechte von Flüchtlingen nicht verhandelbar. In der heutigen Zeit scheint es notwendig, sich zu diesen in der Genfer Flüchtlingskonvention, in der Europäischen Menschenrechteskonvention, in der EU-Grundrechtscharta und im Grundgesetz verbrieften Rechte uneingeschränkt zu bekennen. Dies bedeutet für uns, dass das Recht, einen Asylantrag zu stellen, Schutz zu erhalten und unterstützende Leistungen zu erhalten, um würdig leben zu können, nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch Ausdruck unseres rechtsstaatlichen Handelns ist.
Damit das gelingen kann, braucht es ausreichend Plätze von Erstaufnahmeeinrichtungen sowie kommunaler Unterbringung und eine Teilhabe-Infrastruktur, die das Erlenen der Sprache, Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung sicherstellt.
Es braucht deshalb für Schleswig-Holstein ein dauerhaftes und atmendes Standortkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen, das sich sowohl an den Zahlen der zu uns kommenden Geflüchteten orientiert als auch berücksichtigt, dass die Kommunen, in deren Gemeinde sich die Erstaufnahmeeinrichtungen befinden, besondere Unterstützung brauchen, um die diese Aufgabe für Schleswig-Holstein zu übernehmen. Eine möglichst schnelle Kreisverteilung für Menschen mit Bleibeperspektive halten wir nach wie vor für die Grundvoraussetzung für Ankommen und Teilhabe an dieser Gesellschaft.
Außerdem machen wir uns stark für eine unabhängige und individuelle Asylverfahrensberatung und arbeiten weiterhin daran, dass Flüchtlinge mit einem besonderen Schutzbedürfnis - wie beispielsweise traumatisierte Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit Behinderungen - bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen indentifiziert und die erlangten Informationen an die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet werden. Auf diese Weise wollen wir gewährleisten, dass einerseits eine lückenlose Betreuung dieser Flüchtlinge stattfinden und andererseits die Kommune sich auf ihre Ankunft vorbereiten kann.
In dieser Hinsicht wollen wir die Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen insbesondere im Hinblick auf Psychotrauma, fördern.

2. Zugang zu Arbeit von Beginn an

Wir sind der Überzeugung, dass die beste Form der Integration die ist, die es Menschen ermöglicht, selbstständig für sich und die eigene Familie zu sorgen und sich von Sozialleistungen unabhängig zu machen. Viele geflohene Menschen haben den Wunsch, beruflich schnell Anschluss zu finden, ihre Qualifikation und Fertigkeiten hier einzubringen und möchten ihre Zeit und Energie in das eigene Fortkommen stecken.
Wir wollen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung so schnell wie möglich ermöglichen.
Deshalb wollen wir zum einen, dass das Land sein Pilotprojekt zur Arbeitsvermittlung in den Erstaufnahmeeinrichtungen perspektivisch auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Menschen mit guter Bleibeperspektive ausgeweitet. So erhalten alle ab dem ersten Tag die Möglichkeit einer Arbeitsmarktberatung. Seit April findet das Pilotprojekt in Boostedt und Rendsburg statt. In 8 Schritten soll es in die Arbeitsvermittlung kommen:

1. Prüfung des Asylstatus und Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration (für Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, zwischen 18-63 Jahre, Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan)
2. Gesprächsangebot beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (Fragebogen zu Grundkompetenzen mit Schwerpunkt auf soziale und pflegerische Berufe)
3. Auswertung durch die Bundesagentur für Arbeit
4. Beratungsgespräch mit dem Jobcenter vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung
5. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beraten weiteres verfahren
6. Integrationsorientierte Verteilung in den dauerhaften Wohnort mit Jobperspektive
7. Übermittlung der Daten an das Jobcenter und Zuwanderungsbehörde
8. Erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Perspektive auf eigenständiges und selbstbestimmtes Leben

Zum Zweiten braucht es aber noch weitere Erleichterungen, damit die Arbeitsaufnahme erfolgen kann. Viele Menschen haben ein konkretes Beschäftigungsangebot und scheitern an den langen behördlichen Wartezeiten. Das ist sowohl für die geflüchteten Menschen, für die potenziellen Arbeitgeber*innen und Ausbildungsbetriebe als auch für die Sachbearbeitenden in den Behörden stark belastend. Hier brauchen wir dringend Verbesserungen und werden uns auf Bundes- und Landesebene für einen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren einsetzen – insbesondere bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis und der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Wie von unserem Vizekanzler Robert Habeck im Kontext der Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene vereinbart, werden wir die Einführung einer Genehmigungsfiktion unterstützen, so dass die Arbeitsaufnahme als genehmigt erklärt wird, wenn Zuwanderungsbehörden nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Die Entlastung unserer Kommunen wäre enorm und ein großes Hemmnis im Arbeitsmarktzugang für viele Menschen beseitigt. Wir machen uns hierfür stark!

3. Freiwillige Ausreise und Rückführungen

Auch wenn auf Bundesebene weitreichende und zu begrüßende Gesetze verabschiedet wurden, wie zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht oder das neue Staatsangehörigkeitsrecht, sodass mehr Menschen die Möglichkeit haben ihren Aufenthalt hier zu verfestigen und perspektivisch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, so sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht jeder Mensch, der einen Asylantrag stellt, die Bedingungen dafür erfüllt und bleiben kann.

Wir sind der Überzeugung, dass die freiwillige Ausreise das beste und humanste Instrument ist, wenn ein Aufenthalt beendet werden muss. Dafür müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Rückkehrprogramme in umfangreichen Maße stattfinden können.

Wir sind der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen wurden, die zu harten Verschärfungen führen werden: Zuletzt das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar dieses Jahres und gerade auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen.
Statt weiterer Gesetzesänderungen, braucht es nun vor allem die Umsetzung geltenden Rechts und eine kritische Überprüfung dessen.
Bundesweit stellen wir Vollzugsdefizite mit Blick auf Rückführungen fest, trotz sich ständig ändernder und verschärfender Rechtslage. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Bündelung von bestimmten Personengruppen eine Entlastung für die kommunalen Behörden bedeuten könnte. Wir wollen deshalb, dass künftig Rückführungsfälle von ausländischen mehrfach Intensivtäter gebündelt in Zuständigkeit des Landes übergehen.

Für uns als Grenzregion zu Dänemark sind Grenzkontrollen ein Problem, darauf hat die Landesregierung in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Dauerhafte Grenzkontrollen verhindern illegalen Einreisen nicht –wir brauchen unserer Sicherheitskräfte an anderer Stelle. Und wir brauchen ein geeintes Europa und keine Kleinstaaterei.

Alle Neuerungen müssen im Blick haben Verwaltungsaufwand ab- und nicht aufzubauen.

4. Unterstützung der Kommunen

Jegliche migrationspolitischen Überlegungen können nur gelingen, wenn vor Ort die Strukturen gut aufgestellt und gut finanziert sind. Integration kann nur gelingen, wenn die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Integration unterstützt werden. Deshalb sind Bund und Land in der Pflicht diese bei ihrer Aufgabe finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Es ist der richtige Weg, dass es in Schleswig-Holstein regelmäßige Vereinbarungen mit den Kommunen gibt, bei denen die Aufgaben gemeinsam definiert werden. Hierbei sind besonders Programme von sozialem Wohnraum notwendig, um den notwendigen Wohnraum bereitzustellen. Außerdem braucht es ausreichend Personal an KiTas und Schulen, damit alle Kinder die gleichen Startbedingungen haben. Genauso wichtig ist eine ausreichende und flächendeckende medizinische und psychosoziale Versorgung.
Das Land hat für die Bandbreite an Themen eine Integrationsstrategie auf den Weg gebracht, die fortlaufend aktualisiert und an die Bedarfe angepasst werden muss.

5. Stärkung der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden

Trotz der finanziellen Unterstützung für Personal der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden im Rahmen einer Verabredung zwischen Land und Kommunen im vergangenen Jahr, stellen wir fest, dass diese Maßnahme nicht ausreicht. Sie sind in kommunaler Verantwortung, aber für alle Maßnahmen rund um Migration brauchen wir funktionierende und gut ausgestattete Behörden. Der Personalmangel ist das Nadelöhr und verlangsamt sowohl Prozesse der Integration, aber auch Rückführungen. Wir setzen uns deshalb überall und auf jeder Ebene, in der wir Verantwortung tragen, dafür ein, dass es zu einer Personaloffensive für die Ausländerbehörden kommt.

6. Gesellschaft der Vielen

Wir verstehen uns als eine vielfältige Partei, die nicht nur den Anspruch erhebt, Menschen mit Migrationsgeschichte eine Stimme zu geben, sondern auch Interessen zu vertreten, die diese Lebensrealität abbildet. Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine homogene Masse und haben sehr unterschiedliche politische Überzeugungen. Aber diejenigen, die mit unseren politischen Grundsätzen übereinstimmen und diese vor allem auch über viele Jahre mitgeprägt haben, sollen wissen, dass wir ihre politische Heimat sind. Dafür müssen auch wir uns selbstkritischen Debatten unterziehen, die nicht außer Acht lassen dürfen, dass durch politische Entscheidungen, die wir treffen, auch das Vertrauen in uns an vielen Stellen verloren gegangen ist. Wir stehen weiterhin für eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und werden diese Werte verteidigen und politisch leben.

Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen. Als Gesellschaft sehen wir uns seit langem mit anhaltenden, sehr ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Risiken konfrontiert.

Diese reichen von Bedrohungen durch Extremisten in und außerhalb unserer Parlamente, die auch vor Umsturzversuchen keinen Halt machen und offen über millionenfache Deportationen sinnieren, über weitreichende Spionage, Desinformation und andere Formen der gezielten staatlichen Einflussnahme von außen mit dem Ziel, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen und unsere Demokratie und ihre Institutionen verächtlich zu machen, wo es nur geht.

Bei alledem ist eine Kooperation und unheilvolle Allianz derjenigen aus dem In- und Ausland, die unser demokratisches System klar ablehnen, zu beobachten. AfD und BSW tragen mittlerweile völlig unverhohlen russische Narrative in unsere Parlamente. Noch immer rechtsstaatlich nicht ausreichend regulierte soziale Netzwerke, Plattformen und Messenger vernetzen Extremisten - und wirken durch Klick- und Verwertungslogiken wie unsere Demokratie zersetzende Brandbeschleuniger.

Immer mehr Menschen werden Opfer von Hass und Hetze. Aus online getätigten Äußerungen werden zunehmend reale Taten. Engagierte Bürger:innen, Geflüchtete, Journalist:innen, queere Personen, Wissenschaftler:innen und andere bekommen ihn zu spüren. Und auch Politiker:innen erleben das hautnah – auch wir in Schleswig-Holstein: Angriffe auf Wahlkreisbüros und Kreisgeschäftsstellen, anhaltender Hass und Hetze gegen unserer Spitzenleute, aber auch gegen die ehrenamtlich sich engagierenden Amts- und Mandatsträgerinnen in den Kommunalparlamenten, begegnen uns beinahe täglich. Auch daher haben wir eine Ansprechstelle im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein geschaffen, die in Kürze besetzt wird.

Diesem Hass und dieser Hetze stellen wir uns auch weiterhin entschlossen entgegen und lassen uns nicht einschüchtern! Wir sind solidarisch mit all denjenigen, die gezielt beleidigt, bedroht und verhetzt werden und so von ihrem demokratischen Engagement für das Allgemeinwohl abgehalten werden sollen. Wir setzen uns für einen noch effektiveren Schutz ein - durch gute Gesetzgebung, starke Aufsichtsbehörden, Sanktionierung und Beratung von Betroffenen. Hierbei müssen auch die großen digitalen Plattformen ihrer enormen gesellschaftlichen Verantwortung sehr viel stärker als bisher gerecht werden. Zudem braucht es weiterhin dringend einer Effektivierung der Strafverfolgung.

Innere und äußere Sicherheit sind längst eng miteinander verwoben. Die zuvor bereits sehr großen Bedrohungen sind im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine noch einmal deutlich gestiegen. Seit Beginn des jüngsten russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erleben wir, dass unsere Kritischen Infrastrukturen, die Lebensadern unserer Gesellschaft, verstärkt in den Fokus autoritärer Staaten genommen werden. Diese machen auch vor weitreichender Sabotage in Staaten, die der ukrainischen Regierung als Unterstützer zur Seite stehen, nicht mehr Halt. Diese Operationen verfolgen das offenkundige Ziel, die eigene militärische Überlegenheit und unsere Verwundbarkeit zu demonstrieren. Diese Machtdemonstrationen sollen Unsicherheit schüren und aufzeigen, womit man im Konfliktfalle zu rechnen hat – nämlich mit dem Schlimmsten.

So erleben wir nicht nur gezielte Angriffe auf unsere digitalen Infrastrukturen, sondern zunehmend auch auf die Unternehmen und Verwaltungen in Schleswig-Holstein. Die LNG-Infrastruktur, die geschaffen wurde, um die Abhängigkeit von russischem Gas durch Importe von Flüssiggas aus anderen Ländern zu reduzieren, wurde vor Monaten bereits sabotiert. In höchstem Maße beängstigend sind auch anhaltende Drohnenüberflüge über den Industriepark in Brunsbüttel mit seinen chemischen Anlagen, Schleusen und stillgelegten Atomkraftwerken. Diese konnten bislang trotz zahlreicher Versuche von Landes- und Bundesbehörden, von Polizei und Bundeswehr, nicht unterbunden werden. Und so wird in unserem Land derzeit deutlich, was längst für weite Teile Deutschlands gilt: Einem anhaltenden und zunehmend aggressiven Agierens verschiedener autoritärer Staaten, allen voran Russlands, sehen wir uns derzeit zu schutzlos ausgeliefert.

Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, es wurde vielfach vor ihr gewarnt. Gerade das Bundesinnenministerium – unter der Führung von CDU/CSU und SPD - hat die Entwicklungen verschlafen. Als Grüne in Schleswig-Holstein werden wir ihr auch zukünftig nicht tatenlos zuschauen. Unter anderem braucht schleswig-holsteins Polizei dringend wirksames Gerät zur Drohnenabwehr.

Wir können uns weder Naivität noch Ignoranz oder Tatenlosigkeit leisten. Angesichts eines extrem hohen, nochmal deutlich gestiegenen Gefährdungspotentials für Menschen, Umwelt und Wirtschaft fordern wir mehr Schutz für unser Demokratie, ihre Institutionen und die Menschen, die für sie eintreten. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und wir brauchen mehr gesellschaftliche Resilienz – auch, aber längst nicht nur mit Blick auf den verbesserten Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen. Auch in den unser Land umschließenden Meeren liegt weitere, hochsensible Kritische Infrastruktur wie Pipelines und Datenkabel. Wir brauchen einen insgesamt verbesserten und effektiven Schutz. Er ist Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge.

Vor allem das SPD-geführte Bundesinnenministerium bleibt in der Pflicht. Themen wie die rechtsstaatliche Regulierung digitaler Plattformen, die notwendige Neuaufstellung der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder der Schutz Kritischer Infrastruktur müssen endlich mit der notwendigen politischen Entschlossenheit angegangen werden.

Klar ist, dass letzterer nicht allein durch staatliche Stellen gewährleistet werden kann. Denn rund 80% der Kritischen Infrastrukturen in Deutschland liegen in privatwirtschaftlicher Hand. Darum brauchen wir gute gesetzliche Vorgaben für den Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen und ein funktionierendes Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft im föderalen System. Hier müssen die Innenministerien liefern und lange bekannte Defizite schnellstmöglich abstellen.

Der effektive Schutz vor militärischen Drohnen der neusten Generation, vor Mini-U-Booten, die an Oligarchenjachten hängen, und vor Geheimdienstkommandos kann nicht allein die schleswig-holsteinische Landespolizei leisten. Vielmehr braucht es ein gutes Zusammenspiel von Polizei(en), Nachrichtendienst(en) und Bundeswehr - und strenger Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

Die für den militärischen Bereich durch Bundeskanzler Scholz vor rund zwei Jahren ausgerufene „Zeitenwende“ muss auch mit Blick auf sogenannte „hybride Bedrohungen“ endlich umgesetzt werden. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweist sich auch und gerade hier. Heute stehen wir noch immer viel zu oft wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange. Damit muss Schluss sein!

Statt sich immer wieder viel zu sehr in Symboldebatten zu verfangen, müssen wir auf längst offenbar gewordene, große sicherheitspolitische Defizite im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie mit einem ganzen Maßnahmenbündel reagieren.

Angesichts aktueller Diskussionen um anhaltende russische Einflussoperationen dürfen dabei die ebenfalls sehr ernstzunehmenden Gefahren durch andere autoritäre Staaten wie z.B. China nicht aus dem Blick geraten. Auch darauf weisen die Nachrichtendienste und Kontrollgremien vehement hin.

Nach Jahren der politischen Untätigkeit und dem Verfolgen einer in weiten Teilen veralteten Sicherheitspolitik sind echte Schritte zur Erhöhung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie überfällig. Investitionen in die Sicherheit unseres Landes und damit auch in die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats wurden lange sträflich vernachlässigt. Daher setzen wir uns als Grüne auch weiterhin dafür ein, dass die „Zeitenwende“ auch mit Blick auf die Innenpolitik umgesetzt wird. Die bisher einseitige Ausrichtung auf die Bundeswehr mit dem gleichnamigen Sondervermögen greift zu kurz, zumal dies auch schon vollständig gebunden ist und spätestens 2028 ein Milliardenloch in der Finanzplanung klafft. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Die Schuldenbremse darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unser Land werden, sie muss reformiert werden. Nicht nur aber auch, um nötige Investitionen in die Sicherheit umfassend und langfristig zu ermöglichen.

• Hybride Bedrohungen ernst nehmen und entschlossen bekämpfen - Strukturen zur Erkennung und Abwehr ausbauen: Nach jahrelanger Untätigkeit muss den skizzierten, sehr ernstzunehmenden Bedrohungslagen v.a. in den federführenden Innenministerien auf Landes- und Bundesebene endlich die dringend notwendige politische Priorität eingeräumt werden. Die Spionageabwehr muss neu aufgestellt und weitere Schritte zum Schutz unserer Demokratie rechtsstaatlich entschlossen angegangen werden. Neben guter gesetzlicher Regulierung braucht es starke Aufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene, ein verlässliches Zusammenspiel staatlicher und privater Akteure und neue Formen der Kooperation im föderalen System mit dem Ziel, Sicherheit effektiv zu erhöhen. Hierbei muss ein integrierter Sicherheitsbegriff verfolgt werden, der innere und äußere Sicherheit – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben - zukünftig sehr viel stärker zusammendenkt. Sowohl auf europäischer wie internationaler Ebene braucht es zudem eine verstärkte Koordination und Kooperation bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen. Wir begrüßen die Kooperation zwischen der Landespolizei und der Universität zu Lübeck. Wir werden die Integration der Erkenntnisse aus der einsatzbegleitenden Open Source Intelligence (OSINT) in die Sicherheitsarchitektur fördern und Schulungs- sowie Forschungsmaßnahmen unterstützen, um die Effektivität der OSINT-Techniken kontinuierlich weiter zu verbessern.

• Plattformregulierung entschlossen vorantreiben: Im digitalen Raum tobt ein neuer Informationskrieg. Menschen werden gezielt attackiert, gesellschaftliche Konflikte bewusst verstärkt, Diskurse intransparent verschoben und demokratische Willensbildungsprozesse bis hin zu Wahlen attackiert. Auch Cybermobbing bleibt ein großes Problem. Den Weg der rechtsstaatlichen Regulierung müssen wir konsequent fortsetzen, den europäischen Digital Services Act (DSA) sowie den Digital Markets Act (DMA) entschlossen in nationales Recht umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken und Betroffenen mehr Hilfe zuteilwerden lassen. Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden müssen sensibilisiert und besser ausgestattet werden, um so die Rechtsdurchsetzung weiter zu effektivieren. Auch brauchen wir endlich ein Digitale Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene, das wirksame Instrumente wie Accountsperren gesetzlich verankert. Auf EU-Ebene setzen wir uns im Wettbewerbsrecht weiter für die Begrenzung der Marktmacht digitaler Plattformen ein.

• Schutz von Betroffenen stärken: Wir wollen Ehrenamtliche, Journalist:innen, Feuerwehr- und Rettungskräfte, Beschäftigte von Gerichten, Polizei, Zoll und Justizvollzug sowie Mandatsträger:innen besser schützen. Mit ihrem Engagement erfüllen sie Demokratie und Rechtsstaat mit Leben und leisten einen wichtigen Dienst für das Gemeinwohl. Deshalb fordern wir unter anderem mehr Tempo bei der Reform des Bundesmeldegesetzes, um es kommunalpolitisch Engagierten zu erleichtern, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen, sodass ihre privaten Adressen besser vor Missbrauch geschützt sind. Initiativen wie HateAid, die Betroffene unterstützen, brauchen eine verlässliche Finanzierung.

• Spionageabwehr effektivieren - Verfassungsschutzämter neu aufstellen: Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Landesamt für Verfassungsschutz Schleswig-Holstein (LfV) wollen wir mit Blick auf seine wichtige Arbeit gegen die Feinde unserer Demokratie besser aufstellen. Die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts auf Bundesebene und auf Landesebene in Schleswig-Holstein werden wir nutzen, um deren Arbeit, auch und gerade mit Blick auf die Spionageabwehr, zu effektivieren und die parlamentarische Kontrolle weiter zu verbessern.

• Landessicherheitsüberprüfungsgesetz reformieren: Die Bedrohungen können auch von innen entstehen. Wer in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig ist, wird einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die gesetzlichen Grundlagen bedürfen einer Modernisierung, z. B. im Hinblick auf die Bedeutung der sozialen Medien.

• Desinformationskampagnen ausbremsen: Die Bundesregierung fordern wir auf, umgehend eine Desinformationsstrategie vorzulegen und weitere, konkrete Schritte anzugehen. Unter anderem bedarf es einer breit angelegten und andauernden Aufklärungskampagne, um Desinformationen im Netz wirksam zu bekämpfen und Bürger:innen über drohende Gefahren aufzuklären. Hier können wir von unseren skandinavischen und baltischen Nachbarn lernen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als zentrale Säule der freien Meinungsbildung ist dabei ein echtes Pfund. Er muss rechtlich wie finanziell auf einer soliden Grundlage stehen. Bots und Fake-Accounts müssen entschlossen bekämpft werden. Hier sind auch die Betreiber gefragt, tätig zu werden und endlich ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Gleiches gilt für den effektiven Schutz von demokratischen Diskursen, auch und gerade im Kontext von Wahlen.

• Kritische Infrastrukturen effektiv und einheitlich schützen: Wir brauchen endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das einen einheitlichen Schutz physischer und digitaler Kritischer Infrastruktur auf hohem Niveau garantiert. Gesetzliche Vorgaben sollten auch für die öffentliche Verwaltungen gelten. Gerade beim KRITIS-Schutz braucht es ein gutes Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft im föderalen System. Zudem sollte sehr viel stärker als bisher das große Know-How zivilgesellschaftlicher Akteure wie beispielsweise der AG-KRITIS berücksichtigt werden. Gerade für die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), die zukünftig neu unter die Regulierung fallen werden, braucht es gute, unabhängige Beratung und Unterstützungsangebote. Auch muss der Gefahr der Ausspähung unserer TK-Netze effektiv begegnet werden, indem Anbieter aus autoritären Staaten schnellstmöglich verbannt werden. Auch der verstärkte Einsatz von freier und offener Software ist zentral, um Abhängigen zu reduzieren und staatliche Souveränität zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für eine verbesserte Drohnenabwehr ein, um aktuellen Risiken zu begegnen. Den Ankauf von europäischer Kritischer Infrastruktur wollen wir einschränken und der EU-Kommission Möglichkeiten geben, diese im Zweifel zu unterbinden.

• Update der föderalen Sicherheitsarchitektur: Die Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren vieles geleistet, um sich besser auf die Herausforderungen der Zeit einzustellen, aber die Regierungen – vor allem die Innenminister:innen – in Bund und Ländern haben bisher zu wenig für eine föderale Zusammenarbeit aus einem Guss getan. Ineffektive und teils gefährliche Doppel-Strukturen und Zuständigkeiten, die den Feinden unserer Demokratie zu viele Lücken und Gestaltungsräume eröffnen, wollen wir beheben und die Aufgaben der Sicherheitsbehörden in Bund und Land stärker miteinander verschränken. Hierbei wird auch über notwendige Änderungen des Grundgesetzes, beispielsweise mit Blick auf Zuständigkeiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Digitalen, zu sprechen sein, die die Union bisher ablehnt. Auch ist die Schaffung guter Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit in den Gemeinsamen Zentren dringend nötig.

• Demokratische Institutionen besser schützen: Nachdem wir die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Fraktionen erhöht haben, müssen wir auch andere demokratische Institutionen, auch in Schleswig-Holstein, in den Blick nehmen und ihre Wehrhaftigkeit gerade mit Blick auf Sperrminoritäten erhöhen. Das gilt vor allen Dingen für den Landtag, die Justiz und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Schleswig-Holstein. Die Debatte über die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes unserer demokratischen Infrastrukturen werden wir auf Landes- und Bundesebene vorantreiben. Auch und gerade die Herzkammer unserer Demokratie, die Parlamente, müssen sehr viel widerstandsfähiger gegen Angriffe werden. Wir setzen uns dafür ein, dass physische und digitalen Zugänge zu sensiblen Bereichen und Informationen besser gegen extremistische Bestrebungen und Angriffe geschützt werden.

• Demokratiefördergesetz jetzt! In der Zivilgesellschaft leisten engagierte Menschen in unterschiedlichen Initiativen eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie, die endlich auch verlässlich finanziert werden muss. Zwar ist es im Bund seit 2021 gelungen, dem BMFSFJ für das zentrale Programm „Demokratie leben!“ kontinuierlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es bleibt aber steten Angriffen der Demokratiefeinde ausgesetzt. Daher ist es höchste Zeit, dass das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht wird. Die FDP auf Bundesebene muss ihre Blockade überwinden. Insgesamt brauchen wir eine ganzheitliche Präventionsstrategie, mit deren Hilfe die Ideologien der Ungleichwertigkeit und Gewalt bereits an der Wurzel bekämpft wird. Wenn wir verfassungsfeindliche Ideologien erfolgreich an der Wurzel bekämpfen wollen, brauchen wir leistungsfähige zivilgesellschaftliche Organisationen, die diese Arbeit in der Fläche leisten können.

• Ziviles Engagement stärken:
  Für eine lebendige Demokratie braucht es politische Willensbildung und eine
  aktive Zivilgesellschaft, denn Politik ist nicht nur Sache der Parteien.
  Die Gemeinnützigkeit mit ihren Steuervorteilen ist wichtig für die finanzielle
  Unabhängigkeit und freie Betätigung von Vereinen und
  Nichtregierungsorganisationen.
  Die teils unsichere Rechtslage nach dem sogenannten Attac-Urteil hat die
  kritische Zivilgesellschaft geschwächt. Wir setzen uns daher für eine Reform des
  Gemeinnützigkeitsrechts ein, die die finanzielle Unabhängigkeit und freie Betätigung von
  Vereinen und Nichtregierungsorganisationen stärkt.

Der Antrag fordert einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.
Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen, die für das Funktionieren unserer
Demokratie wichtig sind. Ob Stromtrassen, Datenkabel im Meer, alte
Atomkraftwerke oder neue Flüssiggas-Terminals - bei uns in Schleswig-Holstein
gibt es davon jede Menge. Diese Infrastrukturen werden immer wieder angegriffen.
Fachleute sprechen hier von Sabotage. Sie hat das Ziel, die Lebensadern unserer
Gesellschaft zu zerstören. In Krisen sind wir aber auf sie angewiesen. Deswegen
müssen wir sie schützen. Die Politik muss handeln. IN unserem Antrag schlagen
wir verschiedene Maßnahmen für einen besseren Schutz vor. Politik, Unternehmen
und Bürger*innen sollen besser zusammenarbeiten, um diese Einrichtungen zu
schützen. So wird sichergestellt, dass unsere Gesellschaft auch in Krisen noch
gut funktioniert.

Worum geht es?

Dieser Antrag spricht darüber, wie wir die wichtigsten Lebensadern unserer
Gesellschaft, die kritischen Infrastrukturen, besser schützen können. Das ist
wichtig. Denn wenn diese Einrichtungen nicht mehr funktionieren, kann das große
Probleme für alle Menschen bedeuten. Und sie werden bedroht. Von anderen
Ländern, denen es nicht gefällt, dass wir der Ukraine im Krieg gegen Russland
helfen.

Was wird gefordert?

1. Bessere Planung und Sch

Der Antrag fordert einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.
Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen, die für das Funktionieren unserer
Demokratie wichtig sind. Ob Stromtrassen, Datenkabel im Meer, alte
Atomkraftwerke oder neue Flüssiggas-Terminals - bei uns in Schleswig-Holstein
gibt es davon jede Menge. Diese Infrastrukturen werden immer wieder angegriffen.
Fachleute sprechen hier von Sabotage. Sie hat das Ziel, die Lebensadern unserer
Gesellschaft zu zerstören. In Krisen sind wir aber auf sie angewiesen. Deswegen
müssen wir sie schützen. Die Politik muss handeln. IN unserem Antrag schlagen
wir verschiedene Maßnahmen für einen besseren Schutz vor. Politik, Unternehmen
und Bürger*innen sollen besser zusammenarbeiten, um diese Einrichtungen zu
schützen. So wird sichergestellt, dass unsere Gesellschaft auch in Krisen noch
gut funktioniert.

Worum geht es?

Dieser Antrag spricht darüber, wie wir die wichtigsten Lebensadern unserer
Gesellschaft, die kritischen Infrastrukturen, besser schützen können. Das ist
wichtig. Denn wenn diese Einrichtungen nicht mehr funktionieren, kann das große
Probleme für alle Menschen bedeuten. Und sie werden bedroht. Von anderen
Ländern, denen es nicht gefällt, dass wir der Ukraine im Krieg gegen Russland
helfen.

Was wird gefordert?

1. Bessere Planung und Schutz: Wir müssen besser vorbereitet sein, wenn etwas
Schlimmes passiert. Dafür soll es mehr Pläne und Maßnahmen geben, um diese
wichtigen Einrichtungen zu schützen.
2. Schnelle Hilfe: Wenn etwas passiert, soll die Regierung schnell und gut
handeln. Es soll zum Beispiel klare Regeln geben, wer was zu tun hat, damit
alles schnell wieder funktioniert.
3. Zusammenarbeit: Alle sollen zusammenarbeiten, um die kritische Infrastruktur
zu schützen. Das betrifft Unternehmen, die Regierung und auch die Menschen vor
Ort.

Warum ist das wichtig?

Unsere Gesellschaft ist abhängig von Dingen wie Strom, Wasser und Gesundheit.
Wenn die Versorgung mit ihnen nicht funktioniert, sind viele Menschen in Gefahr.
Deshalb müssen wir gut vorbereitet sein und sicherstellen, dass diese
Einrichtungen immer gut geschützt sind. Das sind sie heute leider nicht immer.
Und das wollen wir ändern.

utz: Wir müssen besser vorbereitet sein, wenn etwas
Schlimmes passiert. Dafür soll es mehr Pläne und Maßnahmen geben, um diese
wichtigen Einrichtungen zu schützen.
2. Schnelle Hilfe: Wenn etwas passiert, soll die Regierung schnell und gut
handeln. Es soll zum Beispiel klare Regeln geben, wer was zu tun hat, damit
alles schnell wieder funktioniert.
3. Zusammenarbeit: Alle sollen zusammenarbeiten, um die kritische Infrastruktur
zu schützen. Das betrifft Unternehmen, die Regierung und auch die Menschen vor
Ort.

Warum ist das wichtig?

Unsere Gesellschaft ist abhängig von Dingen wie Strom, Wasser und Gesundheit.
Wenn die Versorgung mit ihnen nicht funktioniert, sind viele Menschen in Gefahr.
Deshalb müssen wir gut vorbereitet sein und sicherstellen, dass diese
Einrichtungen immer gut geschützt sind. Das sind sie heute leider nicht immer.
Und das wollen wir ändern.

Die Bundesrepublik steht vor sehr großen Herausforderungen. Die Klimakrise und das Artensterben, Kriege in unserer Nachbarschaft und wirtschaftliche Unsicherheit prägen unsere Zeit. Wir Grüne übernehmen in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land. Vor Ort, in Berlin und in Brüssel.

Unser Ziel ist, die Bundesrepublik und Europa zu einem Ort zu machen, der für alle funktioniert. Heute und Morgen. Der Schlüssel dafür liegt u.a. in einer Finanzpolitik, die die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt rückt. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land hat in den vergangenen Jahren unter Reallohnverlusten, steigende Mieten, teurer werdende Lebensmittel und schlechter werdende öffentliche Infrastruktur gelitten. Auf der anderen Seite besitzt eine kleine Gruppe an Superreichen fast 50% des Gesamtvermögens in der Bundesrepublik.

Unser Grünes Ziel ist es, politische Antworten auf die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft zu formulieren. Mit dem Deutschlandticket, der Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse haben wir Grüne in den verganenen Jahren immer wieder konkrete Verbesserungen durchgesetzt.

Wir Grüne treten für einen Ausbau öffentlicher Infrastruktur, Zugang zu guter Gesundheit, bezahlbares Wohnen und für höhere Löhne ein. Wir rücken soziale Politik in den Mittelpunkt.

Investitionspaket.

Im Einklang u.a. mit dem BDI, der einen gesamtstaatlichen Investitionsbedarf von rund 400 Mrd. Euro öffentlichen Investitionen Euro diagnostiziert, schlagen wir ein Investitionspaket für gute Infrastruktur vor und reformieren dafür die Schuldenbremse. Im Land setzen wir mit dem IMPULS Programm seit Jahren erfolgreich Akzente und modernisieren unsere Infrastruktur, jetzt muss der Bund nachziehen. Öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, die Energiewende und unser Schienennetz haben für uns eine hohe Priorität.

Gute Löhne.

Wer arbeitet muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Gerade als schleswig-holsteinische Grüne wissen wir wie wichtig Lohngerechtigkeit ist. Schleswig-Holstein ist westdeutscher Lohnkeller. Deshalb kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro und die Kopplung von Fördermitteln an Unternehmen mit Tarifbindung.

Klimageld einführen.

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO2 Preise zu vermeiden, wollen wir die Erhöhung des CO2 Preises an die Einführung eines Klimagelds koppeln. Wir brauchen höhere CO2 Preise als effizientes Instrument für die Klimapolitik, die Lasten müssen sozial aber fair verteilt werden.

Bezahlbare Mieten.

Wir schaffen einen bundesweiten Mietendeckel, investieren deutlich stärker in bezahlbares Wohnen und begrenzen die Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne mit einem Renditedeckel.

Bürger*innenversicherung für Gesundheit und Pflege.

Aktuell haben wir eine Zwei-Klassen-Medizin für privat und gesetzlich Versicherte. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er*sie braucht.

Bund-Länder-Pakt „mentale Gesundheit”.

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle jungen Menschen sollen das Recht und die Möglichkeit bekommen, sich psychologisch beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal müssen stark ausgebaut werden. Auch in der Schule muss das Thema „mentale Gesundheit“ im Curriculum berücksichtigt werden .

Superreiche stärker besteuern.

Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie. Wir setzen uns deshalb für eine Vermögenssteuer für Superreiche sowie eine Reform der Erbschaftssteuer ein. Sehr hohe Vermögen bzw. Erbschaften sollten stärker besteuert werden.

Steuerschlupflöcher dichtmachen, Cum-Cum- und Cum-Ex-Gelder zurückholen.

Durch Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltungen gehen der öffentlichen Hand jährlich Milliarden Euro verloren. Die steuer- und strafrechtliche Aufarbeitung muss konsequent, umfassend und zügig vorangetrieben werden, wobei der Bund in der Verantwortung steht, die Länder dabei besser zu unterstützen und die Länder die Gelder konsequenter zurückfordern müssen. Bei der Rückforderung der angerechneten Kapitalertragsteuer (Cum Cum und Cum Ex-Betrug) liegen zum Teil noch eklatante Versäumnisse vor – da ist es auf Bundesebene zu prüfen, wie eine bessere Rückholung der Steuergelder ermöglicht werden kann. Die Steuerfahndung muss bedarfsgerecht ausgebaut und die Steuerschlupflöcher müssen konsequent geschlossen werden. Es darf keine "rechtsfreien Räume" für die Finanzbetrüger geben - auch und gerade, wenn diese wie beim Cum Cum und Cum Ex-Betrug sehr vermögend und einflussreich sind.

Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen.

Unsere Kommunen brauchen Luft zu Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die Perspektive gibt finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein stehen wir für ein offenes,grenzüberschreitendes und barrierefreies Miteinander im deutsch-dänischenGrenzland. Vor diesem Hintergrund möge der Landesparteitag beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sprechen sich entschieden gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten temporären Grenzkontrolle an der deutsch-dänischen Grenze aus. Wir fordern daher die Grüne Landtagsfraktion, die Mitglieder der Landesregierung sowie die Grünen Mitglieder des Bundestages dazu auf, eine Ausweitung und Verstetigung der Grenzkontrollen zu verhindern.

Forderungen aus rechten und Teilen konservativer Kreisen nach dauerhaften stationären Grenzkontrollen oder sogar -schließungen sind Angriffe auf das Schengener Abkommen und damit die Grundidee eines freien, grenzenlosen Europas – eine der zentralen Errungenschaften des Zusammenwachsens in Europa. Deshalb kritisieren wir auch die neuesten Äußerungen der Bundesinnenministerin am Rande des Treffen der EU-Innenminister*innen, die Grenzkontrollen an unserer Grenze fortzusetzen, bis eine Lösung an den EU-Außengrenzen umgesetzt ist. Damit kündigt Nancy Faeser de facto stationäre Kontrollen für die kommenden Jahre an. Dies ist nicht nur EU-rechtswidrig, sondern ein massiver Rückschritt für das grenzüberschreitende Zusammenleben zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Populistische, den Werten unseres Grundgesetzes und der europäischen Einigung widersprechende Forderungen können niemals ernsthafte politische Maßnahmen zur Terrorbekämpfung sein. Wir Grüne bekennen uns klar zum Prinzip offener Grenzen in Europa.

Schleswig-Holstein, als Grenzland zu Dänemark, lebt von der offenen Grenze zu unseren dänischen Nachbar*innen. Das deutsch-dänische Grenzland ist historisch und kulturell eng miteinander verflochten. Beide Seiten der Grenze beheimaten autochthone Minderheiten, die in dieser Region ihre Identität und einen lebendigen Austausch pflegen. Außerdem zeichnet sich unsere Grenzregion durch eine besondere wirtschaftliche Dynamik aus, die durch den freien Personen- und Warenverkehr im Rahmen der europäischen Freizügigkeit gewachsen ist. Der tägliche kulturelle Austausch, wissenschaftliche Kooperationen, bilaterale Freundschaften und familiäre Verbindungen sind das Fundament einer lebendigen und vielfältigen Gemeinschaft, die sich über die Grenzen hinweg entwickelt hat.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein lehnen wir jegliche Maßnahmen ab, die dieses sensible Gefüge beeinträchtigen. Die angeordneten Grenzkontrollen stellen eine massive Einschränkung dieser Errungenschaften im Sinne des Schengener Grenzkodexes dar.

Schon die aktuell etablierten Kontrollen sorgen hier und insbesondere in anderen Regionen Deutschlands für lange Staus, Verzögerungen in den Lieferketten und sind eine Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Dauerhafte Grenzkontrollen würden unserer und anderen Grenzregionen erheblich schaden. Inzwischen zeigt sich: Auch der gewünschte Erfolg lässt sich nicht nachweisen: Dabei ist schon aus praktischen Erwägungen offensichtlich, dass sich 3.876 km Landesgrenze nicht lückenlos überwachen lassen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser adressierten Herausforderungen des internationaler Kriminalität und Terrorismus lassen sich durch Grenzkontrollen nicht angemessen bewältigen. Vielmehr bedarf es einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die auf Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

Die Hauptverantwortung für die Einhaltung von EU-Gesetzen liegt bei der EU-Kommission. Es kann daher nicht sein, dass die EU-Kommission die Umsetzung des EU-Rechts ignoriert und immer wieder grünes Licht für die Verlängerungen von Grenzkontrollen gibt.
Die EU-Kommission muss dringend das Gespräch mit den Mitgliedstaaten suchen und darf weitere Verlängerungen von Grenzkontrollen nicht mehr akzeptieren.

Terrorgefahr ernsthaft bekämpfen - Sicherheit durch Zusammenarbeit

Islamismus lässt sich nicht durch Grenzschließungen oder Asylrechtsverschärfungen bekämpfen. Das zu behaupten, ist purer Populismus. Die Gefahren des islamistischen Terrors rein zu einer Frage der Migrationspolitik zu machen, spaltet unsere Gesellschaft und gießt Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer*innen.

Verfassungsfeind*innen agieren längst international. Dieser Herausforderung müssen wir mit europaweit besser vernetzten und gemeinsam agierenden Sicherheitsbehörden begegnen, denn die Zusammenarbeit zwischen den Behörden Deutschlands und unserer europäischen Nachbarn ist wirkungsvoller als nationale Alleingänge. Mit der Idee einer europäischen Nachrichtendienstagentur, einem europäischen Kriminalamt, das über eigene Ermittlungsteams verfügt, sowie zusätzlichen Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft haben wir Grüne auf Bundesebene konkrete Vorschläge gemacht.

Wenn es um die wirkungsvolle Bekämpfung von internationaler Kriminalität geht, dann können anlassbezogen mobile Grenzkontrollen für uns ein Teil davon sein. Diese sind weniger personalintensiv, flexibler und können rechtssicher durchgeführt werden. Zusätzlich befürworten wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der europäischen Länder, wie dies an einigen Grenzen bereits erfolgreich im Kampf gegen schwerste Kriminalität praktiziert wird.

Für ein freies Europa! – Für offene Grenzen zwischen Deutschland und Dänemark

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein ist gegen die neuen Kontrollen an den Grenzen, vor allem an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Diese Kontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet. Wir wollen, dass diese Kontrollen nicht länger dauern oder ausgeweitet werden.

Einige rechte und konservative Gruppen wollen dauerhafte Grenzkontrollen oder sogar Grenzschließungen. Das ist ein Angriff auf das Schengener Abkommen. Das Abkommen sorgt für offene Grenzen in Europa. Offene Grenzen sind wichtig für ein freies Europa.

Nancy Faeser hat gesagt, dass die Kontrollen weitergehen sollen, bis es eine Lösung an den Außengrenzen der EU gibt. Das könnte bedeuten, dass die Kontrollen noch viele Jahre bleiben. Das ist gegen die Regeln der EU und schlecht für die Menschen, die an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark leben.

Warum offene Grenzen wichtig sind

Schleswig-Holstein liegt an der Grenze zu Dänemark. Die offene Grenze hilft uns. Das Grenzgebiet zwischen Deutschland und Dänemark hat eine lange gemeinsame Geschichte. Die Menschen dort sprechen miteinander, arbeiten zusammen und pflegen ihre Kultur. Auch die Wirtschaft wächst durch den freien Handel und das Reisen ohne Grenzkontrollen. Viele Familien, Freund*innen und Kolleg*innen leben auf beiden Seiten der Grenze. Wir Grüne wollen keine Maßnahmen, die diese Gemeinschaft zerstören. Die Grenzkontrollen machen das Leben schwerer.

Probleme mit den aktuellen Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen sorgen für lange Staus und machen es für Firmen schwieriger, Waren zu liefern. Auch die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln, sind betroffen. Dauerhafte Kontrollen wären ein großes Problem für die Region.

Außerdem zeigen die bisherigen Kontrollen keinen Erfolg. Es ist unmöglich, alle Grenzen genau zu überwachen. Terrorismus und Kriminalität kann man nicht mit Grenzkontrollen stoppen. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit in Europa, um für Sicherheit zu sorgen.

Zusammenarbeit statt Grenzkontrollen

Islamistischer Terrorismus lässt sich nicht durch Grenzschließungen bekämpfen. Das ist Populismus und schadet unserer Gesellschaft.

Terrorist*innen arbeiten international zusammen. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden in Europa besser zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizist*innen und Sicherheitsbehörden in Europa ist wichtiger als Kontrollen an den Grenzen. Wir Grüne haben Vorschläge gemacht: Eine europäische Sicherheitsbehörde und ein europäisches Kriminalamt mit eigenem Personal.

Manchmal können auch kurzfristige und mobile Grenzkontrollen sinnvoll sein. Diese brauchen weniger Personal und können schneller eingesetzt werden. Außerdem unterstützen wir die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien in Europa, wie es an einigen Grenzen schon erfolgreich gemacht wird.

Migrationspolitische Schwerpunkte auf Landesebene

Die migrationspolitische Debatte dominiert seit Wochen und Monaten den öffentlichen Diskurs. Im Fokus stehen hierbei Fragen wie, wie Deutschland weniger Menschen aufnehmen kann, Zurückweisungen an Grenzen forciert werden können und wie die Zahl der Rückführungen erhöht werden kann. Zeitgleich führt der zunehmende Überbietungswettbewerb von Abschottung und Abgrenzung dazu, dass viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sich zunehmend die Frage stellen, ob sie als Teil der Gesellschaft akzeptiert und respektiert werden.
Dass die Zahlen derer, die bei uns Schutz suchen, weiterhin hoch, aber geringer als im Vorjahr sind, ist ein Spiegel der Weltlage. Weltweit sind laut UNCHR 120 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der Ton, in der diese Auseinandersetzung stattfindet, besorgt uns: Pauschalisierungen, Emotionalisierungen, schrille Parolen, das Missachten von Grundgesetz und Europäischen Zusammenhalt und die Vermischung von Extremismusbekämpfung und Asylrechtsverschärfungen.

Als BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein sehen wir uns in der Verantwortung, klar Haltung zu zeigen für eine faire Asyl- und Migrationspolitik, eine sachliche Debatte zu führen und darzustellen, welche Aufgaben Regierungen und Parlamente in einer solchen Zeit haben.

Deshalb setzen wir uns als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein für folgende migrationspolitische Schwerpunkte ein:

1. Ankommen in Würde

Für uns sind das Recht auf Asyl und die Rechte von Flüchtlingen nicht verhandelbar. In der heutigen Zeit scheint es notwendig, sich zu diesemdiesen in der Genfer Flüchtlingskonvention, in der Europäischen Menschenrechteskonvention, in der EU-Grundrechtscharta und im Grundgesetz verbriefte Rechtverbrieften Rechte uneingeschränkt zu bekennen. Dies bedeutet für uns, dass das Recht, einen Asylantrag zu stellen, Schutz zu erhalten und unterstützende Leistungen zu erhalten, um würdig leben zu können, nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch Ausdruck unseres rechtsstaatlichen Handelns ist.
Damit das gelingen kann, braucht es ausreichend Plätze von Infrastruktur, die das Erlenen der Sprache, Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung sicherstellt.[Zeilenumbruch]
Es braucht deshalb für Schleswig-Holstein ein dauerhaftes und atmendes Standortkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen, das sich sowohl an den Zahlen der zu uns kommenden Geflüchteten orientiert und wiederumals auch berücksichtigt, dass die Kommunen, in deren Gemeinde sich die Standortgemeinde für Erstaufnahmeeinrichtungen sindbefinden, besondere Unterstützung brauchen, um die diese Aufgabe für Schleswig-Holstein zu übernehmen. Eine möglichst schnelle Kreisverteilung für Menschen mit Bleibeperspektive halten wir nach wie vor für die Grundvoraussetzung für Ankommen und Teilhabe an dieser Gesellschaft.
Außerdem machen wir uns stark für eine unabhängige und individuelle Asylverfahrensberatung und arbeiten weiterhin daran, dass Flüchtlinge mit einem besonderen Schutzbedürfnis - wie beispielsweise traumatisierte Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit Behinderungen - bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen indentifiziert und die erlangten Informationen an die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet werden. Auf diese Weise wollen wir gewährleisten, dass einerseits eine lückenlose Betreuung dieser Flüchtlinge stattfinden und andererseits die Kommune sich auf ihre Ankunft vorbereiten kann.
In dieser Hinsicht wollen wir die Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen insbesondere im Hinblick auf Psychotrauma, fördern.

2. Zugang zu Arbeit von Beginn an

Wir sind der Überzeugung, dass die beste Form der Integration die ist, die es Menschen ermöglicht, selbstständig für sich und die eigene Familie zu sorgen und sich von Sozialleistungen unabhängig zu machen. Viele geflohene Menschen haben den Wunsch, beruflich schnell Anschluss zu finden, ihre Qualifikation und Fertigkeiten hier einzubringen und möchten ihre Zeit und Energie in das eigene Fortkommen stecken.
Wir wollen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung so schnell wie möglich ermöglichen.
Deshalb wollen wir zum einen, dass das Land sein Pilotprojekt zur Arbeitsvermittlung in den Erstaufnahmeeinrichtungen perspektivisch auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Menschen mit guter Bleibeperspektive ausgeweitet. So erhalten alle ab dem ersten Tag die Möglichkeit einer Arbeitsmarktberatung. Seit April findet das Pilotprojekt in Boostedt und Rendsburg statt. In 8 Schritten soll es in die Arbeitsvermittlung kommen:

1. Prüfung des Asylstatus und Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration (für Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, zwischen 18-63 Jahre, Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan)
2. Gesprächsangebot beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (Fragebogen zu Grundkompetenzen mit Schwerpunkt auf soziale und pflegerische Berufe)
3. Auswertung durch die Bundesagentur für Arbeit
4. Beratungsgespräch mit dem Jobcenter vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung
5. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beraten weiteres verfahren
6. Integrationsorientierte Verteilung in den dauerhaften Wohnort mit Jobperspektive
7. Übermittlung der Daten an das Jobcenter und Zuwanderungsbehörde
8. Erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Perspektive auf eigenständiges und selbstbestimmtes Leben

Zum Zweiten braucht es aber noch weitere Erleichterungen, damit die Arbeitsaufnahme erfolgen kann. Viele Menschen haben ein konkretes Beschäftigungsangebot und scheitern an den langen behördlichen Wartezeiten. Das ist sowohl für die geflüchteten Menschen, für die potenziellen Arbeitgeber*innen und Ausbildungsbetriebe als auch für die Sachbearbeitenden in den Behörden stark belastend. Hier brauchen wir dringend Verbesserungen und werden uns auf Bundes- und Landesebene für einen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren einsetzen – insbesondere bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis und der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Wie von unserem Vizekanzler Robert Habeck im Kontext der Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene vereinbart, werden wir die Einführung einer Genehmigungsfiktion unterstützen, so dass die Arbeitsaufnahme als genehmigt erklärt wird, wenn Zuwanderungsbehörden nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Die Entlastung unserer Kommunen wäre enorm und ein großes Hemmnis im Arbeitsmarktzugang für viele Menschen beseitigt. Wir machen uns hierfür stark!

3. Freiwillige Ausreise und Rückführungen

Auch wenn auf Bundesebene weitreichende und zu begrüßende Gesetze verabschiedet wurden, wie zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht oder das neue Staatsangehörigkeitsrecht, sodass mehr Menschen die Möglichkeit haben ihren Aufenthalt hier zu verfestigen und perspektivisch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, so sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht jeder Mensch, der einen Asylantrag stellt, die Bedingungen dafür erfüllt und bleiben kann.

Wir sind der Überzeugung, dass die freiwillige Ausreise das beste und humanste Instrument ist, wenn ein Aufenthalt beendet werden muss. Dafür müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Rückkehrprogramme in umfangreichen Maße stattfinden können.

Wir sind der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen wurden, die zu harten Verschärfungen führen werden: Zuletzt das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar dieses Jahres und gerade auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen.
Statt weiterer Gesetzesänderungen, braucht es nun vor allem die Umsetzung geltenden Rechts und eine kritische Überprüfung dessen.
Bundesweit stellen wir Vollzugsdefizite mit Blick auf Rückführungen fest, trotz sich ständig ändernder und verschärfender Rechtslage. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Bündelung von bestimmten Personengruppen eine Entlastung für die kommunalen Behörden bedeuten könnte. Wir wollen deshalb, dass künftig Rückführungsfälle von ausländischen mehrfach Intensivtäter gebündelt in Zuständigkeit des Landes übergehen.

Für uns als Grenzregion zu Dänemark sind Grenzkontrollen ein Problem, darauf hat die Landesregierung in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Dauerhafte Grenzkontrollen verhindern illegalen Einreisen nicht –wir brauchen unserer Sicherheitskräfte an anderer Stelle. Und wir brauchen ein geeintes Europa und keine Kleinstaaterei.

Alle Neuerungen müssen im Blick haben Verwaltungsaufwand ab- und nicht aufzubauen.

4. Unterstützung der Kommunen

Jegliche migrationspolitischen Überlegungen können nur gelingen, wenn vor Ort die Strukturen gut aufgestellt und gut finanziert sind. Integration kann nur gelingen, wenn die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Integration unterstützt werden. Deshalb sind Bund und Land in der Pflicht diese bei ihrer Aufgabe finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Es ist der richtige Weg, dass es in Schleswig-Holstein regelmäßige Vereinbarungen mit den Kommunen gibt, bei denen die Aufgaben gemeinsam definiert werden. Hierbei sind Programme von sozialem Wohnraum notwendig, um den notwendigen Wohnraum bereitzustellen. Außerdem braucht es ausreichend Personal an KiTas und Schulen, damit alle Kinder die gleichen Startbedingungen haben. Genauso wichtig ist eine ausreichende und flächendeckende medizinische und psychosoziale Versorgung.

Das Land hat für die Bandbreite an Themen eine Integrationsstrategie auf den Weg gebracht, die fortlaufend aktualisiert und an die Bedarfe angepasst werden muss.

Wir begrüßen die Bemühungen des Landes, die bestehenden Strukturen des Ehrenamtes aufrechtzuerhalten und bedarfsgerecht auszubauen und stellen fest, dass die Integration in den Kommunen nach wie vor auch auf den Schultern von Ehrenamtlichen liegt. Aus diesem Grund muss es unser Ziel sein, die Ehrenamtlichen zu fördern und an den Stellen zu entlasten, wo es uns möglich ist.

5. Stärkung der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden

Trotz der finanziellen Unterstützung für Personal der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden im Rahmen einer Verabredung zwischen Land und Kommunen im vergangenen Jahr, stellen wir fest, dass diese Maßnahme nicht ausreicht. Sie sind in kommunaler Verantwortung, aber für alle Maßnahmen rund um Migration brauchen wir funktionierende und gut ausgestattete Behörden. Der Personalmangel ist das Nadelöhr und verlangsamt sowohl Prozesse der Integration, aber auch Rückführungen. Wir setzen uns deshalb überall und auf jeder Ebene, in der wir Verantwortung tragen, dafür ein, dass es zu einer Personaloffensive für die Ausländerbehörden kommt.

6. Gesellschaft der Vielen

Wir verstehen uns als eine vielfältige Partei, die nicht nur den Anspruch erhebt, Menschen mit Migrationsgeschichte eine Stimme zu geben, sondern auch Interessen zu vertreten, die diese Lebensrealität abbildet. Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine homogene Masse und haben sehr unterschiedliche politische Überzeugungen. Aber diejenigen, die mit unseren politischen Grundsätzen übereinstimmen und diese vor allem auch über viele Jahre mitgeprägt haben, sollen wissen, dass wir ihre politische Heimat sind. Dafür müssen auch wir uns selbstkritischen Debatten unterziehen, die nicht außer Acht lassen dürfen, dass durch politische Entscheidungen, die wir treffen, auch das Vertrauen in uns an vielen Stellen verloren gegangen ist. Wir stehen weiterhin für eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und werden diese Werte verteidigen und politisch leben.

Migrationspolitische Schwerpunkte auf Landesebene

Die migrationspolitische Debatte dominiert seit Wochen und Monaten den öffentlichen Diskurs. Im Fokus stehen hierbei Fragen wie, wie Deutschland weniger Menschen aufnehmen kann, Zurückweisungen an Grenzen forciert werden können und wie die Zahl der Rückführungen erhöht werden kann. Zeitgleich führt der zunehmende Überbietungswettbewerb von Abschottung und Abgrenzung dazu, dass viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sich zunehmend die Frage stellen, ob sie als Teil der Gesellschaft akzeptiert und respektiert werden.
Dass die Zahlen derer, die bei uns Schutz suchen, weiterhin hoch, aber geringer als im Vorjahr sind, ist ein Spiegel der Weltlage. Weltweit sind laut UNCHR 120 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der Ton, in der diese Auseinandersetzung stattfindet, besorgt uns: Pauschalisierungen, Emotionalisierungen, schrille Parolen, das Missachten von Grundgesetz und Europäischen Zusammenhalt und die Vermischung von Extremismusbekämpfung und Asylrechtsverschärfungen.

Als BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein sehen wir uns in der Verantwortung, klar Haltung zu zeigen für eine faire Asyl- und Migrationspolitik, eine sachliche Debatte zu führen und darzustellen, welche Aufgaben Regierungen und Parlamente in einer solchen Zeit haben.

Deshalb setzen wir uns als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein für folgende migrationspolitische Schwerpunkte ein:

1. Ankommen in Würde

Für uns ist das Recht auf Asyl nicht verhandelbar. In der heutigen Zeit scheint es notwendig sich zu diesem im Grundgesetz verbriefte Recht zu bekennen. Dies bedeutet für uns, dass das Recht einen Asylantrag zu stellen, Schutz zu erhalten und unterstützende Leistungen zu erhalten, um würdig leben zu können, eine Selbstverständlichkeit ist.
Damit das gelingen kann, braucht es ausreichend Plätze von Erstaufnahmeeinrichtungen sowie kommunaler Unterbringung und eine Teilhabe-Infrastruktur, die das Erlenen der Sprache, Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung sicherstellt. Es braucht deshalb für Schleswig-Holstein ein dauerhaftes und atmendes Standortkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen, das sich an den Zahlen der zu uns kommenden Geflüchteten orientiert und wiederum berücksichtigt, dass die Kommunen, die Standortgemeinde für Erstaufnahmeeinrichtungen sind, besondere Unterstützung brauchen, die diese Aufgabe für Schleswig-Holstein übernehmen. Eine möglichst schnelle Kreisverteilung für Menschen mit Bleibeperspektive halten wir nach wie vor für die Grundvoraussetzung für Ankommen und Teilhabe an dieser Gesellschaft.

2. Zugang zu Arbeit von Beginn an

Wir sind der Überzeugung, dass die beste Form der Integration die ist, die es Menschen ermöglicht, selbstständig für sich und die eigene Familie zu sorgen und sich von Sozialleistungen unabhängig zu machen. Viele geflohene Menschen haben den Wunsch, beruflich schnell Anschluss zu finden, ihre Qualifikation und Fertigkeiten hier einzubringen und möchten ihre Zeit und Energie in das eigene Fortkommen stecken.
Wir wollen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung so schnell wie möglich ermöglichen.
Deshalb wollen wir zum einen, dass das Land sein Pilotprojekt zur Arbeitsvermittlung in den Erstaufnahmeeinrichtungen perspektivisch auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Menschen mit guter Bleibeperspektive ausgeweitet. So erhalten alle ab dem ersten Tag die Möglichkeit einer Arbeitsmarktberatung. Seit April findet das Pilotprojekt in Boostedt und Rendsburg statt. In 8 Schritten soll es in die Arbeitsvermittlung kommen:

1. Prüfung des Asylstatus und Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration (für Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, zwischen 18-63 Jahre, Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan)
2. Gesprächsangebot beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (Fragebogen zu Grundkompetenzen mit Schwerpunkt auf soziale und pflegerische Berufe)
3. Auswertung durch die Bundesagentur für Arbeit
4. Beratungsgespräch mit dem Jobcenter vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung
5. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beraten weiteres verfahren
6. Integrationsorientierte Verteilung in den dauerhaften Wohnort mit Jobperspektive
7. Übermittlung der Daten an das Jobcenter und Zuwanderungsbehörde
8. Erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Perspektive auf eigenständiges und selbstbestimmtes Leben

Zum Zweiten braucht es aber noch weitere Erleichterungen, damit die Arbeitsaufnahme erfolgen kann. Viele Menschen haben ein konkretes Beschäftigungsangebot und scheitern an den langen behördlichen Wartezeiten. Das ist sowohl für die geflüchteten Menschen, für die potenziellen Arbeitgeber*innen und Ausbildungsbetriebe als auch für die Sachbearbeitenden in den Behörden stark belastend. Hier brauchen wir dringend Verbesserungen und werden uns auf Bundes- und Landesebene für einen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren einsetzen – insbesondere bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis und der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Wie von unserem Vizekanzler Robert Habeck im Kontext der Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene vereinbart, werden wir die Einführung einer Genehmigungsfiktion unterstützen, so dass die Arbeitsaufnahme als genehmigt erklärt wird, wenn Zuwanderungsbehörden nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Die Entlastung unserer Kommunen wäre enorm und ein großes Hemmnis im Arbeitsmarktzugang für viele Menschen beseitigt. Wir machen uns hierfür stark!

3. Freiwillige Ausreise und Rückführungen

Auch wenn auf Bundesebene weitreichende und zu begrüßende Gesetze verabschiedet wurden, wie zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht oder das neue Staatsangehörigkeitsrecht, sodass mehr Menschen die Möglichkeit haben ihren Aufenthalt hier zu verfestigen und perspektivisch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, so sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht jeder Mensch, der einen Asylantrag stellt, die Bedingungen dafür erfüllt und bleiben kann.

Wir sind der Überzeugung, dass die freiwillige Ausreise das beste und humanste Instrument ist, wenn ein Aufenthalt beendet werden muss. Dafür müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Rückkehrprogramme in umfangreichen Maße stattfinden können.

Eine Rückkehrberatung soll perspektivisch in ganz Schleswig-Holstein flächendeckend angeboten werden.

Wir sind der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen wurden, die zu harten Verschärfungen führen werden: Zuletzt das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar dieses Jahres und gerade auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen.
Statt weiterer Gesetzesänderungen, braucht es nun vor allem die Umsetzung geltenden Rechts und eine kritische Überprüfung dessen.
Bundesweit stellen wir Vollzugsdefizite mit Blick auf Rückführungen fest, trotz sich ständig ändernder und verschärfender Rechtslage. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Bündelung von bestimmten Personengruppen eine Entlastung für die kommunalen Behörden bedeuten könnte. Wir wollen deshalb, dass künftig Rückführungsfälle von ausländischen mehrfach Intensivtäter gebündelt in Zuständigkeit des Landes übergehen.

Für uns als Grenzregion zu Dänemark sind Grenzkontrollen ein Problem, darauf hat die Landesregierung in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Dauerhafte Grenzkontrollen verhindern illegalen Einreisen nicht –wir brauchen unserer Sicherheitskräfte an anderer Stelle. Und wir brauchen ein geeintes Europa und keine Kleinstaaterei.

Alle Neuerungen müssen im Blick haben Verwaltungsaufwand ab- und nicht aufzubauen.

4. Unterstützung der Kommunen

Jegliche migrationspolitischen Überlegungen können nur gelingen, wenn vor Ort die Strukturen gut aufgestellt und gut finanziert sind. Integration kann nur gelingen, wenn die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Integration unterstützt werden. Deshalb sind Bund und Land in der Pflicht diese bei ihrer Aufgabe finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Es ist der richtige Weg, dass es in Schleswig-Holstein regelmäßige Vereinbarungen mit den Kommunen gibt, bei denen die Aufgaben gemeinsam definiert werden. Hierbei sind besonders Programme von sozialem Wohnraum notwendig, um den notwendigen Wohnraum bereitzustellen. Außerdem braucht es ausreichend Personal an KiTas und Schulen, damit alle Kinder die gleichen Startbedingungen haben. Genauso wichtig ist eine ausreichende und flächendeckende medizinische und psychosoziale Versorgung.
Das Land hat für die Bandbreite an Themen eine Integrationsstrategie auf den Weg gebracht, die fortlaufend aktualisiert und an die Bedarfe angepasst werden muss.

5. Stärkung der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden

Trotz der finanziellen Unterstützung für Personal der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden im Rahmen einer Verabredung zwischen Land und Kommunen im vergangenen Jahr, stellen wir fest, dass diese Maßnahme nicht ausreicht. Sie sind in kommunaler Verantwortung, aber für alle Maßnahmen rund um Migration brauchen wir funktionierende und gut ausgestattete Behörden. Der Personalmangel ist das Nadelöhr und verlangsamt sowohl Prozesse der Integration, aber auch Rückführungen. Wir setzen uns deshalb überall und auf jeder Ebene, in der wir Verantwortung tragen, dafür ein, dass es zu einer Personaloffensive für die Ausländerbehörden kommt.

6. Gesellschaft der Vielen

Wir verstehen uns als eine vielfältige Partei, die nicht nur den Anspruch erhebt, Menschen mit Migrationsgeschichte eine Stimme zu geben, sondern auch Interessen zu vertreten, die diese Lebensrealität abbildet. Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine homogene Masse und haben sehr unterschiedliche politische Überzeugungen. Aber diejenigen, die mit unseren politischen Grundsätzen übereinstimmen und diese vor allem auch über viele Jahre mitgeprägt haben, sollen wissen, dass wir ihre politische Heimat sind. Dafür müssen auch wir uns selbstkritischen Debatten unterziehen, die nicht außer Acht lassen dürfen, dass durch politische Entscheidungen, die wir treffen, auch das Vertrauen in uns an vielen Stellen verloren gegangen ist. Wir stehen weiterhin für eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und werden diese Werte verteidigen und politisch leben.

Migrationspolitische Schwerpunkte auf Landesebene

Die migrationspolitische Debatte dominiert seit Wochen und Monaten den öffentlichen Diskurs. Im Fokus stehen hierbei Fragen wie, wie Deutschland weniger Menschen aufnehmen kann, Zurückweisungen an Grenzen forciert werden können und wie die Zahl der Rückführungen erhöht werden kann. Zeitgleich führt der zunehmende Überbietungswettbewerb von Abschottung und Abgrenzung dazu, dass viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sich zunehmend die Frage stellen, ob sie als Teil der Gesellschaft akzeptiert und respektiert werden.
Dass die Zahlen derer, die bei uns Schutz suchen, weiterhin hoch, aber geringer als im Vorjahr sind, ist ein Spiegel der Weltlage. Weltweit sind laut UNCHR 120 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der Ton, in der diese Auseinandersetzung stattfindet, besorgt uns: Pauschalisierungen, Emotionalisierungen, schrille Parolen, das Missachten von Grundgesetz und Europäischen Zusammenhalt und die Vermischung von Extremismusbekämpfung und Asylrechtsverschärfungen.

Als BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein sehen wir uns in der Verantwortung, klar Haltung zu zeigen für eine faire Asyl- und Migrationspolitik, eine sachliche Debatte zu führen und darzustellen, welche Aufgaben Regierungen und Parlamente in einer solchen Zeit haben.

Deshalb setzen wir uns als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein für folgende migrationspolitische Schwerpunkte ein:

1. Ankommen in Würde

Für uns ist das Recht auf Asyl nicht verhandelbar. In der heutigen Zeit scheint es notwendig sich zu diesem im Grundgesetz verbriefte Recht zu bekennen. Dies bedeutet für uns, dass das Recht einen Asylantrag zu stellen, Schutz zu erhalten und unterstützende Leistungen zu erhalten, um würdig leben zu können, eine Selbstverständlichkeit ist.
Damit das gelingen kann, braucht es ausreichend Plätze von Erstaufnahmeeinrichtungen sowie kommunaler Unterbringung und eine Teilhabe-Infrastruktur, die das Erlenen der Sprache, Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung sicherstellt. Es braucht deshalb für Schleswig-Holstein ein dauerhaftes und atmendes Standortkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen, das sich an den Zahlen der zu uns kommenden Geflüchteten orientiert und wiederum berücksichtigt, dass die Kommunen, die Standortgemeinde für Erstaufnahmeeinrichtungen sind, besondere Unterstützung brauchen, die diese Aufgabe für Schleswig-Holstein übernehmen. Eine möglichst schnelle Kreisverteilung für Menschen mit Bleibeperspektive halten wir nach wie vor für die Grundvoraussetzung für Ankommen und Teilhabe an dieser Gesellschaft.

2. Zugang zu Arbeit von Beginn an

Wir sind der Überzeugung, dass die beste Form der Integration die ist, die es Menschen ermöglicht, selbstständig für sich und die eigene Familie zu sorgen und sich von Sozialleistungen unabhängig zu machen. Viele geflohene Menschen haben den Wunsch, beruflich schnell Anschluss zu finden, ihre Qualifikation und Fertigkeiten hier einzubringen und möchten ihre Zeit und Energie in das eigene Fortkommen stecken.
Wir wollen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung so schnell wie möglich ermöglichen.
Deshalb wollen wir zum einen, dass das Land sein Pilotprojekt zur Arbeitsvermittlung in den Erstaufnahmeeinrichtungen perspektivisch auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Menschen mit guter Bleibeperspektive ausgeweitet. So erhalten alle ab dem ersten Tag die Möglichkeit einer Arbeitsmarktberatung. Seit April findet das Pilotprojekt in Boostedt und Rendsburg statt. In 8 Schritten soll es in die Arbeitsvermittlung kommen:

1. Prüfung des Asylstatus und Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration (für Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, zwischen 18-63 Jahre, Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan)
2. Gesprächsangebot beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (Fragebogen zu Grundkompetenzen mit Schwerpunkt auf soziale und pflegerische Berufe)
3. Auswertung durch die Bundesagentur für Arbeit.
4. Beratungsgespräch mit dem Jobcenter vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung
5. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beraten weiteres Verfahren.
6. Integrationsorientierte Verteilung in den dauerhaften Wohnort mit Jobperspektive.
7. Übermittlung der Daten an das Jobcenter und Zuwanderungsbehörde
8. Erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Perspektive auf eigenständiges und selbstbestimmtes Leben.
9. Einbeziehen der am dauerhaften Wohnort bereits berstehenden Strukturen (beispielsweise der Willkommenslotsen) bei der Begleitung und Unterstützung der Betriebe und Beschäftigten nach der Arbeitsaufnahme.

Zum Zweiten braucht es aber noch weitere Erleichterungen, damit die Arbeitsaufnahme erfolgen kann. Viele Menschen haben ein konkretes Beschäftigungsangebot und scheitern an den langen behördlichen Wartezeiten. Das ist sowohl für die geflüchteten Menschen, für die potenziellen Arbeitgeber*innen und Ausbildungsbetriebe als auch für die Sachbearbeitenden in den Behörden stark belastend. Hier brauchen wir dringend Verbesserungen und werden uns auf Bundes- und Landesebene für einen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren einsetzen – insbesondere bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis und der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Wie von unserem Vizekanzler Robert Habeck im Kontext der Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene vereinbart, werden wir die Einführung einer Genehmigungsfiktion unterstützen, so dass die Arbeitsaufnahme als genehmigt erklärt wird, wenn Zuwanderungsbehörden nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Die Entlastung unserer Kommunen wäre enorm und ein großes Hemmnis im Arbeitsmarktzugang für viele Menschen beseitigt. Wir machen uns hierfür stark!

3. Freiwillige Ausreise und Rückführungen

Auch wenn auf Bundesebene weitreichende und zu begrüßende Gesetze verabschiedet wurden, wie zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht oder das neue Staatsangehörigkeitsrecht, sodass mehr Menschen die Möglichkeit haben ihren Aufenthalt hier zu verfestigen und perspektivisch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, so sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht jeder Mensch, der einen Asylantrag stellt, die Bedingungen dafür erfüllt und bleiben kann.

Wir sind der Überzeugung, dass die freiwillige Ausreise das beste und humanste Instrument ist, wenn ein Aufenthalt beendet werden muss. Dafür müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Rückkehrprogramme in umfangreichen Maße stattfinden können.

Wir sind der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen wurden, die zu harten Verschärfungen führen werden: Zuletzt das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar dieses Jahres und gerade auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen.
Statt weiterer Gesetzesänderungen, braucht es nun vor allem die Umsetzung geltenden Rechts und eine kritische Überprüfung dessen.
Bundesweit stellen wir Vollzugsdefizite mit Blick auf Rückführungen fest, trotz sich ständig ändernder und verschärfender Rechtslage. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Bündelung von bestimmten Personengruppen eine Entlastung für die kommunalen Behörden bedeuten könnte. Wir wollen deshalb, dass künftig Rückführungsfälle von ausländischen mehrfach Intensivtäter gebündelt in Zuständigkeit des Landes übergehen.

Für uns als Grenzregion zu Dänemark sind Grenzkontrollen ein Problem, darauf hat die Landesregierung in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Dauerhafte Grenzkontrollen verhindern illegalen Einreisen nicht –wir brauchen unserer Sicherheitskräfte an anderer Stelle. Und wir brauchen ein geeintes Europa und keine Kleinstaaterei.

Alle Neuerungen müssen im Blick haben Verwaltungsaufwand ab- und nicht aufzubauen.

4. Unterstützung der Kommunen

Jegliche migrationspolitischen Überlegungen können nur gelingen, wenn vor Ort die Strukturen gut aufgestellt und gut finanziert sind. Integration kann nur gelingen, wenn die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Integration unterstützt werden. Deshalb sind Bund und Land in der Pflicht diese bei ihrer Aufgabe finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Es ist der richtige Weg, dass es in Schleswig-Holstein regelmäßige Vereinbarungen mit den Kommunen gibt, bei denen die Aufgaben gemeinsam definiert werden. Hierbei sind besonders Programme von sozialem Wohnraum notwendig, um den notwendigen Wohnraum bereitzustellen. Außerdem braucht es ausreichend Personal an KiTas und Schulen, damit alle Kinder die gleichen Startbedingungen haben. Genauso wichtig ist eine ausreichende und flächendeckende medizinische und psychosoziale Versorgung.
Das Land hat für die Bandbreite an Themen eine Integrationsstrategie auf den Weg gebracht, die fortlaufend aktualisiert und an die Bedarfe angepasst werden muss.

5. Stärkung der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden

Trotz der finanziellen Unterstützung für Personal der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden im Rahmen einer Verabredung zwischen Land und Kommunen im vergangenen Jahr, stellen wir fest, dass diese Maßnahme nicht ausreicht. Sie sind in kommunaler Verantwortung, aber für alle Maßnahmen rund um Migration brauchen wir funktionierende und gut ausgestattete Behörden. Der Personalmangel ist das Nadelöhr und verlangsamt sowohl Prozesse der Integration, aber auch Rückführungen. Außerdem brauchen wir Personal mit Fachkenntnissen sowie eine möglichst geringe Fluktuation. Aus diesem Grund setzen wir uns überall und auf jeder Ebene, in der wir Verantwortung tragen, dafür ein, dass es zu einer entsprechenden Personaloffensive für die Ausländerbehörden kommt.

6. Gesellschaft der Vielen

Wir verstehen uns als eine vielfältige Partei, die nicht nur den Anspruch erhebt, Menschen mit Migrationsgeschichte eine Stimme zu geben, sondern auch Interessen zu vertreten, die diese Lebensrealität abbildet. Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine homogene Masse und haben sehr unterschiedliche politische Überzeugungen. Aber diejenigen, die mit unseren politischen Grundsätzen übereinstimmen und diese vor allem auch über viele Jahre mitgeprägt haben, sollen wissen, dass wir ihre politische Heimat sind. Dafür müssen auch wir uns selbstkritischen Debatten unterziehen, die nicht außer Acht lassen dürfen, dass durch politische Entscheidungen, die wir treffen, auch das Vertrauen in uns an vielen Stellen verloren gegangen ist. Wir stehen weiterhin für eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und werden diese Werte verteidigen und politisch leben.

Migrationspolitische Schwerpunkte auf Landesebene

Die migrationspolitische Debatte dominiert seit Wochen und Monaten den öffentlichen Diskurs. Im Fokus stehen hierbei Fragen wie, wie Deutschland weniger Menschen aufnehmen kann, Zurückweisungen an Grenzen forciert werden können und wie die Zahl der Rückführungen erhöht werden kann. Zeitgleich führt der zunehmende Überbietungswettbewerb von Abschottung und Abgrenzung dazu, dass viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sich zunehmend die Frage stellen, ob sie als Teil der Gesellschaft akzeptiert und respektiert werden.
Dass die Zahlen derer, die bei uns Schutz suchen, weiterhin hoch, aber geringer als im Vorjahr sind, ist ein Spiegel der Weltlage. Weltweit sind laut UNCHR 120 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der Ton, in der diese Auseinandersetzung stattfindet, besorgt uns: Pauschalisierungen, Emotionalisierungen, schrille Parolen, das Missachten von Grundgesetz und Europäischen Zusammenhalt und die Vermischung von Extremismusbekämpfung und Asylrechtsverschärfungen.

Als BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein sehen wir uns in der Verantwortung, klar Haltung zu zeigen für eine faire Asyl- und Migrationspolitik, eine sachliche Debatte zu führen und darzustellen, welche Aufgaben Regierungen und Parlamente in einer solchen Zeit haben.

Deshalb setzen wir uns als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein für folgende migrationspolitische Schwerpunkte ein:

1. Ankommen in Würde

Für uns sind das Recht auf Asyl und die Rechte von Flüchtlingen nicht verhandelbar. In der heutigen Zeit scheint es notwendig, sich zu diesen in der Genfer Flüchtlingskonvention, in der Europäischen Menschenrechteskonvention, in der EU-Grundrechtscharta und im Grundgesetz verbrieften Rechte uneingeschränkt zu bekennen. Dies bedeutet für uns, dass das Recht, einen Asylantrag zu stellen, Schutz zu erhalten und unterstützende Leistungen zu erhalten, um würdig leben zu können, nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch Ausdruck unseres rechtsstaatlichen Handelns ist.
Damit das gelingen kann, braucht es ausreichend Plätze von Erstaufnahmeeinrichtungen sowie kommunaler Unterbringung und eine Teilhabe-Infrastruktur, die das Erlenen der Sprache, Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung sicherstellt.
Es braucht deshalb für Schleswig-Holstein ein dauerhaftes und atmendes Standortkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen, das sich sowohl an den Zahlen der zu uns kommenden Geflüchteten orientiert als auch berücksichtigt, dass die Kommunen, in deren Gemeinde sich die Erstaufnahmeeinrichtungen befinden, besondere Unterstützung brauchen, um die diese Aufgabe für Schleswig-Holstein zu übernehmen. Eine möglichst schnelle Kreisverteilung für Menschen mit Bleibeperspektive halten wir nach wie vor für die Grundvoraussetzung für Ankommen und Teilhabe an dieser Gesellschaft.
Außerdem machen wir uns stark für eine unabhängige und individuelle Asylverfahrensberatung und arbeiten weiterhin daran, dass Flüchtlinge mit einem besonderen Schutzbedürfnis - wie beispielsweise traumatisierte Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit Behinderungen - bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen indentifiziert und die erlangten Informationen an die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet werden. Auf diese Weise wollen wir gewährleisten, dass einerseits eine lückenlose Betreuung dieser Flüchtlinge stattfinden und andererseits die Kommune sich auf ihre Ankunft vorbereiten kann.
In dieser Hinsicht wollen wir die Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen insbesondere im Hinblick auf Psychotrauma, fördern.

2. Zugang zu Arbeit von Beginn an

Wir sind der Überzeugung, dass die beste Form der Integration die ist, die es Menschen ermöglicht, selbstständig für sich und die eigene Familie zu sorgen und sich von Sozialleistungen unabhängig zu machen. Viele geflohene Menschen haben den Wunsch, beruflich schnell Anschluss zu finden, ihre Qualifikation und Fertigkeiten hier einzubringen und möchten ihre Zeit und Energie in das eigene Fortkommen stecken.
Wir wollen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung so schnell wie möglich ermöglichen.
Deshalb wollen wir zum einen, dass das Land sein Pilotprojekt zur Arbeitsvermittlung in den Erstaufnahmeeinrichtungen perspektivisch auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Menschen mit guter Bleibeperspektive ausgeweitet. So erhalten alle ab dem ersten Tag die Möglichkeit einer Arbeitsmarktberatung. Seit April findet das Pilotprojekt in Boostedt und Rendsburg statt. In 8 Schritten soll es in die Arbeitsvermittlung kommen:

1. Prüfung des Asylstatus und Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration (für Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, zwischen 18-63 Jahre, Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan)
2. Gesprächsangebot beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (Fragebogen zu Grundkompetenzen mit Schwerpunkt auf soziale und pflegerische Berufe)
3. Auswertung durch die Bundesagentur für Arbeit
4. Beratungsgespräch mit dem Jobcenter vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung
5. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beraten weiteres verfahren
6. Integrationsorientierte Verteilung in den dauerhaften Wohnort mit Jobperspektive
7. Übermittlung der Daten an das Jobcenter und Zuwanderungsbehörde
8. Erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Perspektive auf eigenständiges und selbstbestimmtes Leben

Zum Zweiten braucht es aber noch weitere Erleichterungen, damit die Arbeitsaufnahme erfolgen kann. Viele Menschen haben ein konkretes Beschäftigungsangebot und scheitern an den langen behördlichen Wartezeiten. Das ist sowohl für die geflüchteten Menschen, für die potenziellen Arbeitgeber*innen und Ausbildungsbetriebe als auch für die Sachbearbeitenden in den Behörden stark belastend. Hier brauchen wir dringend Verbesserungen und werden uns auf Bundes- und Landesebene für einen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren einsetzen – insbesondere bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis und der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Wie von unserem Vizekanzler Robert Habeck im Kontext der Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene vereinbart, werden wir die Einführung einer Genehmigungsfiktion unterstützen, so dass die Arbeitsaufnahme als genehmigt erklärt wird, wenn Zuwanderungsbehörden nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Die Entlastung unserer Kommunen wäre enorm und ein großes Hemmnis im Arbeitsmarktzugang für viele Menschen beseitigt. Wir machen uns hierfür stark!

3. Freiwillige Ausreise und Rückführungen

Auch wenn auf Bundesebene weitreichende und zu begrüßende Gesetze verabschiedet wurden, wie zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht oder das neue Staatsangehörigkeitsrecht, sodass mehr Menschen die Möglichkeit haben ihren Aufenthalt hier zu verfestigen und perspektivisch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, so sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht jeder Mensch, der einen Asylantrag stellt, die Bedingungen dafür erfüllt und bleiben kann.

Wir sind der Überzeugung, dass die freiwillige Ausreise das beste und humanste Instrument ist, wenn ein Aufenthalt beendet werden muss. Dafür müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Rückkehrprogramme in umfangreichen Maße stattfinden können.

Wir sind der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen wurden, die zu harten Verschärfungen führen werden: Zuletzt das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar dieses Jahres und gerade auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen.
Statt weiterer Gesetzesänderungen, braucht es nun vor allem die Umsetzung geltenden Rechts und eine kritische Überprüfung dessen.
Bundesweit stellen wir Vollzugsdefizite mit Blick auf Rückführungen fest, trotz sich ständig ändernder und verschärfender Rechtslage. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Bündelung von bestimmten Personengruppen eine Entlastung für die kommunalen Behörden bedeuten könnte. Wir wollen deshalb, dass künftig Rückführungsfälle von ausländischen mehrfach Intensivtäter gebündelt in Zuständigkeit des Landes übergehen.

Für uns als Grenzregion zu Dänemark sind Grenzkontrollen ein Problem, darauf hat die Landesregierung in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Dauerhafte Grenzkontrollen verhindern illegalen Einreisen nicht –wir brauchen unserer Sicherheitskräfte an anderer Stelle. Und wir brauchen ein geeintes Europa und keine Kleinstaaterei.

Alle Neuerungen müssen im Blick haben Verwaltungsaufwand ab- und nicht aufzubauen.

4. Unterstützung der Kommunen

Jegliche migrationspolitischen Überlegungen können nur gelingen, wenn vor Ort die Strukturen gut aufgestellt und gut finanziert sind. Integration kann nur gelingen, wenn die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Integration unterstützt werden. Deshalb sind Bund und Land in der Pflicht diese bei ihrer Aufgabe finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Es ist der richtige Weg, dass es in Schleswig-Holstein regelmäßige Vereinbarungen mit den Kommunen gibt, bei denen die Aufgaben gemeinsam definiert werden. Hierbei sind besonders Programme von sozialem Wohnraum notwendig, um den notwendigen Wohnraum bereitzustellen. Außerdem braucht es ausreichend Personal an KiTas und Schulen, damit alle Kinder die gleichen Startbedingungen haben. Genauso wichtig ist eine ausreichende und flächendeckende medizinische und psychosoziale Versorgung.
Das Land hat für die Bandbreite an Themen eine Integrationsstrategie auf den Weg gebracht, die fortlaufend aktualisiert und an die Bedarfe angepasst werden muss.

5. Stärkung der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden

Trotz der finanziellen Unterstützung für Personal der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden im Rahmen einer Verabredung zwischen Land und Kommunen im vergangenen Jahr, stellen wir fest, dass diese Maßnahme nicht ausreicht. Sie sind in kommunaler Verantwortung, aber für alle Maßnahmen rund um Migration brauchen wir funktionierende und gut ausgestattete Behörden. Der Personalmangel ist das Nadelöhr und verlangsamt sowohl Prozesse der Integration, aber auch Rückführungen. Wir setzen uns deshalb überall und auf jeder Ebene, in der wir Verantwortung tragen, dafür ein, dass es zu einer Personaloffensive für die Ausländerbehörden kommt.

6. Gesellschaft der Vielen

Wir verstehen uns als eine vielfältige Partei, die nicht nur den Anspruch erhebt, Menschen mit Migrationsgeschichte eine Stimme zu geben, sondern auch Interessen zu vertreten, die diese Lebensrealität abbildet. Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine homogene Masse und haben sehr unterschiedliche politische Überzeugungen. Aber diejenigen, die mit unseren politischen Grundsätzen übereinstimmen und diese vor allem auch über viele Jahre mitgeprägt haben, sollen wissen, dass wir ihre politische Heimat sind. Dafür müssen auch wir uns selbstkritischen Debatten unterziehen, die nicht außer Acht lassen dürfen, dass durch politische Entscheidungen, die wir treffen, auch das Vertrauen in uns an vielen Stellen verloren gegangen ist. Wir stehen weiterhin für eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und werden diese Werte verteidigen und politisch leben.

Der Migrationsdruck im Nahen Osten ist eine fortlaufende und komplexe Entwicklung, die sich nicht vollständig aufhalten lässt. Kriege, politische Instabilität, wirtschaftliche Krisen sowie klimatische Veränderungen in der Region treiben immer mehr Menschen dazu, ihre Heimatländer zu verlassen. Diese Mischung aus politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Faktoren führt zu einem immer höheren Migrationsdruck, der absehbar nicht nachlassen wird.

Die anhaltende Migration führt zu gesellschaftlichen Spannungen, die sich in verschiedenen Bereichen bemerkbar machen. In Deutschland verstärken sich politische Spaltungen, Polarisierungen und bewusst erzeugte Angst. Was früher eine Debatte über humanitäre Verpflichtungen und Integration war, ist in weiten Teilen zu einem harten, oft von Ängsten und Vorurteilen geprägten politischen Schlagabtausch geworden. Dies führt zur gesellschaftlichen Wahrnehmung der Überforderung des Systems, die nicht nur organisatorische, sondern auch soziale Folgen hat.

Dabei zeigt die Migration am Ende nur die Probleme, die bereits in unserem System bestehen. Sie werden nur durch den Druck der Migration wesentlich sichtbarer. Diese Probleme sind vielzählig, fussen auf Vernachlässigung, mangelnde Finanzierung oder falscher politischer Steuerung in den vergangenen Jahrzehnten. Für eine zielführende Lösung der aktuellen Herausforderungen gilt es, die sichtbar gewordenen Probleme anzugehen, damit am Ende alle Menschen in Deutschland profitieren. Damit stärken wir nicht nur die Integrationsfähigkeit Deutschlands, sondern arbeiten zukunftsorientiert für unsere gesamte Gesellschaft.

1. Mangelnder Wohnraum

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren ein Problem. Studierende,
ältere Menschen und junge Familien - der Druck auf den Wohnungsmarkt ist seit
Jahren hoch. Gleichzeitig brauchen wir genau diesen Wohnraum, um Geflüchtete
dezentral unterzubringen und eine Perspektive zu geben. Größere Unterkünfte
führen zu gesellschaftlichen Spannungen und helfen vielmals nicht der
Integration. Zielsetzung unserer Politik muss es sein, mit bezahlbaren
Wohneinheiten in höheren und verdichteten Bauen im Zusammenspiel einer gut
zusammenarbeitende Sozial- und Stadtplanung den Herausforderungen
entgegenzutreten.

Schleswig-Holstein ist bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sehr weit vorn, das zeigt auch die starke Nachfrage der der Förderung durch Bauwirtschaft. Allerdings können durch staatliche Förderungen allein die Preissteigerungen der letzten Jahre im Wohnungsbau nicht aufgefangen werden.

Daher muss das Land gleichzeitig Standards für preisgedämpften Wohnraum setzen, um ein weiteres Werkzeug für alle Kommunen in Schleswig-Holstein zu schaffen, wie zum Beispiel mit dem kürzlich vorgestellten Regelstandard für vereinfachtes Bauen.

2. Mangelnde Sprachförderung

Alle Menschen, die in Deutschland Fuß fassen, müssen Deutsch gut lernen können, um sprachlich barrierefrei durch das Leben kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Integrationsfähigkeit von Geflüchteten. Solange ein ausreichendes Angebot fehlt, Wartezeiten zu lang sind, bürokratische Anforderungen an bundesgeförderte Sparchangebote zu hoch, benötigen wir weiterhin ein ergänzendes Sprachkursangebot des Landes. Wir müssen das Angebot zu den Menschen vor Ort bekommen, um Angebote für alle zu schaffen und besonders Frauen in ihren Sprachfertigkeiten weiterzubilden. Mit der Ausweitung der arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings des Beratungsnetzwerks "Alle an Bord" wollen wir ein effektives, niedrigschwelliges Angebot, dass sich bereits bewährt hat, auf ganz Schleswig-Holstein ausweiten."

3. Arbeitsmarkt

Migranten haben immer noch rechtliche Barrieren, die ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu lange untersagt und in Folge eine Einstellung nur unter zu hohen bürokratischen Herausforderungen für Arbeitnehmende und Arbeitgebende möglich ist. In einer Zeit, in der Arbeits- und Fachkräfte in unserer Wirtschaft fehlen, ist dies nicht nur eine Fehlsteuerung im Bereich der Integration, sondern auch in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.

Als Partei setzen wir uns für einfache Wege ein, damit Migranten Arbeit aufnehmen können: Bürokratiearm für Unternehmer:innen und ohne einen Wust an Formularen für den Arbeitnehmenden. Dies hilft nicht nur bei der Sicherung unserer Wirtschaftsfähigkeit, sondern mindert die Notwendigkeit an staatlichen Zuschüssen und baut Sprachkenntnisse durch das gesellschaftliche Miteinander aus.

4. Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Für jeden Ausbildungsberuf brauchen wir einen modularen Qualifikationsrahmen, sodass auch Teilqualifikationen besser anerkannt und auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden können. Innerhalb eines solchen Qualifikationsrahmens brauchen wir Prüfungen, mit denen ermittelt wird, welche Qualifikationsmodule ein Mensch beherrscht und welche Lücken bestehen, so dass hier gezielt nachqualifiziert werden kann, um einen vollwertigen Berufsabschluss zu erreichen. Auch ohne Nachqualifikation kann so ein offizielles Prüfungsergebnis klar aufzeigen, wo die beruflichen Qualifikationen nachweislich vorhanden sind.
Nach Hamburger Vorbild wollen wir ein Stipendienprogramm für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aufbauen, um die Teilnahme an Anpassungs- und Nachqualifizierungskursen, Zuschüssen für Lebenserhaltungskosten während der Prüfungs- und Nachqualifizierungszeiten oder Lernmittel-, Kurs- und Prüfungsgebühren individuell fördern zu können.
Auf Landesebene muss die Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung und zur Berufserlaubnis beschleunigt und besser aufeinander abgestimmt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Zulassung von Ärzt*innen aus Drittstaaten.
Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) der Länder benötigt eine auskömmliche Finanzierung, um eine zeitnahe Gutachtenerstellung gewährleisten zu können.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Mitgliedstaaten sich bei weiteren Ausbildungsgängen auf Mindestanforderungen zur Vergleichbarkeit einigen und somit die Verfahren zur automatischen Anerkennung auf weitere Berufe ausgeweitet werden können.

Dies unterstützt nicht nur die Möglichkeiten der Nachschulungen von Geflüchteten, sondern macht das System variabler und entspricht den aktuellen Bedürfnissen des Arbeitsmarkts.

Bei der formalen Anerkennung beruflicher Qualifikationen anhand von vorhandenen Zeugnissen brauchen wir bundesweit einheitliche Standards.

5. Schulische Bildung

Viele Schulen sind nicht mehr in einem modernen Zustand, Räume für eine angemessene Beschulung sind an einigen Standorten nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Viele Kommunen können die notwendigen Investitionen nicht selbständig leisten, es braucht verstärkt das Land und den Bund mit einem Investitionsprogramm Schule, um die Grundsubstanz unseres Lernens für die Zukunft zu erneuern. Gleichzeitig müssen wir die DaZ-Klassen weiterhin gut ausfinanzieren. Es braucht ausreichend Lehrpersonal, um eine gute Integration in den Regelunterricht und die Einbindung von Schüler:innen in die Klassen- und Schulgemeinschaft zu gewährleisten.
Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Sprache von Prüfungen in Schule und Ausbildung ein, von der alle Schüler*innen und Azubis profitieren werden. Wir wollen außerdem erreichen, dass der Zugang zu einem Nachteilsausgleich erleichtert wird.

6. Frühkindliche Bildung

In der frühkindlichen Bildung liegen hohe Potenzial der Integration. Junge Menschen haben eine hohes Lernpotenzial im Bereich Sprache und lernen früh ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Kompetenzen. Dies gilt aber nicht nur für Kinder von Migranten, sondern für alle Kinder in Deutschland. In den letzten Jahren sehen Eltern viel zu häufig die Situation, dass Kita-Plätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Ein Konkurrenzkampf ist vielmals das Resultat und leitet zu Neid gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung muss vorgebeugt werden. Wir müssen vermehrt dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichend Kita-Plätze vor Ort haben - das bedarf Neu- oder Anbau von Gebäudekapazitäten, aber auch eine ausreichende Anzahl an Erzieher:innen. Wir sind hier auf einem guten Weg, müssen aber weit mit Druck vorangehen, um im Bereich Kita im Sinne der Integration und Gleichberechtigung der Mangellage entgegenzutreten.

7. Psychotherapeutische Versorgung

Traumatische Erlebnisse auf der Flucht oder auf Grund kriegerischer Auseinandersetzungen im Heimatland sind bei vielen Teil ihrer Fluchtgeschichte. Hinzu kommt die allgemeine Steigerung an psychischen Krankheiten, die besonders seit der Corona-Pandemie angestiegen sind. Es ist also eine Aufgabe für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben, die psychotherapeutische Versorgung in unserem Land auf den angewachsenen Bedarf auszuweiten und mehr kassenärztliche Plätze zu schaffen.
Darüber hinaus brauchen wir pädagogische Fachkräfte, die sensibel und kompetent mit belasteten Kindern umgehen und sie stärken können. Deshalb werden wir das traumapädagogische Angebot TIK.SH für Kita, Grundschule und Förderzentren weiter entwickeln und ausbauen.

8. Ärztliche Versorgung

Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir in Deutschland eine gute ärztliche Versorgung haben. Ausgerechnet die zahnmedizinische Versorgung zu problematisieren ist reine Polemik. Klar zu beobachten ist allerdings eine abnehmende Versorgung in ländlichen und eine Überversorgung in urbanen Gebieten. Diesen Trend können wir nicht einfach hinnehmen, sondern wir müssen gegensteuern, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen, indem wir die Kommunen in der Einrichtung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren helfen und strukturschwache Räume in der Bedarfsplanung vermehrt berücksichtigen.

9. Kulturelle Integration

Kulturelle Integration im Kontext von Migration ist entscheidend für den gesamtgesellschaftlichen Wandel, der durch die zunehmende Diversität geprägt wird. Aktuelle Herausforderungen ergeben sich oft durch mangelnde Teilhabe von Migrant:innen am gesellschaftlichen Leben, Sprachbarrieren und soziale Segregation. Zudem sehen wir gesellsamtgesellschaftliche Entwicklungen, die die Lehratmosphäre in einigen Schulen einschränken. Das Startchancenprogramm setzt einen ersten Ansatz in der Lösung dieser Probleme. Weitergehend muss unser Lösungsansatz in einer Förderung interkultureller Kompetenzen ab dem Kindergartenalter liegen. Dazu gehören die frühzeitige Sprachförderung in Kindergärten und Schulen, die Unterstützung von Lehrkräften durch ausreichende Schulsozialarbeit und der Förderung interkultureller Programme durch die Schulen, beispielsweise zur verstärkten Vermittlung gemeinsamer Werte.
Zur kulturellen Integration gehört zuvorderst die Integration in den universalistischen Geist des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Dazu gehören ein Verständnis von und eine Identifikation mit Demokratie, Menschenrechten, weltanschaulichem Pluralismus, Gleichstellung der Geschlechter und sexueller Selbstbestimmung. Angebote der politischen und kulturellen Bildung, die diese Werte zielgruppengerecht und alltagsnah vermitteln, sollen verstärkt gefördert und möglichst universaler Bestandteil des Integrationsweges von Geflüchteten und Migrant*innen werden - etwa durch den deutlichen qualitativen und quantitativen Ausbau der entsprechenden Anteile in den Integrationskursen. Hierfür kann und sollte sollte insbesondere auf die Kompetenzen von Menschenrechtsaktivist*innen und -Expert*innen zurückgegriffen werden, die selbst aus den jeweiligen Regionen kommen oder anderweitig eine kulturspezifische Vorbildung mitbringen. Um bereits frühzeitig einen tiefgreifenden Austausch über diese sensiblen und komplizierten Themen zu ermöglichen, braucht es zudem auch muttersprachliche Angebote und eine Sensibilität für je nach Herkunftsregion unterschiedlich stark ausgeprägte Problemschwerpunkte.

10. Stärkung des Ehrenamts

Viele Angebote der Inklusion, ob Sprachangebote, Willkommenscafé und Tafeln, aber auch Sportvereine - all diese ehrenamtlichen Institutionen schaffen einen wesentlichen Teil der deutschen Integrationsarbeit. Diese Angebote und die Menschen dahinter sind an ihren Belastungsgrenzen. Zu hoch sind bspw. bürokratische Hürden in der Beantragungen von Förderungen, der Anschaffung von Hilfsmitteln und dem Aufbau einer hauptamtlichen Struktur. Die Ehrenamtsangebote brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Hilfestellungen. Die Kreise und große Städte sollen dafür eine hauptamtliche Stelle für Ehrenamtsmanagement aufbauen, um durch Netzwerke, förderrechtlichen Hilfsangeboten und persönlicher Beratung vor Ort die ehrenamtlichen Angebote zu stärken. Aber auch Migranten sind willens, sich ehrenamtlich zu engagieren. Insbesondere bei Tafeln ist die Integration von Migranten im Ehrenamt gelebte Praxis.

11. Finanzielle Ausstattung / Schuldenbremse

Es ist klar, durch Anerkennung der Probleme und der Verdeutlichung in der Öffentlichkeit ist ein erster Schritt gemacht. Es braucht jedoch vor allem finanzielle Mittel, um die Maßnahmen umzusetzen und gesamtgesellschaftlich einen Schritt Richtung Zukunft zu gehen. Gleichzeitig erleben wir eine Debatte, bei der die Schuldenbremse, die aus Sicht vieler Ökonom*innen reformbedürftig ist, in einigen Parteien als Heiligtum unserer Verfassung hochgehalten und als unveränderbar gehandelt wird, gleichzeitig aber das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt und eine Verfassungsänderung als probates Mittel gehandelt wird. Für uns ist klar, wenn wir über eine Verfassungsänderung reden, die die Probleme unserer Gesellschaft lösen soll, dann muss dies die Reform der Schuldenbremse hin zu einer investitionsoffenen, zukunftsgerichteten Schuldenregelung sein.

Mathias Schmitz, KV Pinneberg
Lukas Unger, KV Pinneberg
Ann Christin Hahn, KV Pinneberg

Der Migrationsdruck im Nahen Osten ist eine fortlaufende und komplexe Entwicklung, die sich nicht vollständig aufhalten lässt. Kriege, politische Instabilität, wirtschaftliche Krisen sowie klimatische Veränderungen in der Region treiben immer mehr Menschen dazu, ihre Heimatländer zu verlassen. Diese Mischung aus politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Faktoren führt zu einem immer höheren Migrationsdruck, der absehbar nicht nachlassen wird.

Die anhaltende Migration führt zu gesellschaftlichen Spannungen, die sich in verschiedenen Bereichen bemerkbar machen. In Deutschland verstärken sich politische Spaltungen, Polarisierungen und bewusst erzeugte Angst. Was früher eine Debatte über humanitäre Verpflichtungen und Integration war, ist in weiten Teilen zu einem harten, oft von Ängsten und Vorurteilen geprägten politischen Schlagabtausch geworden. Dies führt zur gesellschaftlichen Wahrnehmung der Überforderung des Systems, die nicht nur organisatorische, sondern auch soziale Folgen hat.

Dabei zeigt die Migration am Ende nur die Probleme, die bereits in unserem System bestehen. Sie werden nur durch den Druck der Migration wesentlich sichtbarer. Diese Probleme sind vielzählig, fussen auf Vernachlässigung, mangelnde Finanzierung oder falscher politischer Steuerung in den vergangenen Jahrzehnten. Für eine zielführende Lösung der aktuellen Herausforderungen gilt es, die sichtbar gewordenen Probleme anzugehen, damit am Ende alle Menschen in Deutschland profitieren. Damit stärken wir nicht nur die Integrationsfähigkeit Deutschlands, sondern arbeiten zukunftsorientiert für unsere gesamte Gesellschaft.

1. Mangelnder Wohnraum

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren ein Problem. Studierende,
ältere Menschen und junge Familien - der Druck auf den Wohnungsmarkt ist seit
Jahren hoch. Gleichzeitig brauchen wir genau diesen Wohnraum, um Geflüchtete
dezentral unterzubringen und eine Perspektive zu geben. Größere Unterkünfte
führen zu gesellschaftlichen Spannungen und helfen vielmals nicht der
Integration. Zielsetzung unserer Politik muss es sein, mit bezahlbaren
Wohneinheiten in höheren und verdichteten Bauen im Zusammenspiel einer gut
zusammenarbeitende Sozial- und Stadtplanung den Herausforderungen
entgegenzutreten.

Schleswig-Holstein ist bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sehr weit vorn, das zeigt auch die starke Nachfrage der der Förderung durch Bauwirtschaft. Allerdings können durch staatliche Förderungen allein die Preissteigerungen der letzten Jahre im Wohnungsbau nicht aufgefangen werden.

Daher muss das Land gleichzeitig Standards für preisgedämpften Wohnraum setzen, um ein weiteres Werkzeug für alle Kommunen in Schleswig-Holstein zu schaffen, wie zum Beispiel mit dem kürzlich vorgestellten Regelstandard für vereinfachtes Bauen.

1. Mangelnde Sprachförderung

Alle Menschen, die in Deutschland Fuß fassen, müssen Deutsch gut lernen können, um sprachlich barrierefrei durch das Leben kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Integrationsfähigkeit von Geflüchteten. Solange ein ausreichendes Angebot fehlt, Wartezeiten zu lang sind, bürokratische Anforderungen an bundesgeförderte Sparchangebote zu hoch, benötigen wir weiterhin ein ergänzendes Sprachkursangebot des Landes. Wir müssen das Angebot zu den Menschen vor Ort bekommen, um Angebote für alle zu schaffen und besonders Frauen in ihren Sprachfertigkeiten weiterzubilden. Mit der Ausweitung der arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings des Beratungsnetzwerks "Alle an Bord" wollen wir ein effektives, niedrigschwelliges Angebot, dass sich bereits bewährt hat, auf ganz Schleswig-Holstein ausweiten."

1. Arbeitsmarkt

Migranten haben immer noch rechtliche Barrieren, die ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu lange untersagt und in Folge eine Einstellung nur unter zu hohen bürokratischen Herausforderungen für Arbeitnehmende und Arbeitgebende möglich ist. In einer Zeit, in der Arbeits- und Fachkräfte in unserer Wirtschaft fehlen, ist dies nicht nur eine Fehlsteuerung im Bereich der Integration, sondern auch in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.

Als Partei setzen wir uns für einfache Wege ein, damit Migranten Arbeit aufnehmen können: Bürokratiearm für Unternehmer:innen und ohne einen Wust an Formularen für den Arbeitnehmenden. Dies hilft nicht nur bei der Sicherung unserer Wirtschaftsfähigkeit, sondern mindert die Notwendigkeit an staatlichen Zuschüssen und baut Sprachkenntnisse durch das gesellschaftliche Miteinander aus.

1. Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Für jeden Ausbildungsberuf brauchen wir einen modularen Qualifikationsrahmen, sodass auch Teilqualifikationen besser anerkannt und auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden können. Innerhalb eines solchen Qualifikationsrahmens brauchen wir Prüfungen, mit denen ermittelt wird, welche Qualifikationsmodule ein Mensch beherrscht und welche Lücken bestehen, so dass hier gezielt nachqualifiziert werden kann, um einen vollwertigen Berufsabschluss zu erreichen. Auch ohne Nachqualifikation kann so ein offizielles Prüfungsergebnis klar aufzeigen, wo die beruflichen Qualifikationen nachweislich vorhanden sind.
Nach Hamburger Vorbild wollen wir ein Stipendienprogramm für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aufbauen, um die Teilnahme an Anpassungs- und Nachqualifizierungskursen, Zuschüssen für Lebenserhaltungskosten während der Prüfungs- und Nachqualifizierungszeiten oder Lernmittel-, Kurs- und Prüfungsgebühren individuell fördern zu können.
Auf Landesebene muss die Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung und zur Berufserlaubnis beschleunigt und besser aufeinander abgestimmt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Zulassung von Ärzt*innen aus Drittstaaten.
Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) der Länder benötigt eine auskömmliche Finanzierung, um eine zeitnahe Gutachtenerstellung gewährleisten zu können.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Mitgliedstaaten sich bei weiteren Ausbildungsgängen auf Mindestanforderungen zur Vergleichbarkeit einigen und somit die Verfahren zur automatischen Anerkennung auf weitere Berufe ausgeweitet werden können.

Dies unterstützt nicht nur die Möglichkeiten der Nachschulungen von Geflüchteten, sondern macht das System variabler und entspricht den aktuellen Bedürfnissen des Arbeitsmarkts.

Bei der formalen Anerkennung beruflicher Qualifikationen anhand von vorhandenen Zeugnissen brauchen wir bundesweit einheitliche Standards.

1. Schulische Bildung

Unser Bildungssystem kränkelt seit langem, Schulen sind nicht mehr in einem modernen Zustand, Räume für eine angemessene Beschulung sind nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Die Kommunen können die notwendigen Investitionen nicht selbständig leisten, es braucht Land und Bund mit einem Investitionsprogramm Schule, um die Grundsubstanz unseres Lernens für die Zukunft zu erneuern. Gleichzeitig müssen wir die DaZ-Klassen weiterhin gut ausfinanzieren. Es braucht ausreichend Lehrpersonal, um eine gute Integration in den Regelunterricht und die Einbindung von Schüler:innen in die Klassen- und Schulgemeinschaft zu gewährleisten.
Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Sprache von Prüfungen in Schule und Ausbildung ein, von der alle Schüler*innen und Azubis profitieren werden. Wir wollen außerdem erreichen, dass der Zugang zu einem Nachteilsausgleich erleichtert wird.

1. Frühkindliche Bildung

In der frühkindlichen Bildung liegen hohe Potenzial der Integration. Junge Menschen haben eine hohes Lernpotenzial im Bereich Sprache und lernen früh ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Kompetenzen. Dies gilt aber nicht nur für Kinder von Migranten, sondern für alle Kinder in Deutschland. In den letzten Jahren sehen Eltern viel zu häufig die Situation, dass Kita-Plätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Ein Konkurrenzkampf ist vielmals das Resultat und leitet zu Neid gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung muss vorgebeugt werden. Wir müssen vermehrt dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichend Kita-Plätze vor Ort haben - das bedarf Neu- oder Anbau von Gebäudekapazitäten, aber auch eine ausreichende Anzahl an Erzieher:innen. Wir sind hier auf einem guten Weg, müssen aber weit mit Druck vorangehen, um im Bereich Kita im Sinne der Integration und Gleichberechtigung der Mangellage entgegenzutreten.

1. Psychotherapeutische Versorgung

Traumatische Erlebnisse auf der Flucht oder auf Grund kriegerischer Auseinandersetzungen im Heimatland sind bei vielen Teil ihrer Fluchtgeschichte. Hinzu kommt die allgemeine Steigerung an psychischen Krankheiten, die besonders seit der Corona-Pandemie angestiegen sind. Es ist also eine Aufgabe für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben, die psychotherapeutische Versorgung in unserem Land auf den angewachsenen Bedarf auszuweiten und mehr kassenärztliche Plätze zu schaffen.
Darüber hinaus brauchen wir pädagogische Fachkräfte, die sensibel und kompetent mit belasteten Kindern umgehen und sie stärken können. Deshalb werden wir das traumapädagogische Angebot TIK.SH für Kita, Grundschule und Förderzentren weiter entwickeln und ausbauen.

1. Ärztliche Versorgung

Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir in Deutschland eine gute ärztliche Versorgung haben. Ausgerechnet die zahnmedizinische Versorgung zu problematisieren ist reine Polemik. Klar zu beobachten ist allerdings eine abnehmende Versorgung in ländlichen und eine Überversorgung in urbanen Gebieten. Diesen Trend können wir nicht einfach hinnehmen, sondern wir müssen gegensteuern, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen, indem wir die Kommunen in der Einrichtung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren helfen und strukturschwache Räume in der Bedarfsplanung vermehrt berücksichtigen.

1. Kulturelle Integration

Kulturelle Integration im Kontext von Migration ist entscheidend für den gesamtgesellschaftlichen Wandel, der durch die zunehmende Diversität geprägt wird. Aktuelle Herausforderungen ergeben sich oft durch mangelnde Teilhabe von Migrant:innen am gesellschaftlichen Leben, Sprachbarrieren und soziale Segregation. Zudem sehen wir gesellsamtgesellschaftliche Entwicklungen, die die Lehratmosphäre in einigen Schulen einschränken. Das Startchancenprogramm setzt einen ersten Ansatz in der Lösung dieser Probleme. Weitergehend muss unser Lösungsansatz in einer Förderung interkultureller Kompetenzen ab dem Kindergartenalter liegen. Dazu gehören die frühzeitige Sprachförderung in Kindergärten und Schulen, die Unterstützung von Lehrkräften durch ausreichende Schulsozialarbeit und der Förderung interkultureller Programme durch die Schulen, beispielsweise zur verstärkten Vermittlung gemeinsamer Werte.
Zur kulturellen Integration gehört zuvorderst die Integration in den universalistischen Geist des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Dazu gehören ein Verständnis von und eine Identifikation mit Demokratie, Menschenrechten, weltanschaulichem Pluralismus, Gleichstellung der Geschlechter und sexueller Selbstbestimmung. Angebote der politischen und kulturellen Bildung, die diese Werte zielgruppengerecht und alltagsnah vermitteln, sollen verstärkt gefördert und möglichst universaler Bestandteil des Integrationsweges von Geflüchteten und Migrant*innen werden - etwa durch den deutlichen qualitativen und quantitativen Ausbau der entsprechenden Anteile in den Integrationskursen. Hierfür kann und sollte sollte insbesondere auf die Kompetenzen von Menschenrechtsaktivist*innen und -Expert*innen zurückgegriffen werden, die selbst aus den jeweiligen Regionen kommen oder anderweitig eine kulturspezifische Vorbildung mitbringen. Um bereits frühzeitig einen tiefgreifenden Austausch über diese sensiblen und komplizierten Themen zu ermöglichen, braucht es zudem auch muttersprachliche Angebote und eine Sensibilität für je nach Herkunftsregion unterschiedlich stark ausgeprägte Problemschwerpunkte.

1. Stärkung des Ehrenamts

Viele Angebote der Inklusion, ob Sprachangebote, Willkommenscafé und Tafeln, aber auch Sportvereine - all diese ehrenamtlichen Institutionen schaffen einen wesentlichen Teil der deutschen Integrationsarbeit. Diese Angebote und die Menschen dahinter sind an ihren Belastungsgrenzen. Zu hoch sind bspw. bürokratische Hürden in der Beantragungen von Förderungen, der Anschaffung von Hilfsmitteln und dem Aufbau einer hauptamtlichen Struktur. Die Ehrenamtsangebote brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Hilfestellungen. Die Kreise und große Städte sollen dafür eine hauptamtliche Stelle für Ehrenamtsmanagement aufbauen, um durch Netzwerke, förderrechtlichen Hilfsangeboten und persönlicher Beratung vor Ort die ehrenamtlichen Angebote zu stärken. Aber auch Migranten sind willens, sich ehrenamtlich zu engagieren. Insbesondere bei Tafeln ist die Integration von Migranten im Ehrenamt gelebte Praxis.

1. Finanzielle Ausstattung / Schuldenbremse

Es ist klar, durch Anerkennung der Probleme und der Verdeutlichung in der Öffentlichkeit ist ein erster Schritt gemacht. Es braucht jedoch vor allem finanzielle Mittel, um die Maßnahmen umzusetzen und gesamtgesellschaftlich einen Schritt Richtung Zukunft zu gehen. Gleichzeitig erleben wir eine Debatte, bei der die Schuldenbremse, die aus Sicht vieler Ökonom*innen reformbedürftig ist, in einigen Parteien als Heiligtum unserer Verfassung hochgehalten und als unveränderbar gehandelt wird, gleichzeitig aber das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt und eine Verfassungsänderung als probates Mittel gehandelt wird. Für uns ist klar, wenn wir über eine Verfassungsänderung reden, die die Probleme unserer Gesellschaft lösen soll, dann muss dies die Reform der Schuldenbremse hin zu einer investitionsoffenen, zukunftsgerichteten Schuldenregelung sein.

Mathias Schmitz, KV Pinneberg
Lukas Unger, KV Pinneberg
Ann Christin Hahn, KV Pinneberg

Der Migrationsdruck im Nahen Osten ist eine fortlaufende und komplexe Entwicklung, die sich nicht vollständig aufhalten lässt. Kriege, politische Instabilität, wirtschaftliche Krisen sowie klimatische Veränderungen in der Region treiben immer mehr Menschen dazu, ihre Heimatländer zu verlassen. Diese Mischung aus politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Faktoren führt zu einem immer höheren Migrationsdruck, der absehbar nicht nachlassen wird.

Die anhaltende Migration führt zu gesellschaftlichen Spannungen, die sich in verschiedenen Bereichen bemerkbar machen. In Deutschland verstärken sich politische Spaltungen, Polarisierungen und bewusst erzeugte Angst. Was früher eine Debatte über humanitäre Verpflichtungen und Integration war, ist in weiten Teilen zu einem harten, oft von Ängsten und Vorurteilen geprägten politischen Schlagabtausch geworden. Dies führt zur gesellschaftlichen Wahrnehmung der Überforderung des Systems, die nicht nur organisatorische, sondern auch soziale Folgen hat.

Dabei zeigt die Migration am Ende nur die Probleme, die bereits in unserem System bestehen. Sie werden nur durch den Druck der Migration wesentlich sichtbarer. Diese Probleme sind vielzählig, fussen auf Vernachlässigung, mangelnde Finanzierung oder falscher politischer Steuerung in den vergangenen Jahrzehnten. Für eine zielführende Lösung der aktuellen Herausforderungen gilt es, die sichtbar gewordenen Probleme anzugehen, damit am Ende alle Menschen in Deutschland profitieren. Damit stärken wir nicht nur die Integrationsfähigkeit Deutschlands, sondern arbeiten zukunftsorientiert für unsere gesamte Gesellschaft.

1. Mangelnder Wohnraum

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren ein Problem. Studierende,
ältere Menschen und junge Familien - der Druck auf den Wohnungsmarkt ist seit
Jahren hoch. Gleichzeitig brauchen wir genau diesen Wohnraum, um Geflüchtete
dezentral unterzubringen und eine Perspektive zu geben. Größere Unterkünfte
führen zu gesellschaftlichen Spannungen und helfen vielmals nicht der
Integration. Zielsetzung unserer Politik muss es sein, mit bezahlbaren
Wohneinheiten in höheren und verdichteten Bauen im Zusammenspiel einer gut
zusammenarbeitende Sozial- und Stadtplanung den Herausforderungen
entgegenzutreten.

Schleswig-Holstein ist bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sehr weit vorn, das zeigt auch die starke Nachfrage der der Förderung durch Bauwirtschaft. Allerdings können durch staatliche Förderungen allein die Preissteigerungen der letzten Jahre im Wohnungsbau nicht aufgefangen werden.

Daher muss das Land gleichzeitig Standards für preisgedämpften Wohnraum setzen, um ein weiteres Werkzeug für alle Kommunen in Schleswig-Holstein zu schaffen, wie zum Beispiel mit dem kürzlich vorgestellten Regelstandard für vereinfachtes Bauen.

2. Mangelnde Sprachförderung

Alle Menschen, die in Deutschland Fuß fassen, müssen Deutsch gut lernen können, um sprachlich barrierefrei durch das Leben kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Integrationsfähigkeit von Geflüchteten. Solange ein ausreichendes Angebot fehlt, Wartezeiten zu lang sind, bürokratische Anforderungen an bundesgeförderte Sparchangebote zu hoch, benötigen wir weiterhin ein ergänzendes Sprachkursangebot des Landes. Wir müssen das Angebot zu den Menschen vor Ort bekommen, um Angebote für alle zu schaffen und besonders Frauen in ihren Sprachfertigkeiten weiterzubilden. Mit der Ausweitung der arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings des Beratungsnetzwerks "Alle an Bord" wollen wir ein effektives, niedrigschwelliges Angebot, dass sich bereits bewährt hat, auf ganz Schleswig-Holstein ausweiten."

3. Arbeitsmarkt

Migranten haben immer noch rechtliche Barrieren, die ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu lange untersagt und in Folge eine Einstellung nur unter zu hohen bürokratischen Herausforderungen für Arbeitnehmende und Arbeitgebende möglich ist. In einer Zeit, in der Arbeits- und Fachkräfte in unserer Wirtschaft fehlen, ist dies nicht nur eine Fehlsteuerung im Bereich der Integration, sondern auch in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.

Als Partei setzen wir uns für einfache Wege ein, damit Migranten Arbeit aufnehmen können: Bürokratiearm für Unternehmer:innen und ohne einen Wust an Formularen für den Arbeitnehmenden. Dies hilft nicht nur bei der Sicherung unserer Wirtschaftsfähigkeit, sondern mindert die Notwendigkeit an staatlichen Zuschüssen und baut Sprachkenntnisse durch das gesellschaftliche Miteinander aus.

4. Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Für jeden Ausbildungsberuf brauchen wir einen modularen Qualifikationsrahmen, sodass auch Teilqualifikationen besser anerkannt und auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden können. Innerhalb eines solchen Qualifikationsrahmens brauchen wir Prüfungen, mit denen ermittelt wird, welche Qualifikationsmodule ein Mensch beherrscht und welche Lücken bestehen, so dass hier gezielt nachqualifiziert werden kann, um einen vollwertigen Berufsabschluss zu erreichen. Auch ohne Nachqualifikation kann so ein offizielles Prüfungsergebnis klar aufzeigen, wo die beruflichen Qualifikationen nachweislich vorhanden sind.
Nach Hamburger Vorbild wollen wir ein Stipendienprogramm für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aufbauen, um die Teilnahme an Anpassungs- und Nachqualifizierungskursen, Zuschüssen für Lebenserhaltungskosten während der Prüfungs- und Nachqualifizierungszeiten oder Lernmittel-, Kurs- und Prüfungsgebühren individuell fördern zu können.
Auf Landesebene muss die Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung und zur Berufserlaubnis beschleunigt und besser aufeinander abgestimmt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Zulassung von Ärzt*innen aus Drittstaaten.
Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) der Länder benötigt eine auskömmliche Finanzierung, um eine zeitnahe Gutachtenerstellung gewährleisten zu können.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Mitgliedstaaten sich bei weiteren Ausbildungsgängen auf Mindestanforderungen zur Vergleichbarkeit einigen und somit die Verfahren zur automatischen Anerkennung auf weitere Berufe ausgeweitet werden können.

Dies unterstützt nicht nur die Möglichkeiten der Nachschulungen von Geflüchteten, sondern macht das System variabler und entspricht den aktuellen Bedürfnissen des Arbeitsmarkts.

Bei der formalen Anerkennung beruflicher Qualifikationen anhand von vorhandenen Zeugnissen brauchen wir bundesweit einheitliche Standards.

5. Schulische Bildung

Unser Bildungssystem kränkelt seit langem, Schulen sind nicht mehr in einem modernen Zustand, Räume für eine angemessene Beschulung sind nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Die Kommunen können die notwendigen Investitionen nicht selbständig leisten, es braucht Land und Bund mit einem Investitionsprogramm Schule, um die Grundsubstanz unseres Lernens für die Zukunft zu erneuern. Gleichzeitig müssen wir die DaZ-Klassen weiterhin gut ausfinanzieren. Es braucht ausreichend Lehrpersonal, um eine gute Integration in den Regelunterricht und die Einbindung von Schüler:innen in die Klassen- und Schulgemeinschaft zu gewährleisten.
Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Sprache von Prüfungen in Schule und Ausbildung ein, von der alle Schüler*innen und Azubis profitieren werden. Wir wollen außerdem erreichen, dass der Zugang zu einem Nachteilsausgleich erleichtert wird.

6. Frühkindliche Bildung

In der frühkindlichen Bildung liegen hohe Potenzial der Integration. Junge Menschen haben eine hohes Lernpotenzial im Bereich Sprache und lernen früh ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Kompetenzen. Dies gilt aber nicht nur für Kinder von Migranten, sondern für alle Kinder in Deutschland. In den letzten Jahren sehen Eltern viel zu häufig die Situation, dass Kita-Plätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Ein Konkurrenzkampf ist vielmals das Resultat und leitet zu Neid gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung muss vorgebeugt werden. Wir müssen vermehrt dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichend Kita-Plätze vor Ort haben - das bedarf Neu- oder Anbau von Gebäudekapazitäten, aber auch eine ausreichende Anzahl an Erzieher:innen. Wir sind hier auf einem guten Weg, müssen aber weit mit Druck vorangehen, um im Bereich Kita im Sinne der Integration und Gleichberechtigung der Mangellage entgegenzutreten.

7. Psychotherapeutische Versorgung

Traumatische Erlebnisse auf der Flucht oder auf Grund kriegerischer Auseinandersetzungen im Heimatland sind bei vielen Teil ihrer Fluchtgeschichte. Hinzu kommt die allgemeine Steigerung an psychischen Krankheiten, die besonders seit der Corona-Pandemie angestiegen sind. Es ist also eine Aufgabe für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben, die psychotherapeutische Versorgung in unserem Land auf den angewachsenen Bedarf auszuweiten und mehr kassenärztliche Plätze zu schaffen.
Darüber hinaus brauchen wir pädagogische Fachkräfte, die sensibel und kompetent mit belasteten Kindern umgehen und sie stärken können. Deshalb werden wir das traumapädagogische Angebot TIK.SH für Kita, Grundschule und Förderzentren weiter entwickeln und ausbauen.

8. Ärztliche Versorgung

Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir in Deutschland eine gute ärztliche Versorgung haben. Ausgerechnet die zahnmedizinische Versorgung zu problematisieren ist reine Polemik. Klar zu beobachten ist allerdings eine abnehmende Versorgung in ländlichen und eine Überversorgung in urbanen Gebieten. Diesen Trend können wir nicht einfach hinnehmen, sondern wir müssen gegensteuern, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen, indem wir die Kommunen in der Einrichtung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren helfen und strukturschwache Räume in der Bedarfsplanung vermehrt berücksichtigen.

9. Kulturelle Integration

Kulturelle Integration im Kontext von Migration ist entscheidend für den gesamtgesellschaftlichen Wandel, der durch die zunehmende Diversität geprägt wird. Aktuelle Herausforderungen ergeben sich oft durch mangelnde Teilhabe von Migrant:innen am gesellschaftlichen Leben, Sprachbarrieren und soziale Segregation. Zudem sehen wir gesellsamtgesellschaftliche Entwicklungen, die die Lehratmosphäre in einigen Schulen einschränken. Das Startchancenprogramm setzt einen ersten Ansatz in der Lösung dieser Probleme. Weitergehend muss unser Lösungsansatz in einer Förderung interkultureller Kompetenzen ab dem Kindergartenalter liegen. Dazu gehören die frühzeitige Sprachförderung in Kindergärten und Schulen, die Unterstützung von Lehrkräften durch ausreichende Schulsozialarbeit und der Förderung interkultureller Programme durch die Schulen, beispielsweise zur verstärkten Vermittlung gemeinsamer Werte.

10. Stärkung des Ehrenamts

Viele Angebote der Inklusion, ob Sprachangebote, Willkommenscafé und Tafeln, aber auch Sportvereine - all diese ehrenamtlichen Institutionen schaffen einen wesentlichen Teil der deutschen Integrationsarbeit. Diese Angebote und die Menschen dahinter sind an ihren Belastungsgrenzen. Zu hoch sind bspw. bürokratische Hürden in der Beantragungen von Förderungen, der Anschaffung von Hilfsmitteln und dem Aufbau einer hauptamtlichen Struktur. Die Ehrenamtsangebote brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Hilfestellungen. Die Kreise und große Städte sollen dafür eine hauptamtliche Stelle für Ehrenamtsmanagement aufbauen, um durch Netzwerke, förderrechtlichen Hilfsangeboten und persönlicher Beratung vor Ort die ehrenamtlichen Angebote zu stärken. Aber auch Migranten sind willens, sich ehrenamtlich zu engagieren. Insbesondere bei Tafeln ist die Integration von Migranten im Ehrenamt gelebte Praxis.

11. Finanzielle Ausstattung / Schuldenbremse

Es ist klar, durch Anerkennung der Probleme und der Verdeutlichung in der Öffentlichkeit ist ein erster Schritt gemacht. Es braucht jedoch vor allem finanzielle Mittel, um die Maßnahmen umzusetzen und gesamtgesellschaftlich einen Schritt Richtung Zukunft zu gehen. Gleichzeitig erleben wir eine Debatte, bei der die Schuldenbremse, die aus Sicht vieler Ökonom*innen reformbedürftig ist, in einigen Parteien als Heiligtum unserer Verfassung hochgehalten und als unveränderbar gehandelt wird, gleichzeitig aber das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt und eine Verfassungsänderung als probates Mittel gehandelt wird. Für uns ist klar, wenn wir über eine Verfassungsänderung reden, die die Probleme unserer Gesellschaft lösen soll, dann muss dies die Reform der Schuldenbremse hin zu einer investitionsoffenen, zukunftsgerichteten Schuldenregelung sein.

Mathias Schmitz, KV Pinneberg
Lukas Unger, KV Pinneberg
Ann Christin Hahn, KV Pinneberg